Chronik einer Fehlentwicklung

17/03/2015

Nach dem Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 kam es im Herbst 2008, vor fast 7 Jahren also, zur Bankenfinanzkrise. Seitdem sind eine große Anzahl von Banken (zum Teil mit Steuergeldern) gerettet worden, danach sind eine Reihe Länder, die in Finanzschwierigkeiten steckten, und zum Teil das noch immer sind, in den Genuss von Hilfspaketen gekommen.

Zwischendurch kam es auf gewerkschaftlichem Plan in den unterschiedlichsten Ländern zu Gewerkschaftsaktionen, Demonstrationen und Streiks, die sich weitestgehend gegen die Sparmaßnahmen der Mitgliedsländer der EU richteten. Es wurde massenweise Personal entlassen, insbesondere im öffentlichen Dienst, der in keinster Weise am Beginn der Krise stand, Löhne wurden zum Teil massiv gekürzt, und der Mittelstand, der in vielen Ländern bröckelt, musste mit ansehen, wie ausgerechnet seine Steuern bedeutend angehoben wurden.

Sozialabbau steht seit Ausbruch der Krise auf der Tagesordnung und dieser Sozialabbau wird nicht selten von jenen Kreisen gefordert, die nicht ganz unschuldig am Ausbruch der Krise waren.

In einigen Ländern kam es zu vorgezogenen Wahlen, und nicht selten kam es dabei, wie jüngst in Griechenland, zu einer Protestwahl, aus der gerade diejenigen Parteien gestärkt hervorgingen, die sich den angekündigten und in großem Maße umgesetzten Sparmaßnahmen widersetzten. Parteien mit populistischen Parolen werden immer mehr gestärkt, in Spanien die „Podemos“-Partei genau so wie in Frankreich der „Front National“.

Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Was ist in all den Jahren seit Ausbruch der Krise geschehen? Ich möchte ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, einige Ereignisse dieser Jahre noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Alle relevanten Fakten stammen aus den hiesigen Presseorganen.

Mitte September 2008, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers, war die Finanzwelt ganz arg erschüttert, insbesondere Bankaktienkurse brachen ein und die Finanzmarktkrise fand ihren Anfang, eine Krise, deren Auswirkungen auf uns alle sich noch in den nächsten Jahren mehr als negativ bemerkbar machen sollten.

In der Nacht zum 26. September brach die größte US-Sparkasse, die Washington Mutual, zusammen und auch bei der belgisch-niederländischen Fortis kam es zu einem Kurssturz von 20 Prozent.

Obwohl zu Beginn ein Zusammenbruch des Finanzkonzerns als undenkbar dargestellt worden war, kam es am letzten Septemberwochenende zur Schnürung eines Rettungspakets des angeschlagenen Instituts, auf Luxemburger Seite durch den Einstieg des Staates mit 49% in das Kapital von Fortis Banque Luxembourg. Damaliger Kostenpunkt : 2,5 Milliarden €.

Eines muss zu Beginn deutlich gesagt werden: Die betroffenen Regierungen hatten keinen Spielraum, die Bankenrettungen waren kurzfristig notwendig geworden, im Interesse aller der dort Beschäftigten, die keine Schuld trifft, und im Interesse aller Sparer, die Gefahr liefen, ihre mühsam gesparten Einlagen von einem auf den anderen Moment zu verlieren. Es gab zu solchen Rettungsaktionen keine Alternativen.

Dennoch: Es sollte erst der Auftakt für weitere Milliardenhilfen darstellen (vgl. Dexia) und obwohl damals die Politiker uns weismachen wollten, der Steuerzahler werde nicht für diese Rettungsaktionen gerade stehen müssen, so war die CGFP doch sehr skeptisch, ob dem so sein würde. Im Mai 2009 kam es ja dann auch zu einem großangelegten Protestmarsch fast aller Luxemburger Gewerkschaften, unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Was danach geschah, ist heute gewusst.

Doch zurück zur Bankenkrise. In der Nacht vom 29. auf den 30. September 2008 kam es zu einer weiteren Rettungsaktion, einer Kapitalerhöhung, dieses Mal bei dem belgisch-französischen Bankhaus Dexia. Der Luxemburger Anteil an dieser Aktion bezifferte sich laut damaligen Presseinformationen auf 376 Millionen EURO für die Dexia BIL in Form von Obligationen, die innerhalb von drei Jahren in Aktien umgewandelt hätten werden können.

Der wenig positive Nebeneffekt dieser Bankenrettungen war jener, dass die niedrige Staatsverschuldung Luxemburgs, wenn auch im Vergleich mit andern Ländern noch sehr gering, höchstwahrscheinlich von 7 auf 10 Prozent steigen würde.

