CGFP kritisiert antisoziale Wohnungsbaupolitik

08/10/14


Im Vorfeld der für kommende Woche angekündigten Regierungserklärung und Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage für das Jahr 2015 wiederholt die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP ihre Forderung, den Höchstbetrag von derzeit 50.000 Euro, der beim Wohnungskauf für den superermäßigten Steuersatz von drei Prozent geltend gemacht werden kann, aufgrund der angekündigten TVA-Erhöhung von 15 auf 17 Prozent entsprechend anzupassen. Diese Thematik ist für die CGFP von derart entscheidender Bedeutung, dass sie in der nächsten „compact“-Ausgabe ihrer Verbandszeitung „fonction publique“ eingehend behandelt werden wird.
 
In diesem Artikel wird die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuer-Satzes beim Bau einer Wohnung sowie bei Renovierungsarbeiten am Eigenheim, das mindestens 20 Jahre alt ist oder erst kürzlich erworben wurde, an und für sich als „eine sehr ordentliche Fördermaßnahme“ gewertet. Gegenüber dem Normalsatz, der seit 1992 bei 15% liegt, stellt dies einen Zuschuss von 12% dar, der den realen Preis der Baukosten in diesem Ausmaß absenkt, heißt es in dem ganzseitigen Beitrag, demzufolge bei einer Investition von 400.000 € ohne MWSt statt 60.000 € nur 12.000 € Steuern anfallen, was eine Ersparnis von 48.000 € darstellt.
 
Das Problem ist laut CGFP aber der festgesetzte Maximalbetrag von derzeit 50.000 € an TVA-Einsparung pro Wohnung. Dieser gilt, seit es 2013 im Rahmen der politischen Austeritätsmaßnahmen zu einer Absenkung von 60.000 € auf nur noch 50.000 € kam, so dass derzeit nur noch Baukosten (beim Preis ohne MWSt) bis zu einer Höhe von 416.666 € pro Wohnung begünstigt werden, gegenüber vorher 500.000 €.
 
Wenn der normale TVA-Satz nun von 15% auf 17% angehoben wird, während der superreduzierte Satz unverändert bei 3% verbleibt, so steigt dadurch die bezuschusste Differenz von bisher 12% auf künftig 14% an. Und ipso facto deckt ein unverändertes Ermäßigung-Plafond von 50.000 € dann nur noch Baukosten in Höhe von 357.142 € ab. Von 2009 bis 2012 wurden pro Wohnung bei den Baukosten noch die ersten 500.000 € mit nur 3% TVA besteuert.


Gemäß den Statistiken des staatlichen „Observatoire de l’Habitat“ stieg hingegen der durchschnittliche Verkaufspreis für Neubau-Appartements, vom 4. Trimester 2009 bis zum 4. Trimester 2013, von 365.723 € auf 448.471 € an, das heißt um 22,6% in 4 Jahren. Beim Quadratmeter-Preis betrug die Steigerung sogar 25,7% in 4 Jahren. Die enorme Preissteigerung führt unweigerlich zu kleineren Wohnungen, so dass in dem angegebenen Zeitraum die Durchschnittsfläche der neuen Appartements von 85 m2 auf 82,9 m2 zurückging.
 
Somit hat sich der Preis einer Neubauwohnung bei gleicher Raumfläche im Zeitraum von 6 Jahren zwischen 2009 (als das 60.000 €-Subventionsplafond eingeführt wurde) und 2015 (wenn die neue Steuererhöhung in Kraft tritt) um etwa (6 x 5,65% im Jahr =) 33,9% verteuert. Deckte 2009 die TVA-Reduzierung Baukosten bis zu 500.000 € ab, so müsste sie 2015, einfach preisneutral und ohne großzügiger zu sein, rund 670.000 € abdecken. Und weil es dann aber 14% MWSt abzufangen gilt statt nur bisher 12%, müsste das Plafond von 50.000 € auf 93.800 € angehoben werden! Daraus leitet sich unweigerlich die Forderung ab, das Subventionsplafond für die niedrigere MWSt auf dem Eigenheim (Neubau oder Altbau-Instandsetzung) von derzeit 500.000 auf eine Million Euro zu verdoppeln, als Begleitmaßnahme zur umstrittenen MWSt-Erhöhung von 15% auf 17%.
 
Den Sozialdialog mit der Gewerkschaftswelt zu unterdrücken, hilft hier nichts. Können berechtigte Beanstandungen nicht mehr vorgetragen und begründet werden, und finden sie keine ernsthafte Beachtung bei Regierung und Parlament, bleiben die politischen Entscheidungen realitätsfremd, unverständlich und ungerecht, schlussfolgert die CGFP.