Die CGFP zur Reform der Staatsbürgerschaft

13/10/2015

Dass die Regierung ihren Vorentwurf zur Reform des Einbürgerungsgesetzes gerade jetzt, nur kurze Zeit nach dem auf Landesebene gänzlich gescheiterten Referendum zur Einführung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger, vorlegt, wird bei der CGFP in einer ersten Reaktion mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Dass die Zugangsbestimmungen zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft im Vergleich zur bestehenden Regelung etwas gelockert werden sollen, kann die CGFP noch zum Teil nachvollziehen, hat sie sich doch auch in der Referendumsfrage um die Teilnahme an den Parlamentswahlen für den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Wenn die Regierung allerdings die Strategie verfolge, die aufgrund des Referendums verfehlte Absicht nun doch noch umzusetzen und die luxemburgische Staatsbürgerschaft quasi zum Nulltarif zuzuerkennen, müsse sie mit entsprechendem Widerstand von Seiten der CGFP rechnen.

So drängt die CGFP beispielsweise darauf, dass Sprachkenntnisse in Luxemburgisch nach wie vor als nicht zu unterschätzendes Zuerkennungskriterium gelten müssen. Die CGFP rät jedenfalls davon ab, das derzeit geforderte Niveau der Sprachkompetenzen noch zusätzlich senken zu wollen. Auch mit Ausnahmeregelungen sollte äußerst behutsam umgegangen werden, fordert die CGFP.

Das sogenannte Bodenrecht bleibt für die CGFP zumindest in der jetzt vorgelegten Form völlig inakzeptabel. Es könne jedenfalls nicht sein, dass Kinder von Nicht-Luxemburgern, die hierzulande geboren würden, Luxemburg gleich nach der Geburt wieder verlassen, zwölf Monate vor ihrem 18. Lebensjahr nach Luxemburg zurückkehren und dann bei Erreichen der Volljährigkeit automatisch die luxemburgische Staatsbürgerschaft erhalten würden. Mit einer Integrationsmaßnahme habe eine solche Regelung sicherlich nicht allzu viel gemein, heißt es zur Begründung.

Die Residenzdauer sollte laut CGFP, auch was das mögliche Bodenrecht betrifft, „auf einem vernünftigen Niveau“ gehalten werden. Mit den vorgeschlagenen fünf Aufenthaltsjahren könnte sich die CGFP einverstanden erklären, vorausgesetzt, der Antragsteller habe diese Zeitspanne ohne Unterbrechung im Großherzogtum verbracht. Letztlich gehe es darum, Nicht-Luxemburgern die Möglichkeit auf eine bestmögliche Integration zu bieten. Und die vollziehe sich nun einmal nicht von einem Tag auf den anderen. Bei der Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft durch Eheschließung müsse indes sichergestellt werden, dass es nicht erneut – wie in der Vergangenheit – zu Scheinehen komme.

Insgesamt spricht sich die CGFP mit aller Entschlossenheit für eine strikte Trennung zwischen der Einwanderungs- und Asylpolitik einerseits und den Einbürgerungsbestimmungen andererseits aus. Dass der öffentliche Dienst den Asylbewerbern gut gesinnt sei, habe er gerade in jüngster Vergangenheit, nicht zuletzt durch die Bereitschaft zahlreicher aktiver und pensionierter Beamter, sich in den Dienst der Asylanten zu stellen, gleich mehrfach unter Beweis gestellt.