CGFP: Regierung muss unverzüglich handeln!

15/01/18

Die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes verläuft alles andere als zufriedenstellend.

Bereits bei der Abstimmung im Parlament waren sich die Abgeordneten im Jahr 2015 weitgehend darüber einig, dass eine tiefgreifende Bestandsaufnahme zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen müsse. Die Annahme erwies sich als richtig: Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform sind verheerende Schwachstellen aufgetreten.

Die ungerechte Neuordnung verschiedener Laufbahnen, das äußerst fragwürdige Bewertungssystem, die zunehmende Überbelastung der Beschäftigten sowie die befürchtete Ausgrenzung der CGFP-Fachverbände wecken in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes den Unmut der Bediensteten.

Seit Monaten fordert die CGFP umfangreiche Nachbesserungen, damit der Staatsdienst nicht zunehmend an Attraktivität einbüßt. Insbesondere die umstrittene 80/80/90-Regelung, die von der CGFP nur mitgetragen wurde, um weitaus Schlimmeres zu verhindern, ist inzwischen mit nichts mehr zu rechtfertigen. Die grundlegende Reform des Praktikums, die als Gegenleistung an die Abmachung geknüpft war, blieb ein leeres Versprechen. Deshalb gehören die finanziellen Einbußen, die die Berufsanfänger in den ersten 3 Jahren derzeit in Kauf nehmen müssen, abgeschafft.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatte die CGFP am 27. November vergangenen Jahres zu einer überaus erfolgreichen Protestveranstaltung mit mehr als 750 Teilnehmern aufgerufen. Damals wurde sämtlichen Parteien eine Frist von zwei Wochen gewährt, um klarzustellen, ob sie die CGFP-Forderungen zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes mittragen wollen. Mit Ausnahme der Kommunistischen Partei (KPL) und Déi Lénk blieben die anderen Parteien aus unterschiedlichen Gründen eine Antwort schuldig.

Die CGFP, die die Interessen von mehr als 30.000 öffentlich Bediensteten vertritt, will sich nicht mit der Rolle des einsamen Rufers in der Wüste abfinden. Um den Druck weiter zu erhöhen, hat der CGFP-Nationalvorstand in seiner Sitzung am 15. Januar weitere gewerkschaftliche Aktionen beschlossen.

Die CGFP nimmt nun die Regierung in die Verantwortung. Als Regierungschef der Dreierkoalition wird Staatsminister Xavier Bettel schriftlich dazu aufgefordert, sich noch in dieser Legislaturperiode zu Nachbesserungen bei der Reform des Staatsdienstes zu bekennen und die unsinnige 80/80/90-Regelung abzuschaffen. Darüber hinaus werden auch alle Parteien angeschrieben und dazu aufgefordert, ein für alle Mal Klartext zu sprechen.

Die Regierung hat bis zum 19. Februar Zeit, Stellung zu den CGFP-Forderungen zu beziehen. Sollte sich zu diesem Zeitpunkt herausstellen, dass die Regierung nicht in der Lage ist, diesbezüglich eine einheitliche Meinung zu vertreten, die den Anliegen der CGFP Rechnung trägt, wird die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten weitere gewerkschaftliche Maßnahmen in die Wege leiten. Eine der möglichen Konsequenzen könnte darauf hinauslaufen, dass es zu einem Konflikt im öffentlichen Dienst kommt und die Schlichtungskommission sich der Angelegenheit annehmen muss.

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der CGFP-Nationalvorstand zudem mit der schleppenden Umsetzung des Gehälterabkommens für den öffentlichen Dienst. Bedauert wurde, dass auch ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens ein Großteil der ausgehandelten Verbesserungen noch immer auf sich warten lassen.

Die CGFP hat wenig Verständnis dafür, dass der entsprechende Gesetzentwurf so spät, im September 2017, auf den Instanzenweg geschickt wurde und nicht mehr rechtzeitig vor Jahresende im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden konnte. Auch die Anpassung des Punktwertes von 1,5 Prozent, die zum 1. Januar 2018 in Kraft hätte treten sollen, ist in Verzug geraten und muss rückwirkend ausgezahlt werden.

Der Mindestlohn, der zuletzt am 1. Januar 2017 der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst wurde, ist nach wie vor zu niedrig im Vergleich zum garantierten Mindesteinkommen (RMG), in Zukunft Revis genannt. Und deshalb tritt die CGFP für eine Anhebung des Mindestlohnes ein.

Überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht die CGFP derzeit bei den Renten und Pensionen. Eventuelle Verschlechterungen dürften zu diesem Zeitpunkt nicht auf der politischen Agenda stehen. Gerade in Zeiten gut gefüllter Rentenkassen bestehe kein Bedarf, an den Stellschrauben der Altersversicherung zu drehen.