CGFP fordert ein Treffen mit Premier Bettel

28/02/18

Die CGFP lässt nicht locker und pocht weiterhin auf dringend erforderliche Nachbesserungen bei der Reform des öffentlichen Dienstes.

Bereits Mitte Januar hatte die CGFP an die Regierung sowie an alle Parteien den Aufruf gerichtet, bis zum 19. Februar unmissverständlich klarzustellen, ob sie gewillt seien, den CGFP-Forderungen Folge zu leisten. Nach Ablauf dieser Frist wurden die zahlreichen politischen Reaktionen der vergangenen Wochen in der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes am 28. Februar einer gründlichen Analyse unterzogen.

Mit Genugtuung stellte das Gremium fest, dass alle Parteien ohne Ausnahme der CGFP eine termingerechte Antwort zukommen ließen. Manche von ihnen wurden dabei in ihren Ausführungen sehr konkret, wie etwa die DP, die das Praktikum kürzen und inhaltlich überarbeiten möchte. Diejenigen, die es bei einer oberflächlichen Stellungnahme beließen, haben der CGFP unterdessen Gespräche angeboten, um die Thematik zu vertiefen.

Die CGFP nimmt diese Gesprächsangebote an. Sie fordert jedoch, dass alle Ideen und Überlegungen, die im Rahmen dieser Begegnungen erörtert werden, um die Mängel der besagten Reform zu beheben, auch ihren schriftlichen Niederschlag bei den jeweiligen Parteien finden werden. Für die kommenden Wochen sind Unterredungen mit der LSAP, den Grünen und der CSV vereinbart worden. Weitere Termine mit anderen Parteien dürften folgen.

Auch die Regierung, die diesbezüglich lange nichts von sich hören ließ, hat sich Ende vergangener Woche zu einer schriftlichen Stellungnahme durchgerungen. Der entsprechende Brief wurde sowohl von Premierminister Xavier Bettel als auch von Dan Kersch, Minister des öffentlichen Dienstes, unterzeichnet. In diesem Schreiben bekundet die Dreierkoalition den festen Willen, dass sie demnächst den Dialog mit der CGFP aufnehmen möchte. Der CGFP-Nationalvorstand begrüßt dies.

In einem wesentlichen Punkt gibt es allerdings keine Übereinkunft: Die Regierung ist der Ansicht, dass die strittigen Punkte der statutarischen Reform erst im kommenden Gehälterabkommen Gegenstand der Verhandlungen sein sollten. Dieser Standpunkt, den bereits der zuständige Ressortchef Dan Kersch vertrat, wurde nun auch in dem Regierungsschreiben wiederholt.

Die CGFP teilt diese Haltung ganz und gar nicht. Die teilweise gravierenden Mängel, die nach dem Inkrafttreten der Dienstrechtsreform zunehmend in Erscheinung getreten sind, müssen separat im Rahmen einer Reform schleunigst beseitigt werden. Es sei daran erinnert, dass die unsinnige 80/80/90-Regelung keineswegs ein Bestandteil des Besoldungsabkommens ist. Sie wurde als Kompromisslösung bei der Umsetzung der Dienstrechtsreform von 2015 beschlossen.

Nach Überzeugung der CGFP müssen die Gehälterverhandlungen und die Dienstrechtsreform strikt voneinander getrennt behandelt werden. Beide Punkte systematisch miteinander zu vermischen, so wie es die Regierung derzeit tut, ist für die CGFP ein absolutes „No go”.

Damit dieses Missverständnis ein für alle Mal aus der Welt geschafft wird, fordert die national repräsentative Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ein Dringlichkeitstreffen mit Premierminister Xavier Bettel. An den Regierungschef geht der Appell, sich zu einer Richtigstellung zu bekennen. Die CGFP ist aufgefordert, dem Nationalvorstand in seiner nächsten Sitzung Rechenschaft über die Ergebnisse der Unterredung mit dem Staatsminister abzulegen.