CGFP begrüßt Umsetzung von längst überfälligen Abkommen

12/03/2015

Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass die Texte zum Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und zu dem daran gekoppelten Besoldungsabkommen nun in knapp zwei Wochen, fünf Jahre nachdem die Verhandlungen mit der vorigen Regierung begonnen hatten, im Parlament zur Abstimmung gebracht werden sollen. Noch in seiner Sitzung vom vergangenen 27. Februar hatte der CGFP-Nationalvorstand seine Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung erneuert.

Erinnert sei daran, dass der CGFP im März 2010 erstmals Textentwürfe im Hinblick auf eine Dienstrechtsreform vorgelegt worden waren, die aufgrund ihrer fragwürdigen Inhalte allerdings von den CGFP-Gremien abgelehnt wurden. Nach langwierigen Verhandlungen mit der damaligen Regierung konnten dann am 15. Juli 2011 ein erster Kompromiss erzielt und parallel dazu ein Besoldungsabkommen für den öffentlichen Dienst unterzeichnet werden. Da die daraufhin im Herbst 2011 vorgelegten Textentwürfe allerdings Abweichungen zum Verhandlungsergebnis beinhalteten, insbesondere bezüglich der Berechnung des eigentlichen Anfangsgehalts nach der „Stage”-Zeit, sah sich die CGFP dazu veranlasst, die Schlichtungsprozedur in die Wege zu leiten.

Nachdem diese Streitfrage im März 2012 erfolgreich beseitigt worden war, kam die CGFP im April 2012 mit der Zustimmung ihrer Fachverbände einem Ersuchen der Regierung nach, die Umsetzung des Besoldungsabkommens aufgrund der damaligen finanziellen Lage des Staates um zwei Jahre zu verschieben, womit der öffentliche Dienst einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leistete.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2013 und den vernichtenden Gutachten von Staatsrat und Beamtenkammer suchte die CGFP Anfang 2014 das Gespräch mit dem neuen Beamtenminister und konnte, ganz im Interesse aller öffentlichen Bediensteten, zusätzliche Verbesserungen bei den Entschädigungen der Berufsanwärter und bei der Anwendung des Bewertungsmechanismus erreichen.

Die CGFP erinnert daran, dass parallel zur Umsetzung der Dienstrechtsreform auch das im Jahre 2011 erzielte Besoldungsabkommen in Kraft treten wird mit u.a. der Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent und einer rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu berechnenden Punktwerterhöhung von 2,2 Prozent.