Akademische Feier zum 50-jährigen Bestehen der CGFP

10/11/17

Die Confédération Générale de la Fonction Publique feierte am 9. November 2017 ihr 50-jähriges Bestehen im Rahmen einer akademischen Sitzung im hauptstädtischen Cercle Cité.

In einem Elan der Solidarität hätten sich im Laufe der Jahre nahezu alle sektoriellen Berufsverbände der neuen Struktur angeschlossen, so Joseph Daleiden, der an der Wiege der CGFP stand und während 38 Jahren als Generalsekretär die Geschicke der Gewerkschaft leitete. Die Hauptanliegen der Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten seien heute die gleichen wie in den Gründungsjahren: Die Absicherung der Arbeitsplätze, der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Erhalt und die Weiterentwicklung des statutarischen Dienstrechts, das Schritthalten mit der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung, die soziale Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall und Alter, die Erhaltung der Kaufkraft sowie die Verteidigung der sozialen Errungenschaften.

Premierminister Xavier Bettel ging auf die manchmal recht schwierige Beziehung zwischen dem Staat als Arbeitgeber und der Gewerkschaft ein. Doch obwohl sie ab und zu unterschiedlicher Meinung gewesen seien, hätten Regierung und CGFP bei der Zukunftsgestaltung des Landes bislang immer an einem Strang gezogen. Als letzter Redner ergriff der Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, das Wort. Die CGFP habe sich als ein guter und verlässlicher Partner ausgezeichnet. Um den Einstellungsproblemen beim Staat entgegenzuwirken, kündigte er eine baldige Reform des Staatsexamens an.

Neben den feierlichen Ansprachen bot das „Quintette à vent\” der Militärmusik ein gediegenes und den Feierlichkeiten angemessenes musikalisches Rahmenprogramm. Der Abend wurde mit einem Empfang zu Ehren der zahlreichen Ehrengäste abgerundet. In der Dezember-Ausgabe der „fonction publique\” werden wir ausführlich über die 50-Jahr-Feier der CGFP berichten. Erste Eindrücke gibt es bereits jetzt auf unserer Facebook-Seite.

Zugleich erinnerte er an die einzelnen Sparmaßnahmen, die bereits durchgeführt wurden: die Abschaffung des „Trimestre de faveur\”, der Konflikt um die Dienstwohnungen, die Kürzung des Kilometergeldes sowie die Prämienkürzungen (z.B. beim Geheimdienst). Die CGFP werde nicht zulassen, dass die Studie, die derzeit ausgearbeitet wird, von der künftigen Regierung missbraucht werde, um Prämien zu kürzen oder sogar völlig abzuschaffen.

Anschließend ging der Redner auf die massiven Einstellungsprobleme beim Staat ein, die „kuriose und untragbare Zustände\” nach sich ziehen würden. Im Bildungsbereich greife man auf pensionierte Lehrer zurück. Bei der Post müssten die Briefträger unter teilweise unmöglichen Bedingungen unangekündigte Doppeltourneen bewerkstelligen.

Die Rekrutierungsprobleme beim Staat würden jedoch ganz sicher nicht durch eine weitere Öffnung des Staatsdienstes für Nicht-Luxemburger gelöst werden. Bereits jetzt sei hierzulande der Anteil der EU-Bürger im öffentlichen Dienst wesentlich höher als in den Nachbarländern. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Ergebnis des Referendums in Politikerkreisen offensichtlich vergessen wurde\”, stellte Wolff fest.

Ein knappes Jahr vor den Nationalwahlen sei die Politik immer noch nicht bereit, den Bürgern zuzuhören. Die CGFP stehe einer weiteren Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterhin sehr kritisch gegenüber. Bereits zuvor hatte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede klargestellt, dass alle hoheitsrechtlichen Aufgaben von Luxemburgern erfüllt werden müssten. Diese Herangehensweise, die in anderen Ländern ähnlich sei, habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder Fremdenhass zu tun.

Als sehr ungesund bezeichnete Romain Wolff zudem die Tatsache, dass offensichtlich ein deutlicher Unterschied zwischen den öffentlich Beschäftigten von heute und jenen von morgen gemacht werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass die jetzigen Staatsbediensteten feststellen müssen, dass sie schlechter abschneiden als ihre künftigen Kollegen. Zudem verlaufe die Neugestaltung der Laufbahnen nicht zufriedenstellend.

Diejenigen, die jahrzehntelang gekämpft hätten, um endlich zu ihrem Recht zu gelangen, würden bei der jetzigen Neuordnung der Karrieren nahezu leer ausgehen. Die im Zuge der Reformen des öffentlichen Dienstes entstandenen Härtefälle müssten schnellstens aus der Welt geschafft werden. Die Politik müsse sich zu einem gut funktionierenden Staatsapparat im Dienst der Demokratie bekennen.

Abschließend betonte Romain Wolff, dass die CGFP nicht mehr tatenlos zuschauen werde, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft gegen jene aus dem staatlichen und kommunalen Sektor ausgespielt werden: „Das ist inakzeptabel und bringt niemandem etwas!\” Die Politik dürfe sich nicht auf das Spiel von Arbeitgebervertretern einlassen, die die Höhe des Mindestlohnes anprangern und Stock-Optionen für ein Muss halten. Sollte die künftige Regierung den legitimen Forderungen der CGFP nicht Rechnung tragen, sehe sich die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten zu weiteren gewerkschaftlichen Schritten veranlasst, die über den Rahmen einer Protestveranstaltung hinausgingen, so Wolff.