Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst: Die „Association des Employé(e)s de l’Etat asbl“ (AEE / CGFP) begrüßt Wahlergebnis

10/04/2015

Mit Genugtuung nimmt die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl (AEE / CGFP) das Ergebnis der jüngsten Sozialwahlen im öffentlichen Dienst zur Kenntnis. Die gemeinsame Liste von AEE und APBCEE, der Berufsorganisation des Sparkassenpersonals, konnte die beiden Sitze in der Kategorie G (öffentliche Angestellte) einmal mehr für sich verbuchen, derweil die beiden anderen kandidierenden Gewerkschaftsorganisationen SEW und ACEN leer ausgingen.

Die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl möchte sich an dieser Stelle recht herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken für den großen Vertrauensbeweis, den sie ihr auf diese Weise entgegengebracht haben. Für die AEE ist dieses Wahlergebnis aber auch Auftrag und Ansporn zugleich, sich auch weiterhin mit aller Entschlossenheit für die Belange aller öffentlichen Angestellten stark zu machen.

Zu den Hauptforderungen der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl zählen nach wie vor die Verbeamtung aller öffentlichen Angestellten sowie die längst überfällige Anpassung des Punktwerts an denjenigen der Beamten. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass Angestellte im Staatsdienst weiterhin dieselben Aufgaben wie ihre Beamtenkollegen bei weniger Gehalt erfüllen.

Auch die Regelung des Kündigungsschutzes wird die AEE weiterhin beschäftigten. Gerade nach Einführung eines regelrechten Praktikums für Staatsangestellte von drei Jahren mit am Ende einer Abschlussprüfung gibt es für die AEE nicht den geringsten Grund, dass das Arbeitsverhältnis der öffentlichen Angestellten erst nach zehn Jahren und nicht – wie mit der vorigen Regierung ausgehandelt – bereits nach drei Jahren, nach Abschluss der „Stage“-Zeit also, unkündbar wird.

Im Gegensatz zu den in der Kategorie G mit der AEE konkurrierenden Gewerkschaftsorganisationen setzt sich die im Jahre 1951 gegründete „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl nicht nur für eine bestimmte Kategorie von öffentlichen Angestellten ein. Die AEE steht ganz im Gegenteil im Dienste aller Angestellten im Staatsdienst. Dazu zählen insbesondere auch die Lehrbeauftragten. Die Regulierung derer zum Teil prekären Arbeitsverhältnisse und die legitime Forderung nach einer Anerkennung ihrer Diplome stehen weiter ganz oben auf der Agenda.

Gleichzeitig will sich die AEE auch in der Zukunft weiterhin starkmachen für die Anliegen der Armeefreiwilligen und der Anwärter zur Polizei, deren sozialen Bedingungen es nachhaltig zu verbessern gilt. Als „mehr als bedauerlich“ wertet die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl den Umstand, dass sowohl die Armeefreiwilligen als auch die Anwärter zur Polizei, allesamt Wählerinnen und Wähler der Kategorie G, durch einen, wie es in einer offiziellen Verlautbarung heißt, „Fehler bei der Erstellung der Liste in dieser Kategorie“ keinen Stimmzettel erhielten und auf diese Weise über 600 Wahlberechtige von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen blieben.