CGFP begrüßt Neuregelung des Elternurlaubs – CGFP „weitgehend zufrieden“ mit jüngsten Tripartite-Gesprächen

24/04/2015

Als „insgesamt positiv“ wertet die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP den Verlauf der jüngsten Dreierkonferenz. Die Gespräche seien in einer guten Atmosphäre verlaufen, so ein erstes Fazit im Anschluss an die jüngste Tripartite-Runde. Und auch die Ergebnisse seien überwiegend tragbar, auch wenn nicht alle von Seiten der CGFP eingereichten Vorschläge berücksichtigt worden seien, hieß es mit Blick auf die Neuregelung des Elternurlaubs.

Dem in Bezug auf den Elternurlaub von der Regierung vorgelegten Arbeitspapier habe die CGFP insofern zustimmen können, als es – im Vergleich zur derzeitigen Regelung – eine ganze Reihe Verbesserungen beinhalte, so beispielsweise neben der aktuellen Regelung von sechs Monaten das Anrecht auf vier Monate Elternurlaub am Stück. Auf Zustimmung auf Seiten der CGFP stieß auch die Neuregelung, die es beiden Elternteilen erlaube, den Elternurlaub künftig gemeinsam zu nutzen. Zwar hätte sich die CGFP gewünscht, dass der Elternurlaub in der Zukunft bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes hätte beansprucht werden können. Nichtsdestotrotz habe sie dem von der Regierung unterbreiteten Vorschlag, diese Grenze bei sechs Jahren anzusetzen, dennoch zustimmen können, weil es sich selbst bei dieser Neuregelung noch immer um eine Verbesserung im Vergleich zur derzeitigen Bestimmung handle.

Die Tatsache, dass künftig jede Mutter von vornherein vom Stillurlaub profitieren könne, wird von der CGFP ebenfalls als „Fortschritt in der Familienpolitik“ mitgetragen, ebenso wie die Entscheidung, künftig keine Entschädigung mehr während des Elternurlaubs, sondern ein Gehaltersatz mit einem Höchstbetrag von 3.200 Euro auszuzahlen.

Vor allen Dingen aber stellt die CGFP fest, dass durch die Reform des Elternurlaubs künftig mehr Mütter und Väter von dieser Maßnahme Gebrauch machen könnten. Die eigentliche Zielsetzung, nämlich den Elternurlaub fortan nicht mehr als arbeitspolitische Maßnahme, sondern als Gegenstand einer familienfreundlichen Politik zu sehen, sei nach Darstellung der CGFP somit erreicht.