CGFP-Vorständekonferenz stimmt Abkommen mit der Regierung zu

03/12/14


Am Dienstag, dem 2. Dezember 2014, traf die CGFP-Vorständekonferenz zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über das hinsichtlich des Zukunftspakets zwischen Regierung und Sozialpartnern zustande gekommene Abkommen zu befinden.
 
Nach anfänglichen Diskussionen haben die Delegierten der CGFP-Mitgliedsorganisationen dem vorgelegten Papier mit großer Mehrheit zugestimmt, nicht zuletzt, weil das Abkommen eine ganze Reihe Verbesserungen in den Bereichen Familie, Soziale Sicherheit und Beschäftigung beinhaltet.
 
Anlass zu Diskussionen gab insbesondere die Einführung einer 0,5%-Steuer, die ausschließlich auf den Einkommen der privaten Haushalte erhoben wird. Die Bereitschaft auf Regierungsseite, den gesamten Mindestlohn von dieser Maßnahme auszuklammern, hat letztlich dazu geführt, dass die CGFP-Vertreter diesem Kompromiss zugestimmt haben, bleiben die niedrigsten Einkommen auf diese Weise doch von diesem Beitrag verschont.


Kritisiert wurde nach wie vor der Umstand, dass die Körperschaften von der 0,5%-Steuer ausgeschlossen bleiben. Wer die Einführung einer neuen Steuer mit der Gestaltung einer bestmöglichen Zukunft für unsere Kinder begründet, könne Unternehmen nicht von einem solchen Kraftakt ausschließen, so die Botschaft aus der CGFP-Vorständekonferenz, die dann auch an die Regierung appelliert, die Anwendung auf den Unternehmensgewinnen in den bilateralen Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden zu thematisieren.
 
Erinnern wir daran, dass sich die drei national repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen am vergangenen 20. November in einer gemeinsamen Konferenz für einen echten Sozialdialog stark gemacht hatten. Knapp eine Woche später war es zu ersten Gesprächen mit der Regierung gekommen.
 
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