CGFP-Nationalvorstand analysiert die Ergebnisse der “Wahlprüfsteine”

27/09/18

Im Vorfeld der Parlamentswahlen hat die CGFP acht Parteien, die mit vollständigen Listen in den vier Wahlbezirken antreten, intensiv den Puls gefühlt. Mit der Veröffentlichung ihrer bewährten „Wahlprüfsteine” setzt die CGFP somit eine langjährige Tradition fort.

Anfang Juli wurden die Parteien gebeten, binnen zwei Monaten insgesamt 34 Fragen, die sieben Themengebiete umfassen, zu beantworten. Die Stellungnahmen der Parteien wurden an diesem Donnerstag anlässlich der sozialen „Rentrée” vom CGFP-Nationalvorstand ausführlich analysiert und anschließend der Presse vorgestellt. Als politisch unabhängige und ideologisch neutrale Berufsorganisation will die CGFP unter keinen Umständen Einfluss auf den Wahlkampf nehmen oder gar eine Wahlempfehlung abgeben. Sie möchte lediglich Sorge dafür tragen, dass die öffentlich Bediensteten in voller Kenntnis der Sachlage die Wahlkabine betreten.

Fünf Kernfragen, die der CGFP besonders am Herzen liegen, galt es mit Ja oder Nein zu beantworten. Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass das am 15. Juni 2018 mit der Regierung ausgehandelte Abkommen für den öffentlichen Dienst bei den Parteien auf eine bedingungslose Zustimmung trifft. ALLE haben sich dazu verpflichtet, die getroffene Vereinbarung – einschließlich der längst überfälligen Abschaffung der 80/80/90-Regelung – integral umzusetzen.

Seit 2009 sind manche Bereiche des öffentlichen Dienstes für EU-Bürger zugänglich. Die CGFP widersetzt sich einer weiteren Öffnung des Staatsdienstes. Sie ist der festen Überzeugung, dass die geltenden Bestimmungen, die per Gesetz festgelegt wurden, völlig ausreichen. Diese Ansicht wird – mit einer Ausnahme – von allen Parteien geteilt. Die CGFP-Umfrage liefert eine weitere Erkenntnis: Eine große Mehrheit der Parteien sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Reform des Wahlgesetzes, die derzeit den Zugang zu Nationalwahlen über die luxemburgische Staatsangehörigkeit vorsieht.

Ein Hauptanliegen der CGFP bleibt die Abschaffung der Steuerklasse 1A, die insbesondere Alleinerziehende finanziell hart trifft. Diese Forderung ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Lediglich die Hälfte der befragten Parteien erklärt sich bereit, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

Bei den restlichen Fragen, die sich nicht nur auf den öffentlichen Dienst beschränken, konnten die Parteien je nach Belieben Stellung beziehen. Den Ergebnissen der „Wahlprüfsteine” ist zu entnehmen, dass die CGFP in wesentlichen Punkten Rückendeckung von den Parteien erhält. So wird z.B. das partikulare Statut der öffentlich Bediensteten von niemandem angetastet. Ferner versichern sämtliche Parteien, bei sektoriellen Anliegen die Verhandlungen mit den CGFP-Fachverbänden aufzunehmen, falls sie Regierungsverantwortung übernehmen sollten.

Kein Verständnis zeigt die CGFP dafür, dass sich manche öffentlichen Einrichtungen noch immer weigern, die Abkommen, die den öffentlichen Dienst betreffen, eins zu eins umzusetzen. Die CGFP ist überzeugt, dass diese „établissements publics” bald zur Rechenschaft gezogen werden, dies umso mehr da alle Parteien bekunden, der CGFP bei ihren Bestrebungen zur Seite zu stehen.

Erfreut zeigt sich der Nationalvorstand darüber, dass die befragten Parteien auch künftig eine Senkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst ausschließen. Nahezu alle befürworten zudem den bewährten Indexmechanismus zur Stärkung der Kaufkraft sowie eine Erhöhung des Mindestlohns.

Bei der Renten- und Pensionsfrage ist unterdessen Vorsicht geboten. Zwar spricht sich keine Partei offen für Verschlechterungen aus. Mittelfristig ziehen jedoch einige Parteien Reformen zur Absicherung der Altersvorsoge in Erwägung, ohne jedoch preiszugeben, wie sie dabei konkret vorgehen wollen. Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang, dass lediglich zwei Parteien der Einführung einer Zusatzpension im öffentlichen Dienst positiv gegenüberstehen.

Für Kontroversen sorgt das Bewertungssystem im öffentlichen Dienst. Nur drei der acht Parteien geben an, die umstrittene Maßnahme rückgängig machen zu wollen. An die künftige Regierung sendet der Nationalvorstand deshalb eine klare Botschaft: Die CGFP wird so lange Druck ausüben, bis auch die bereits abgespeckten Kriterien des Bewertungssystems vollständig beseitigt sind. Die CGFP-Wahlprüfsteine decken des Weiteren auch wichtige Themen wie die Bildung, den Wohnungsbau und das Wirtschaftswachstum ab. Die jeweiligen Antworten der Parteien werden in voller Länge in der kommenden Ausgabe der CGFP-Zeitung „fonction publique” veröffentlicht.

Drohender Sozialkonflikt bei der „Spuerkees”

Ein weiterer Kernpunkt auf der Tagesordnung des CGFP-Nationalvorstands war der langjährige Konflikt mit der Sparkasse. Mit Bedauern stellte das hohe CGFP-Gremium übereinstimmend fest, dass die Regierung sich weigert, auf die Hauptforderungen der Gewerkschaftsvertreter einzugehen, insbesondere was die Beförderungen betrifft. Somit wird eine wesentliche Abmachung aus dem Gesetz von 2015 nicht umgesetzt.

Der CGFP-Nationalvorstand bedauert, dass die Regierung sich bei den Verhandlungen keineswegs bewegt hat, obwohl die Gewerkschaftsseite große Kompromissbereitschaft zeigte. Die für die BCEE-Belegschaft zuständige CGFP-Mitgliedsorganisation APBCEE fordert eine integrale Umsetzung der Reform aus dem Jahr 2015, eine Anpassung der großherzoglichen Verordnung betreffend das Statut des Personals der Sparkasse und die Wiederaufnahme eines konstruktiven Dialogs. Angesichts der Tatsache, dass sich die „Mediation” dem Ende zuneigt, besteht nun die Gefahr eines weitreichenden Sozialkonfliktes bei diesem staatlichen Finanzinstitut mit allen Konsequenzen für die Wirtschaft des Landes und seiner Bevölkerung.