CESI kritisiert Ausgrenzung vom sozialen Dialog

10/03/2015

CESI zeigt sich entschlossen und bereit, um aktiv zu einem neuen und effektiveren Sozialdialog beizutragen.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hatte vor seinem Amtsantritt verlautbaren lassen, er sei der Präsident des „sozialen Dialogs” und ernannte sogar einen für den Sozialdialog und Eurofragen zuständigen Vizepräsidenten, Valdis Dombrovskis. Die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften, CESI, setzte dementsprechend große Hoffnungen in dieses Versprechen. CESI-Präsident Romain Wolff bemerkte jedoch erst kürzlich, dass scheinbar nicht alle Beteiligten in diesem Sozialdialog gleichwertig behandelt werden. In der Tat fand am 5. März in Brüssel ein hochrangiges Gipfeltreffen zum Sozialdialog statt, zu dem die Europäische Kommission repräsentative Organisationen für den sozialen Dialog auf europäischer Ebene einlud. Mit Bedauern musste die CESI jedoch feststellen, dass von Arbeitnehmerseite nur der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen wurde, an dieser Tagung teilzunehmen, während die CESI außen vor gelassen wurde.

Im Anschluss an dieses Gipfeltreffen bekräftigte die CESI nun in einem Presseschreiben ihre Absicht, auf einen stärkeren und nachhaltigeren Sozialdialog auf allen Ebenen hinzuarbeiten.

Die CESI begrüßte das wachsende Bewusstsein, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Angelegenheiten zusammen behandelt werden sollten und den gezeigten Willen der Europäischen Kommission, ein „soziales AAA” für die EU zu erreichen, indem der Sozialdialog eine zweite Chance bekommt. Wie Kommissarin Marianne Thyssen bereits anmerkte, könne es „keine gut funktionierende Marktwirtschaft geben, ohne einen gut funktionierenden Sozialdialog”.

„In der Tat sind soziale Partner am besten situiert, um Lösungen zu suggerieren und zu verhandeln, wegen ihrer direkten Verbindung zur Realität und ihrer Nähe zu den Arbeitskräften in allen Bereichen”, bestätigte Klaus Heeger, Generalsekretär der CESI. „Sie müssen daher im Vordergrund stehen und stärker in die europäische Politik mit eingebunden werden, einschließlich der zentralen Herausforderungen, vor denen Europa steht.” Klaus Heeger kritisierte jedoch vehement die vorherrschende Politik der geschlossenen Türen: Wenn das übergeordnete Ziel darin bestehe, die Sozialpartner innerhalb der EU näher aneinander zu bringen und die nationale Politikgestaltung zu vereinbaren, sollte man alle Beteiligten mit einbinden. Die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitnehmern trage weder zur Stärkung der sozialen Dimension bei, noch schaffe sie ein Klima des Vertrauens und der Partnerschaft.

Präsident Juncker selbst erinnerte erst kürzlich an die Geburt des Sozialdialogs vor 30 Jahren und betonte, dass, obwohl sich vieles verändert habe, Val Duchesse auch heute noch eine Quelle der Inspiration für den Sozialdialog bleibe. Um die europäische soziale Dimension wiederzufinden, sei die CESI heute mehr denn je dazu bereit, aktiv zum Sozialdialog beizutragen, betonte Klaus Heeger diesbezüglich. „Alle Arbeitnehmer zählen”, bekräftigte der CESI-Generalsekretär, „und jene die das nicht anerkennen, versetzen der sozialen Dimension,die sie zu schaffen versuchen, einen harten Schlag”.