CGFP und Regierung setzen Dialog fort

25/04/18

Der CGFP-Nationalvorstand nimmt vorest Abstand vom Sozialkonflikt.

Die CGFP möchte die verbleibenden Monate vor den Parlamentswahlen nutzen, um Verbesserungen im Interesse ihrer mehr als 30.000 Mitglieder zu erzielen. Die sofortige Abschaffung der kontraproduktiven 80/80/90-Regelung sowie die Reduzierung der „Stage”-Dauer von drei auf im Prinzip zwei Jahre gehören nach wie vor zu den Kernforderungen. Zudem müssen auch die sektoriellen Probleme, die im Zuge der Dienstrechtsreform aufgetreten sind, möglichst schnell mit den CGFP-Fachverbänden verhandelt und behoben werden.

Ende Februar erhielt die CGFP-Exekutive vom Nationalvorstand den klaren Auftrag, die Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen, andernfalls sei ein Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst nicht mehr abzuwenden, hieß es damals. Auf Druck der CGFP hin erklärten sich Staatsminister Xavier Bettel und der Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, am 26. März zu einem Dringlichkeitstreffen mit der CGFP-Exekutive bereit.

Bei dieser Unterredung wurde deutlich, dass sich die CGFP und die Regierung zwar in der Form nicht einig sind, inhaltlich jedoch gar nicht so weit auseinanderliegen. Zudem bestand auf beiden Seiten der feste Wille, den Dialog nicht abzubrechen. Nach dem Treffen im Staatsministerium fanden erneut ergebnisoffene Gespräche mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister statt. Dieser bekräftigte, dass es keine Tabuthemen gebe.

In Erwartung positiver Verhandlungsergebnisse gelangte der CGFP-Nationalvorstand in seiner jüngsten Sitzung am 25. April zu dem Schluss, die Schlichtungskommission vorläufig nicht einzuschalten. Gleichzeitig betonte das Gremium in aller Deutlichkeit, dass man sich unter keinen Umständen auf eine endlose Hinhaltetaktik seitens der Regierung einlassen werde. Falls abzusehen sei, dass keine Einigung in einem vernünftigen Zeitrahmen erzielt werden könne, werde die CGFP andere gewerkschaftliche Schritte in die Wege leiten.

Mit Zufriedenheit stellt die CGFP fest, dass das im Dezember 2016 mit der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen am morgigen Donnerstag mit reichlich Verspätung endlich im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das Abkommen mit einer dreijährigen Laufzeit beinhaltet u.a. eine Aufbesserung des Punktwerts (rückwirkend auf den 1. Januar 2018), die im April 2017 ausgezahlte einmalige Prämie sowie eine Erhöhung der Essenszulage.

Das Besoldungsabkommen umfasst insgesamt 25 Punkte. Die CGFP fordert, dass jene Maßnahmen, die bislang noch nicht umgesetzt wurden, rasch in Angriff genommen werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Reform des Sozialurlaubs, der von 8 Stunden pro Monat auf 24 Stunden pro Trimester festgelegt wird.

Im Übrigen verlangt die CGFP, dass die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst nicht nochmals in Verzug gerät, da sonst die Chance vertan werde, ein äußerst innovatives Vorhaben mit einer möglichen Signalwirkung für die Privatwirtschaft zu verwirklichen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der es den Staatsbediensteten ermöglichen soll, Arbeitsstunden anzusammeln, um sie später in freie Tage umzuwandeln, befindet sich derzeit noch auf dem Instanzenweg.

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der CGFP-Nationalvorstand zudem mit der Rede des Premierministers zur Lage der Nation. Einigkeit herrschte darüber, dass Bettels Aussagen nichts wesentlich Neues enthielten. Vermisst wurden konkrete Zukunftsvisionen.

Mit Genugtuung nimmt die CGFP jedoch die positive Entwicklung der Staatsfinanzen zur Kenntnis. Erfreut zeigt sich der Dachverband aller öffentlich Bediensteten über das Bekenntnis des Regierungschefs, dass es einen „Vertrag” mit den künftigen Generationen gebe. Dies bekräftigt die CGFP in ihrer Forderung nach einer Aufhebung der 80/80/90-Regelung, die vor allem zu Lasten der jüngeren Generationen geht.