„Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl erwägt Schlichtungsprozedur

27/04/2015

Aus der Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl (AEE / CGFP)

Dass die Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und – parallel dazu – das Besoldungsabkommen für alle öffentlichen Bediensteten nun endlich, nach fünf Jahren zum Teil schwieriger Verhandlungen, die Abgeordnetenkammer passierten, konnte anlässlich der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl, kurz AEE, nur begrüßt werden. Die öffentlichen Angestellten hätten ein Interesse an dieser Reform, weil sie durch deren Umsetzung noch dichter an das Statut ihrer Beamtenkollegen herangeführt würden, hieß es zur Begründung. Somit enthielten die Texte eine ganze Reihe Maßnahmen, die den Forderungen der AEE gerecht würden.

Nichtsdestotrotz gebe es auch weiterhin noch offene Punkte, die unverzüglich einer Lösung zugeführt werden müssten. Dazu zähle insbesondere die Unkündbarkeit der Arbeitsverhältnisse der öffentlichen Angestellten nach drei und nicht erst nach zehn Jahren. Nachdem mit der Umsetzung der Reform ein regelrechtes Praktikum für Staatsangestellte mit am Ende der dreijährigen „Stage“-Zeit einer Wissensprüfung eingeführt würden, gebe es nicht den geringsten Grund, die Kündbarkeit der Arbeitsverhältnisse über drei Jahre hinaus aufrechtzuerhalten, hieß es. Da ein von der AEE in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten zu demselben Schluss gelangte, prüft die Berufsorganisation der öffentlichen Angestellten nun, aufgrund eines Mandats aus der jüngsten AEE-Jahresversammlung, die Möglichkeit einer Schlichtungsprozedur in dieser Frage. Mit der Umsetzung des Besoldungsabkommens im öffentlichen Dienst appelliert die AEE ferner an die Regierung, das Renten-Ajustement wieder völlig normal spielen zu lassen, auf dass auch die im Ruhestand lebenden Kolleginnen und Kollegen, ob aus dem öffentlichen Dienst oder der Privatwirtschaft, voll und ganz von der allgemeinen Lohnentwicklung profitieren könnten.

Dies waren nur zwei Fazite aus der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat asbl“. Erinnert sei daran, dass die AEE, als Mitgliedsorganisation der CGFP, allein im Staatsdienst die Interessen von mehr als 5.000 öffentlichen Angestellten vertritt.

Nach einleitenden Begrüßungsworten von AEE-Präsident Steve Heiliger oblag es Sekretärin Jacquie Lakaff, den gut gefüllten Tätigkeitsbericht der Berufsorganisation der Staatsangestellten vorzutragen. Demzufolge kam der AEE-Vorstand im vergangenen Jahr gleich acht Mal zusammen, um sich u.a. mit den Texten zum Reformvorhaben im öffentlichen Dienst, dem neuen AEE-Internetauftritt (siehe unter : www.aeeasbl.lu), dem erst kürzlich eingeführten, nicht gerade unaufwändigen SEPA-System zur Erhebung der Mitgliedsbeiträge und der Gewinnung neuer Mitglieder zu befassen. Zu den Reformvorhaben hatte die AEE überdies ein juristisches Gutachten erstellen lassen, das u.a. Diskriminierungen auf der Grundlage von Altersklauseln festgestellt habe und noch vor dem Votum im Parlament interessierten Kreisen, wie beispielsweise den politischen Parteien, aber auch dem Staatsrat und der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten, zugestellt wurde. Bedauerlicherweise hätte nur eine politische Partei, nämlich die CSV, darauf reagiert und die AEE zu einem Gedankenaustausch geladen. Konkrete und der Sache dienliche Ergebnisse seien allerdings ausgeblieben.

Neben den Vorstandssitzungen, so AEE-Sekretärin Jacquie Lakaff weiter, sei auch im vergangenen Jahr der Mitgliederbetreuung wieder ein ganz besonderes Augenmerk zugekommen. Ein gleich Anfang des Jahres 2014 an den neuen Beamtenminister gerichteter Antrag zu einer Unterredung, in deren Rahmen für die AEE wichtige Themenfelder wie die Verbeamtung der öffentlichen Angestellten, die Angleichung des Punktwertes an denjenigen ihrer Beamtenkollegen, die Regulierung der Situation des Pflegepersonals und die künftige Anwendung bestimmter Prämien hätten thematisiert werden können, sei bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag ohne Antwort geblieben.

