CGFP: Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr?

09.01.2015

Vor dem Hintergrund der jetzt wieder neu entflammten Debatte um TiSA, dem internationalen Handelsabkommen im Dienstleistungsbereich, erinnert die CGFP an ihre diesbezügliche Haltung, die sie bereits im Laufe des Jahres 2014 eingenommen hat. Demzufolge verlaufen die Verhandlungen bezüglich des „Trade in Services Agreement”, die Anfang 2013 auf Initiative der USA und Australiens begonnen haben, wenig transparent. Das Europaparlament hat der Kommission am 4. Juli 2013 ein Mandat erteilt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen.

Sinn und Zweck des „TiSA” sind laut CGFP der weitere Abbau ordnungsgemäßer Schranken betreffend den internationalen Handelsverkehr von Dienstleistungen. Ein nicht unwichtiger gemeinsamer Schnittpunkt mit „TTIP” besteht insofern, als der Abkommens-Entwurf, genau wie auch alle anderen Arbeitsdokumente, geheim bleiben sollen. Nur der offizielle Abschlusstext soll öffentlich gemacht werden.

In Luxemburg kam es bis dato weder zu einer öffentlichen Debatte noch zu einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage, bedauert die CGFP. Einzig und allein bei der öffentlichen Anhörung zum „TTIP” am 11. Juli vergangenen Jahres in der Abgeordnetenkammer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht im Rahmen der „TTIP-Verhandlungen”, sondern derer von „TiSA” behandelt würden.

Eines scheint jedoch klar zu sein: Die Argumente gegen das TTIP-Abkommen sind nicht in allen Punkten identisch mit jenen gegen „TiSA”, dennoch überschneiden sie sich an so mancher Stelle.

Obwohl die Luxemburger Regierung bis heute zu „TiSA” nicht offiziell Stellung bezogen hat und obwohl laut „Le Monde”-Ausgabe vom 9. Juli 2014 die Europäische Kommission versichert, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht angetastet würden, so sprechen die zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gewordenen, vermeintlichen „geheimen” Dokumente eine ganz andere Sprache. Eine Beschleunigung der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in ungekanntem Maße ist alles andere als ausgeschlossen. Öffentliche Dienstleistungen müssen außen vor bleiben, denn sie können nicht als Handelsware betrachtet werden.

„TiSA” muss schnellstmöglich zu einem öffentlich diskutierten Thema werden. Damit wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, zum Nachteil von uns allen.

Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass es auf Ebene der „Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften” (CESI) am kommenden 3. Februar unter dem Vorsitz von CESI-Präsident Romain Wolff in Brüssel zu einer Veranstaltung rund um die „TiSA”-Thematik kommen wird, an der als Hauptrednerin die Luxemburger Europadeputierte Viviane Reding, zugleich Berichterstatterin der entsprechenden Textvorlage, teilnehmen wird.