CGFP und CSV diskutieren über strittige Themen

29/03/18

Die CSV will die Anfangsgehälter aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst näher aneinander heranführen.

Zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Dienstrechtsreform werden die Probleme im öffentlichen Dienst immer deutlicher. Vor allem die umstrittene 80/80/90-Regelung sorgt zunehmend für Unmut, auch weil sie zu Lasten der künftigen Generationen geht. In diesem Zusammenhang rief die CGFP Anfang des Jahres sowohl die Regierung als auch die Parteien dazu auf, ihr diesbezüglich noch vor den Parlamentswahlen klaren Wein einzuschenken.

Sämtliche Parteien bezogen daraufhin schriftlich Stellung. Zudem boten einige von ihnen der CGFP ein klärendes Gespräch an. In diesem Zusammenhang traf die CGFP-Exekutive am 23. März eine CSV-Delegation, die von Fraktionschef Claude Wiseler und Parteipräsident Marc Spautz angeführt wurde.

Zum wiederholten Male machte die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten deutlich, dass sie sich grundsätzlich einer Vermischung vom Gehälterabkommen mit der statutarischen Reform widersetze. Die unzähligen Probleme, die spezifische Bereiche des Staatsdienstes betreffen, könnten nicht in einem Gehälterabkommen behandelt werden.

Die CSV wollte sich nicht festlegen, ob sie der CGFP-Kernforderung nach einer derartigen klaren Trennung in Zukunft Rechnung tragen wird oder nicht. Eigenen Aussagen zufolge habe sich die Partei noch nicht mit dieser Frage auseinandergesetzt. Um sich einen genauen Überblick über die sektoriellen Probleme zu verschaffen, wurde die CGFP darum gebeten, der CSV die Liste aller Beschwerden der Fachverbände zukommen zu lassen.

Ein weiteres Anliegen, das der CGFP am Herzen liegt, ist die Forderung nach einer raschen Abschaffung der 80/90/90-Regelung, die von der vorigen CSV-LSAP-Regierung als Sparmaßnahme beschlossen worden war. Die CGFP erkundigte sich deshalb, ob die CSV nach der überwundenen Finanzkrise bereit wäre, eine Kehrtwende zu vollziehen.

Doch die CSV-Vertreter machten keinen Hehl daraus, dass die initiale Zielsetzung für sie unverändert bleibt: Die Anfangsgehälter aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst näher aneinander heranzuführen. Nach Auffassung der CSV sollten eventuelle Änderungen in Bezug auf die 80/80/90-Regelung erst im Rahmen der kommenden Verhandlungen zwischen der Regierung und der CGFP erörtert werden. Eine Ansicht, die von der CGFP ganz und gar nicht geteilt wird.

Der Dachverband aller öffentlich Bediensteten wies zudem darauf hin, dass sich die Einführung der dreijährigen „Stage”-Zeit als eine reine Sparmaßnahme entpuppt habe. Die Dauer des Praktikums müsse nicht zwingend in allen Verwaltungen einheitlich sein. Bei allen Reformbestrebungen gelte es auf jeden Fall zu vermeiden, dass ein neues Ungleichgewicht geschaffen werde, unterstrich die CGFP.

Die CSV öffnet sich einer Diskussion über die Dauer der „Stage”-Zeit. Im Vordergrund sollten jedoch zunächst inhaltliche Fragen stehen. Die Reform des öffentlichen Dienstes sollte einer gründlichen Analyse unterzogen werden, hieß es weiter. Sollte die Auswertung Schwachstellen offenbaren, dürfe nicht gezögert werden, Korrekturen vorzunehmen.