CGFP : TTIP ist Europawahlkampfthema

06/05/14


In drei Wochen wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU das Europäische Parlament und bestimmen somit den Kurs der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre. In diesem Kontext lenkt die CGFP die Aufmerksamkeit auf die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die vor kurzem in einem Rundtischgespräch der CESI, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften, thematisiert wurde. Die Abmachung zielt darauf ab, Handelsbarrieren in großen Bereichen der Wirtschaft zu entfernen, um den Kauf und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu vereinfachen. Eine steigende öffentliche Opposition stellt momentan einen erfolgreichen Abschluss der Vereinbarung in Frage. Im Mai wird unterdessen die fünfte Runde der Verhandlungen eingeleitet, die im Juli 2013 ihren Anfang nahmen. Die TTIP ist also hochaktuell.
 
Nur wenigen ist das Ausmaß dieses viel diskutierten Themas bekannt. Sinn und Zweck sowie die Konsequenzen des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA auf unser alltägliches Leben sollten nach Darstellung der CGFP jedoch mit ausschlaggebend dafür sein, wem Sie Ihre Stimme bei den Europawahlen geben. Demnach ist eine genauere Erklärung des Handelsabkommens vonnöten, um den Bürgern die Angst vor dem Unbekannten zu nehmen.
 
Tatsächlich steht die TTIP an oberster Stelle in der Liste der Prioritäten des Europäischen Parlaments. Die CGFP weist darauf hin, dass jede der wichtigsten politischen Fraktionen das Abkommen in ihrem Wahlprogramm erwähnt. Momentan stehen jedoch noch sehr viele unbeantwortete Fragen im Raum, die es zu beantworten gilt.


Der Bürger müsste beispielsweise besser über das transatlantische Handelsabkommen informiert werden. Die möglichen Nutzen dieser Vereinbarung sind zu diesem Moment noch nicht einsehbar. Klarheit verlangt laut CGFP auch die Frage nach den Opfern, die auf kurze Sicht eventuell gebracht werden müssen, um die langfristigen Ziele zu erreichen. Die CGFP befürchtet, dass eine Abwärtsspirale entstehen könnte, in der sich die Gehälter und die Arbeitsbedingungen negativ entwickeln.
 
Eine der wichtigsten Fragen betrifft die Notwendigkeit eines transparenteren Prozesses. Transparenz und die Einbeziehung aller Beteiligten in die Diskussionen sind erforderlich, wenn das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den USA erfolgreich und zu gegenseitigem Nutzen sein soll. Die CGFP fordert deswegen ganz klar eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, nicht nur während der Verhandlungen, sondern, falls es zustande kommt, auch bei der Umsetzung des Abkommens.
 
Festzuhalten ist laut CGFP, dass die Bürger, Angestellten und Arbeitgeber klare Antworten fordern. Einem Abkommen kann nur dann zugestimmt werden, wenn die europäischen Normen, welche über viele Jahre hart erarbeitet wurden, respektiert werden.