CGFP protestiert energisch gegen Vorgehensweise der Regierung

24/10/14


Bei einem Gespräch mit Beamtenminister Dan Kersch hat sich die CGFP-Exekutive am Freitag, dem 24. Oktober 2014, mit Blick auf die von Regierungsseite vorgelegten Sparmaßnahmen einmal mehr mit aller Entschlossenheit gegen Sonderopfer für den öffentlichen Dienst ausgesprochen, zumal das Regierungsvorhaben ohnehin überwiegend zu Lasten der privaten Haushalte geht. Bemängelt wurde auf Seiten der CGFP in erster Linie die Vorgehensweise der Regierung, weitreichende Entscheidungen im Alleingang zu treffen, ohne das Gespräch mit den Sozialpartnern zu suchen.
 
Stützen konnte sich die CGFP-Führung dabei auf den jüngsten CGFP-Nationalvorstand vom vergangenen 16. Oktober, der die Herangehensweise der Regierung als „unverständlich und inakzeptabel zugleich“ wertete. Die Ankündigung der Regierung, ein seit jeher statutarisch verankertes Recht der öffentlichen Bediensteten ungeachtet des Reformvorhabens einseitig rückgängig machen zu wollen, hatte der CGFP-Nationalvorstand als Vertrauensbruch zurückgewiesen.


Insgesamt stellt die CGFP fest, dass bei der Dreierkoalition die Bereitschaft zu einem echten Sozialdialog, wie ihn die CGFP noch Ende September in einer entsprechenden Stellungnahme gefordert hatte, offensichtlich fehlt. Vermehrt werden Stimmen laut, und der Tenor ist immer der gleiche: Es werden tiefgreifende Entscheidungen getroffen, ohne dass die interessierten Kreise, sprich die Sozialpartner, in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, so dass sich allmählich die Frage nach einer gemeinsamen Antwort auf diese Regierungspolitik stellt.
 
Auf CGFP-Seite werden die derzeitigen Entwicklungen Gegenstand des kommenden CGFP-Nationalvorstandes sein, der sich das Recht vorbehält, zum gegebenen Zeitpunkt angemessen zu reagieren.
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