Eine weitere Vereinbarung vom 5. Oktober 2008 führte zur Übernahme der Fortis Banque Luxembourg durch BNP-Paribas. Laut dieser Vereinbarung behielt der Luxemburger Staat eine Sperrminorität von 33 Prozent, die den Arbeitnehmern zumindest eine kleine Absicherung ihrer Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen gab und auch heute noch gibt, ist diese Beteiligung doch bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht veräußert worden. Damit war die BGL-BNP Paribas geboren worden.

Wer aber jetzt meinte, es stünde die Stunde der Moral bevor, hatte sich getäuscht und ganz treffend hierfür ist ein Zitat aus einem Interview mit Tibor Neugebauer von der Luxembourg School of Finance in der Revue. Auf die Frage, ob es denn jetzt zu einem Umdenken käme, stellte er klar, dass es „stets um die Gewinnmaximierung geht. Die Risiken werden vom Staat getragen und die Gewinne fließen an die Anteilseigner. Einen Umschwung im Denken wird diese Krise nicht bewirken.“ Und gerade diese Aussage hat auch heute (leider) noch ihre Gültigkeit.

Nachdem die Kaupthing Bank ihre Tätigkeit in Luxemburg einstellen musste, kam es in der Nacht zum 9. Oktober zu einem zweiten, staatlichen Rettungspaket für Dexia, laut dem, damaligen Pressemitteilungen zu folgern, der Luxemburger Staat 3 Prozent der Garantien (von einem Gesamtwert von 4,5 Milliarden) übernehmen sollte.

Die öffentliche Hand rettete wo sie konnte, um insbesondere auch die Spareinlagen (auch von Kleinsparern) zu sichern. Nachdem Außenminister Jean Asselborn in einem Tageblatt-Interview vom 6. Oktober unmissverständlich klarstellte, „… Kasino-Kapitalismus ist etwas äußerst Abscheuliches“ und weiter: „Der Staat muss stark sein und braucht Mittel – gesetzgeberische wie auch finanzielle –, um auf solche Krisen reagieren zu können. Jetzt ist der Staat gefragt.”, schlug Finanzminister Luc Frieden damals in die gleiche Kerbe: „Die Leute haben bemerkt, dass ein starker Staat wichtig ist“ (Telecran 42/2008).

Am 19. Oktober musste auch der ING vom niederländischen Staat mit einer Summe von 10 Milliarden EUR unter die Arme gegriffen werden.

Es folgten der Madoff-Skandal, der Verkauf von Fortis Belgien an BNP Paribas und ein sich stetig erhöhender Druck auf unser Bankgeheimnis, was schlussendlich, am 13. März 2009, zur Zustimmung Luxemburgs zu einem Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden in präzisen Fällen führte.

Gleichzeitig kam es zu weiterem Stellenabbau bei den Bankhäusern, denn gerade bei den Personalkosten wurde weiteres Sparpotential ausgemacht, obwohl, wie bei der BNP Paribas angekündigt, schon 2010 wieder 500 Millionen € für die Boni der Trader ausgeschüttet würden.

Doch am Horizont braute sich gleichzeitig schon ein neues, gewaltiges, wenn nicht größeres Unwetter zusammen: Griechenland rückte spätestens seit Dezember 2009 immer mehr ins Blickfeld wegen seiner schlechten Finanzlage, die auch zum heutigen Zeitpunkt noch immer viel Anlass zur Sorge gibt.

Wurde Anfangs auf Brüsseler Ebene noch betont, das Land stünde trotz schlechter Haushaltslage nicht vor einem Bankrott und ein Rauswurf aus der EURO-Zone käme nicht in Frage, so kam es im Februar 2010 zu einem EU-Sondertreffen, bei dem die Schuldenkrise in Griechenland sowie Finanzturbulenzen in Spanien und Portugal Hauptthemen waren.

Daraufhin wurden Griechenland Finanzhilfen gewährt und gleichzeitig immer wieder betont, Hilfe finanzieller Natur „von außen“ würde nicht notwendig, so dass unter anderem der Luxemburger Steuerzahler nichts zahlen müsste und eine Rettung aus eigener Kraft absolut möglich wäre, was aber nicht verhinderte, dass die angekündigten Sparmaßnahmen zu vehementen Protesten auf der Strasse und zu gewaltigen Streikwellen führten.

Zwischen März und Mai 2010 überschlugen sich die Ereignisse. Mitte März wurden Milliardenschwere Kredithilfen, die in der EU weiterhin umstritten waren, ins Auge gefasst und auch der IWF wurde erstmals ins Spiel gebracht. Die EURO-Länder erklärten sich damals bereit, mit bis zu 30 Milliarden Griechenland zu unterstützen, zusätzlich einer 15 Milliarden Finanzspritze des IWF.

Am 23. April flüchtete sich Griechenland unter den Rettungsschirm, das vorher beschlossene Rettungspaket wurde auf Anfrage der Regierung aktiviert. Für Luxemburg sollte dies mit 77 Millionen zu Buche schlagen.

