CGFP-Exekutive zum Antrittsbesuch bei Staatsminister Xavier Bettel

CGFP strikt gegen TVA-Erhöhung im Jahre 2014


Finanzpolitische Themen sowie die bevorstehenden Reformvorhaben im öffentlichen Dienst standen im Mittelpunkt eines ausführlichen Gedankenaustauschs, zu dem die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP am Montag, dem 24. Februar 2014, im Rahmen ihres Antrittsbesuchs nach der Regierungsbildung, mit Staatsminister Xavier Bettel zusammentraf. An der Unterredung nahmen ebenfalls Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Finanzminister Pierre Gramegna sowie Beamtenminister Dan Kersch teil. Das konstruktiv und in angenehmer Atmosphäre geführte Gespräch bot der CGFP-Führung insbesondere die Gelegenheit, ihre Ansichten zu einzelnen Punkten noch einmal genau zu erläutern.
 
Dabei sprach sich die Gewerkschaftsdelegation einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen eine TVA-Erhöhung im Jahre 2014 aus, und das aus gleich mehreren Gründen: Zunächst handle es sich bei der Mehrwertsteuer um eine alles andere als soziale Abgabe, die vor allem die Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, die einen Großteil ihrer Bezüge in den Konsum investieren müssten, besonders hart treffe. Dann stelle sich die Frage, ob Luxemburg nach einer TVA-Erhöhung überhaupt noch attraktiv bleibe als Standort für den elektronischen Handel. Und schließlich dürfe auch der administrative Aufwand nicht unterschätzt werden bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer während eines laufenden Jahres.
 
Aufgrund der Tatsache, dass die gesamten Einnahmen aus dem elektronischen Handel nicht – wie von interessierter Seite fälschlicherweise immer wieder dargestellt – schon 2015, sondern erst 2019 wegbrechen, sprach sich die CGFP-Führung, wie eingangs erwähnt, kategorisch gegen eine Anhebung im Jahre 2014 aus, die nicht zuletzt auch noch negative Auswirkungen auf das allgemeine Konsumverhalten der Haushalte haben könnte.
 
Ebenso entschieden lehnte die CGFP-Spitze eine Fortführung der derzeitigen Index-Manipulation ab. Bei einer Inflation von derzeit gerade mal 1,5 Prozent gebe es nach Darstellung der CGFP nicht den geringsten Grund, an dieser ohnehin mehr als fragwürdigen Regelung festzuhalten, hieß es. Stattdessen sprach sich die CGFP für eine Wiederherstellung des altbewährten Index-Mechanismus aus und erinnerte daran, dass es sich beim Index keinesfalls um eine Gehaltserhöhung, sondern um einen nachträglich geschuldeten teilweisen Ausgleich der Kaufkraft handle.


Einmal mehr widersetzte sich die CGFP auch der Einführung der im Regierungsprogramm angedachten „intérêts notionnels“. Bekanntlich handelt es sich dabei um eine Art fiktive Darlehenszinsen, die es Unternehmen erlauben sollen, ihren Gewinn vor Steuern zu senken – und das, ohne dass die geringste Gegenleistung erbracht werden müsse. Der sogenannte „Mécanisme d’intérêts notionnels“ verfolge laut CGFP somit lediglich ein einziges Ziel, und zwar die Steuerlast aller Unternehmen des Landes zu senken, ganz nach dem Gießkannenprinzip, das vor dem Wahltermin derart bemängelt wurde. Am Beispiel Belgien, dem einzigen Land, wo diese Maßnahme auf Druck der Unternehmerwelt eingeführt wurde, sei ersichtlich geworden, dass eine solche Regelung zu erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne dass die damit verbundenen Erwartungen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen etwa, aber auch nur ansatzweise erfüllt worden seien, begründet die CGFP ihre strikt ablehnende Haltung. Ganz im Gegenteil sei die Gesamtsteuerlast durch die Einführung der „intérêts notionnels“ noch mehr von den Körperschaften auf die privaten Haushalte übertragen worden. Anders als noch vor zehn Jahren, wo die Steuerlast gleichermaßen zwischen Unternehmen und Haushalten aufgeteilt gewesen sei, gingen in Luxemburg heute bereits zwei Drittel zu Lasten der natürlichen Personen.
 
Schließlich sprach sich die CGFP einmal mehr für eine schnelle Umsetzung der Reformvorhaben für den öffentlichen Dienst aus. Gestützt auf das nun vorliegende Gutachten des Staatsrates, gab die CGFP ihrer Forderung nach einer Vereinfachung des im Reformpaket vorgesehenen Bewertungssystems Ausdruck. Genau wie der Staatsrat hatte auch die CGFP die Objektivität der Bewertungskriterien immer wieder in Frage gestellt.
 
Hinsichtlich der Berechnung der Entschädigungen während der „Stage“-Zeit wiederholte die CGFP ihre Forderung nach einer zufriedenstellenden Lösung. Gegenstand des Gespräches war auch das am 15. Juli 2011 mit der Vorgängerregierung unterzeichnete Besoldungsabkommen für den öffentlichen Dienst, das – nachdem es einmal verschoben wurde – nun termingerecht in Kraft treten müsse.