CGFP-Führung traf Beamtenminister Dan Kersch

10.02.2015

Im Vorfeld der Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst traf die Exekutive der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP am Montag, dem 9. Februar 2015, zu einem ausgedehnten Gedankenaustausch mit Beamtenminister Dan Kersch zusammen.

Im Rahmen dieses Gesprächs erneuerte die CGFP-Führung ihre Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst. Fünf Jahre nachdem die Verhandlungen mit der Vorgängerregierung begonnen hätten, sei der Zeitpunkt mehr als gekommen, endlich „Nägel mit Köpfen zu machen”. Es könne nicht angehen, dass die Umsetzung weiterhin auf die lange Bank geschoben werde, hieß es unmissverständlich auf Seiten der CGFP – eine Haltung, die auch der Minister vertrat.

Was für die Dienstrechtsreform gelte, zähle umso mehr auch für das parallel bereits im Jahre 2011 erzielte Besoldungsabkommen. Erinnert wurde in diesem Zusammenhang an die Bereitschaft der CGFP, das Inkrafttreten um zwei Jahre zu verschieben, womit der gesamte öffentliche Dienst einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet hätte. Nun aber dränge die CGFP auf eine sofortige Erfüllung der daraus resultierenden Verpflichtungen, nämlich die Auszahlung einer Einmalprämie von 0,9 Prozent und die Anhebung des Punktwertes zum 1. Januar 2015 um 2,2 Prozent.

Die rund sechs Monate, die zwischen der Veröffentlichung der Gesetzestexte zur Reform im Memorial und deren Anwendung im öffentlichen Dienst liegen, sollten laut CGFP genutzt werden, um mögliche Härtefälle, die aufgrund der Umsetzung der Dienstrechtsreform auftreten könnten, zu beseitigen. Da heute bereits absehbar sei, dass die praktische Anwendung der Texte kaum mühelos erfolgen werde, richtete die CGFP-Führung einen eindringlichen Appell an Minister Dan Kersch, die bei der Umsetzung gegebenenfalls auftretenden Probleme gemeinsam mit der CGFP sowie in spezifischen Bereichen mit dem jeweiligen CGFP-Fachverband zu lösen. Laut Darstellung der CGFP müsste die Reform, sollte sie einmal votiert sein, auf allen Gebieten umgehend Anwendung finden, so beispielsweise auch in den unzähligen öffentlichen Einrichtungen.

Bedauert wurde einmal mehr, dass im Zuge der Maßnahmen zum sogenannten Zukunftspaket einseitig Entscheidungen zu Lasten des öffentlichen Dienstes getroffen wurden. Sonderopfer zu Lasten der öffentlichen Bediensteten würden jedenfalls keine mehr hingenommen, so die unmissverständliche Botschaft an die Adresse der Regierung.

Kritisiert wurde auf CGFP-Seite schließlich die ebenfalls im Alleingang getroffene Entscheidung, die Beamtengehälter künftig fünf Tage später auszuzahlen – eine Maßnahme, die bei zahlreichen Betroffenen zu vielen Unannehmlichkeiten, bei Daueraufträgen beispielsweise, geführt habe.