CGFP: Schluss mit weiteren Sparmaßnahmen

02/05/16


Vor dem Hintergrund der nun von Regierungsseite vorgelegten deutlich verbesserten Staatsfinanzen spricht sich die Confédération Générale de la Fonction Publique mit aller Entschlossenheit insbesondere gegen Einschnitte bei den Prämien für Staatsbedienstete aus.

Die CGFP erinnert daran, dass die Regelung der Prämien bereits Gegenstand der Verhandlungen mit der vorigen Regierung zur Dienstrechtsreform war. Die CGFP hatte dem Reformpaket in der Tat nur zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass die Prämien im öffentlichen Dienst nicht verschlechtert würden.

Wenn die derzeitige Regierung sich dazu verpflichtet habe, die Dienstrechtsreform in der mit der Vorgängerregierung ausgehandelten Fassung aufrechtzuerhalten, gehört für die CGFP die damals eingegangene Verpflichtung, die Prämien in ihrer derzeitigen Form zu erhalten, schlicht zu diesem Engagement dazu. Die Vereinbarung mit der Vorgängerregierung habe eindeutig vorgesehen, dass zunächst einmal eine tiefgreifende Analyse der im öffentlichen Dienst ausgezahlten Prämien vorliegen müsse, bevor erst über diese Thematik verhandelt werde.

Demzufolge kann es für die CGFP nicht sein, dass Prämien auf einmal ganz abgeschafft würden oder deren Auszahlung auf elf Monate im Jahr begrenzt würde. Auch könne es nicht angehen, dass ein Vorgesetzter nach Gutdünken entscheiden könne, wem eine Prämie zustehe und wem nicht.

Die CGFP erinnert ferner daran, dass es im Zuge der Sparmaßnahmen bereits mehrfach zu Sonderopfern für öffentliche Bedienstete gekommen sei. Zusätzliche Verschlechterungen, die ausschließlich zu Lasten des öffentlichen Dienstes gingen, wird die CGFP keinesfalls zulassen und stellt gegebenenfalls kurzfristige gewerkschaftliche Aktionen in Aussicht.