Dass die zur Mitgliedergewinnung unternommenen Anstrengungen allmählich ihre Früchte tragen, belege die Entwicklung der Mitgliedszahlen. Als Fachverband der CGFP sei die AEE asbl sowohl im CGFP-Nationalvorstand (sechs Tagungen) als auch im CGFP-Exekutivkomitee vertreten gewesen, ebenso bei der am vergangenen 20. November mit anderen Berufsverbänden organisierten gemeinsamen Gewerkschaftsaktion, aus der klare Signale hinsichtlich eines echten Sozialdialogs in Richtung der Regierung ausgesendet worden seien. Bei der am 2. Dezember stattgefundenen außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz habe die AEE dem kurz zuvor zwischen Regierung und Gewerkschaften abgeschlossenen Konsenspapier uneingeschränkt zugestimmt. Erst kürzlich, am 16. März 2015, habe die AEE darüber hinaus auf Initiative der CGFP an einer Unterredung mit anderen betroffenen CGFP-Fachverbänden zur Thematik „Abschaffung von Dienstwohnungen“ teilgenommen.

Schließlich sei die AEE im November 2014 bei den in Anwesenheit des Großherzogs stattgefundenen Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten zugegen gewesen. Die AEE ist derzeit durch Jacquie Lakaff und Henriette Zecchini in der Berufskammer vertreten, in der sie sich die beiden Sitze in ihrer Kategorie (Kategorie G) mit den Angestellten der Staatssparkasse teilen. Im Zuge einer möglichen Umverteilung der Sitze stelle sich die Frage, inwiefern die Angestellten im Staatsdienst nicht über zwei feste Mandate verfügen müssten.

Der von Kassiererin Vera Gaillard vorgelegte Kassenbericht der AEE ergab eine gesunde Kassenlage. Im Namen der Kassenrevisoren bescheinigte Danielle Lacour eine einwandfreie Kassenführung, woraufhin die Versammlung der Kassiererin Entlastung erteilte.

Laut AEE-Präsident Steve Heiliger wird der 24. März 2015 als wichtiges Datum in die Geschichte der öffentlichen Funktion eingehen, wurden an dem Tag doch die Texte zum Reformvorhaben und zur Umsetzung des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst in der Abgeordnetenkammer votiert. Wie eingangs erwähnt, hätten die öffentlichen Angestellten in der Tat Interesse an der Umsetzung der Reform, trägen die neuen Bestimmungen deren Anliegen doch in weiten Teilen Rechnung.

Dass – wie im Vorfeld der Berufskammerwahlen verlautet – die Lehrbeauftragten stets auf der Strecke geblieben seien, wollte der AEE-Vorsitzende so nicht gelten lassen. Für die Angestellten im Staatsdienst sei in der Vergangenheit sehr viel erreicht worden. Und als öffentliche Angestellte profitierten nun einmal auch die Lehrbeauftragten von diesen Errungenschaften. Das heiße aber nicht, dass gerade bei den „Chargés“ berufsspezifische Fragen, wie die Anerkennung ihrer Diplome oder die Regelung ihrer zum Teil prekären Arbeitsverhältnisse, nicht zu lösen blieben – und dessen werde sich die AEE auch mit aller Entschlossenheit annehmen, versicherte der AEE-Vorsitzende.

Mit Genugtuung stellte AEE-Präsident Steve Heiliger fest, dass die gemeinsame Liste zu den Berufskammerwahlen von AEE und APBCEE ihre Sitze verteidigen konnte. Für die AEE wurden Jacquie Lakaff und Steve Heiliger in die Beamtenkammer gewählt. Dankesworte richtete der AEE-Vorsitzende an alle Wählerinnen und Wähler für das entgegengebrachte Vertrauen. Auch in der Zukunft wolle man ganz in derem Interesse agieren und alles daran setzen, sie nicht zu enttäuschen.

Nach einer Teilerneuerung des AEE-Vorstandes setzt sich dieser zusammen aus (in alphabetischer Reihenfolge): Vera Gaillard, Steve Heiliger, René Kaber, Jacquie Lakaff, Pélagie Manguelle-Ngo No, Pierre Schmitz, André Van Kaufenbergh, Henriette Welter-Zecchini und Nello Zigrand. Die Postenverteilung erfolgt in einer kommenden Vorstandssitzung. Kassenrevisoren sind Sylvie Arendt und Danielle Lacour.
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Wer Mitglied der AEE werden möchte, kann das Antragsformular auf der AEE-eigenen Internet-Seite herunterladen, und zwar unter: http://aeeasbl.lu/PDF/Adhesion_AEE.pdf