Ausarbeitung der Steuerreform: CGFP für unverzügliche Einbindung

12.01.2015

Wiederholt hat die CGFP darauf hingewiesen, dass die Verluste aus den TVA-Einkünften aus dem elektronischen Handel bis zum Jahre 2019 weitaus geringer ausfallen werden als von interessierter Seite immer wieder dargestellt. Bestätigt in ihrer Annahme sieht sich die CGFP nun in der Haushaltsvorlage für das Jahr 2015, in der die Einnahmen aus dem e-commerce mit immerhin noch 500 Millionen Euro veranschlagt sind. Das entspricht mehr als der Hälfte der entsprechenden Einkünfte aus dem Jahre 2013, aus dem die letzten verfügbaren Zahlen stammen.

Vor diesem Hintergrund fordert die CGFP nun die Offenlegung der diesbezüglichen Einnahmen aus dem Jahre 2014. Gleichzeitig erwartet sie, dass die vorbereitenden Arbeiten zur Durchführung einer grundlegenden Steuerreform im Jahre 2017 unverzüglich beginnen. Das im vergangenen November mit der Regierung getroffene Abkommen sieht ausdrücklich vor, dass die Sozialpartner in diese Arbeiten mit eingebunden werden. Einer der wichtigsten Gründe, wieso die CGFP diesem Kompromiss überhaupt zugestimmt hat, ist die Tatsache, dass einer ihrer Hauptforderungen, nämlich von Anfang an in die Ausarbeitung der für 2017 geplanten Steuerreform aktiv mit eingebunden zu werden, im Abkommen Rechnung getragen wurde.

Die CGFP jedenfalls wird peinlichst genau darauf achten, dass es dabei nicht zu einseitigen Belastungen auf Kosten der Beschäftigten kommt. Erinnert sei daran, dass die Gesamtsteuerlast (direkte Steuern) heute schon zu rund 70 Prozent von den privaten Haushalten und nur zu 30 Prozent von den Unternehmen getragen wird. Ein Blick in die amtliche Statistik gibt Aufschluss: Haushalte zahlten 2013 3,7 Milliarden an Steuern, die Betriebe 1,6 Milliarden. Durch die Einführung der 0,5%-Steuer auf allen Einkünften wird sich dieses Verhältnis noch weiter zu Ungunsten aller Beschäftigten entwickeln, wird diese Steuer unverständlicherweise doch ausschließlich von den natürlichen Personen getragen.

Umso wichtiger ist es, dass die CGFP von Anfang an in die vorbereitenden Arbeiten zu dieser Steuerreform mit einbezogen wird und ihren Beitrag hin zu einer sozial gerechten Steuerreform leisten kann.