CGFP : Mittelstand finanziert Zukunftspaket

16/10/14


CGFP kritisiert Vertrauensbruch der Regierung
 
Dass die Regierung weitreichende Entscheidungen im Alleingang traf, bleibt für die CGFP unverständlich und inakzeptabel zugleich. Mit Dialog und Transparenz habe eine solche Vorgehensweise jedenfalls nicht allzu viel gemein, so denn auch ein Fazit des jüngsten CGFP-Nationalvorstandes, der am vergangenen 16. Oktober am CGFP-Gewerkschaftssitz zusammen kam.
 
Ein Beispiel: die angekündigte Abschaffung des sogenannten „Trimestre de faveur“ für öffentlich Bedienstete. Die CGFP erinnert daran, dass sie nahezu drei Jahre lang mit der vorigen Regierung ein Reformpaket ausgehandelt hat, das noch nicht einmal umgesetzt ist. Auch in diesen Verhandlungen war die Aufrechterhaltung des „Trimestre de faveur“ ein Thema, sollte die künftige Anwendung doch an die Erarbeitung eines Abschluss-Memorandums gekoppelt werden.
 
Im Zuge der Anfang dieses Jahres mit der neuen Regierung geführten Gespräche stimmten CGFP und der derzeitige Beamtenminister überein, dass die Erstellung eines Abschlussberichtes am Ende einer Laufbahn nicht die geeignete Methode sei, um sein Wissen an jüngere Kollegen weiterzugeben. Im gegenseitigen Einverständnis wurde das Vorhaben ersatzlos aus dem Reformpaket entfernt. Parallel dazu engagierte sich die jetzige Regierung, das Reformvorhaben sowie das bereits im Jahre 2011 mit der Vorgängerregierung ausgehandelte Besoldungsabkommen entsprechend umzusetzen.
 
Umso erstaunlicher und für die CGFP in keiner Weise hinnehmbar erweist sich nun die Ankündigung der Regierung, ein seit jeher statutarisch festgeschriebenes Recht der öffentlichen Bediensteten ungeachtet des Reformvorhabens einseitig rückgängig machen zu wollen – und das, ohne dass es zu Gesprächen mit der CGFP als alleinige national repräsentative Berufsorganisation für den öffentlichen Dienst gekommen ist. Im Gespräch mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister wird es die CGFP-Führung jedenfalls nicht versäumen, sich diesem Vorhaben mit aller Entschlossenheit zu widersetzen.
 
Stichwort Zukunftsabgabe: Gerade in dieser Frage hätte sich die CGFP mehr Einzelheiten vonseiten der Regierung erwartet. Der CGFP-Nationalvorstand kritisierte einmal mehr den Umstand, dass ausschließlich die privaten Haushalte von dieser Abgabe betroffen sind und die Unternehmen offensichtlich von dieser Maßnahme ausgeschlossen sind. Gerade wenn es um die Gestaltung einer bestmöglichen Zukunft für unsere Kinder gehe, könnten Unternehmen nicht von einem solchen Kraftakt befreit werden, stünden die jungen Menschen von heute doch auch für die Entwicklung unserer Wirtschaft und somit für den Fortbestand der Gesellschaften, hieß es vor dem CGFP-Nationalvorstand. Bereits im Vorfeld der offiziellen Präsentation hatte die CGFP auf mögliche Ungereimtheiten, die mit der Einführung einer solchen Abgabe verbunden sein könnten, wie die Frage nach deren Übertragbarkeit ins Ausland, aufmerksam gemacht. Antworten auf diese Bedenken ist die Regierung bislang schuldig geblieben.


Die in keinem Wahlprogramm der Regierungsparteien vorgesehene und nun doch beschlossene Erhöhung des Höchstsatzes der TVA von derzeit 15 auf künftig 17 Prozent wertet die CGFP nach wie vor als eine unsoziale Maßnahme, handelt es sich bei der Mehrwertsteuer doch um eine sogenannte regressive Abgabe, die insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig hart trifft. Begründet wird die Anhebung der Mehrwertsteuersätze durch erhebliche Verluste bei den TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel. Dabei bestätigen sich die Vorhersagen der CGFP allmählich, dass diese Verluste, zumindest in den Jahren 2015 bis 2018, wesentlich geringer ausfallen als von Regierungsseite immer wieder dargestellt. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 beinhalte immerhin noch TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel in Höhe von rund 500 Millionen Euro, rechnet die CGFP vor. Das entspreche mehr als der Hälfte der Mehrwertsteuereinkünfte aus dem e-commerce aus dem Jahre 2013.
 
Hinsichtlich der für das Jahr 2017 angekündigten grundlegenden Steuerreform erneuert die CGFP ihre Forderung, im Rahmen einer entsprechenden Arbeitsgruppe an den vorbereitenden Arbeiten beteiligt zu werden. Dass es zu einer Steuerreform kommen soll, stehe fest, heißt es auf CGFP-Seite. Eine Antwort auf die Frage, wer letztlich für die aus diesem Vorhaben erwarteten Mehreinnahmen aufkommen soll, habe es bislang allerdings nicht gegeben, bedauert die CGFP, die einer solchen Reform recht skeptisch gegenüber steht, zumal bereits vor den Sommerferien angeklungen ist, dass die Steuerlast der Unternehmen in den kommenden fünf Jahren unangetastet bleiben soll.
 
Insgesamt bedauert die CGFP, dass sowohl nach der Regierungserklärung des Premierministers als auch nach der Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage durch den Finanzminister nicht mehr Licht ins Dunkel gekommen ist. In vielerlei Hinsicht hätte man sich mehr Einzelheiten erwartet, heißt es auf CGFP-Seite. In einer ersten Reaktion behält sich die CGFP jedenfalls das Recht vor, die entsprechenden Texte einer genauen Analyse zu unterziehen und zum gegebenen Zeitpunkt entsprechend zu reagieren.