Anfang Mai wurden Notkredite in Höhe von 110 Milliarden EURO für 3 Jahre bewilligt, kurz bevor dann am 9. Mai die EU-Finanzminister ein klares Signal für den Erhalt des EURO setzten mit einem bis zu 750 Milliarden EURO Stabilisierungsmechanismus, um, wie damals erklärt, „Angriffe gegen schwache EURO-Länder abzuwehren“.

Sparprogramme allenthalben standen (und stehen noch heute) auf der Tagesordnung. Die Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurden in Spanien um durchschnittlich 5 Prozent gekürzt, die Steuern wurden in Portugal angehoben und in der gesamten, öffentlichen Verwaltung kam es zu einschneidenden Ausgabenkürzungen.

In Griechenland gab es in allen Bereichen drastische Einschnitte, Personalabbau, Lohnkürzungen, Verschlechterungen des Arbeitsrechts sowie bei Renten und Sozialbeiträgen sind nur einige der vielen Sparmaßnahmen, die der Bevölkerung das Leben erschwerten. Im September 2011 wurde sogar ein Staatsbankrot Griechenlands nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Und auch in Luxemburg war die Krise zu spüren: So kam es im September 2011, einige Tage nach der von der Chefetage groß aufgezogenen Feier in Luxemburg, zu einer damals von Arcelor-Mittal als „zeitweilig“ angekündigten Schließung der Stahlwerke in Schifflingen und Rodange, mit als Begründung einer Verschlechterung des Wirtschaftsklimas. Heute wissen wir, dass diese Entscheidung alles andere als nur zeitweilig war.

Am 26. Oktober wurden während eines Schuldengipfels in Brüssel die Rekapitalisierung systemischer Banken, ein 50-prozentiger Schuldenerlass für Griechenland sowie eine Ausweitung der Schlagkraft des EFSF-Rettungsfonds beschlossen.

2012 folgte im Februar eine Einigung der EURO-Gruppe über ein an mehrere Vorgaben gebundenes zweites Hilfspaket für Griechenland. Erwähnenswert bleibt auch die Entscheidung Spaniens, sich am 9. Juni, kurz vor anstehenden Wahlen in Griechenland, nach Griechenland, Portugal und Irland unter den europäischen Rettungsschirm zu flüchten.

Und schlussendlich wurde im März 2013 ein Hilfspaket von 10 Milliarden EURO geschnürt, um Zypern vor der drohenden Staatspleite zu retten.

Zu Beginn war es eine Finanzkrise, an deren Ursprung unser damaliger Staatsminister Jean-Claude Juncker eine Wirtschaftspolitik des schnellen Reichtums, die jedwede Regulierungsbemühungen als Bremse sah, ausmachte. „Das Spiel der freien Märkte hat einen riesigen Scherbenhaufen produziert, die Politik ist jetzt dabei, die Scherben zu kitten. Führungskräfte und große Aktionäre, die grobe Fehler gemacht haben, werden zur Verantwortung gezogen”. (tageblatt 15. Oktober 2008)

Ob dem im Nachhinein wirklich so ist, bleibt zumindest dahingestellt. Klar ist jedenfalls, dass die anfängliche Finanzkrise sich zu einer enormen Schuldenkrise einer ganzen Reihe von EURO-Ländern entwickelt hat, wo ein Hilfspaket nach dem anderen geschnürt werden musste, damit ihre Überlebensfähigkeit abgesichert werden konnte. Wenn man dann auch noch sieht, dass gerade die von den europäischen Regierungen, mit zu einem großen Teil Steuergeldern geschnürten Hilfspakete zu einem regelrechten Kursfeuerwerk an den Börsen führten, dann weiß man, wer im Endeffekt die größten Nutznießer dieser Aktionen sind: Aktionäre und Großkapitalbesitzer, die ganz oft identisch sind.

Und wer darf im Umkehrschluss das alles bezahlen? Nun, der Steuerzahler, und hier an vorderster Front, die Mittelschicht, die, wie eingangs erwähnt, sich zum jetzigen Zeitpunkt von der Politik verlassen und ausgenutzt fühlt, was das Aufkommen rein populistischer Parteien favorisiert und verstärkt.

Erinnert sei in diesem Kontext auch an die am 16. Mai 2009 stattgefundene „Grouss Manifestatioun“ von sieben Gewerkschaften, während der ich damals Folgendes gesagt habe : „D’Gewerkschafte sinn haut hei op dëser Plaz mat iech zesummekomm, fir kloer an däitlech ze soen, datt mat eis d’Krise net um Bockel vun de Leit, déi schaffen, dierf geléist ginn. Jidderee misst et erkannt hunn: Mir sëtzen all an engem Boot, et geet elo ëm di allgemeng Interêten vum Salariat“

Nun, was damals noch zu einem berechtigten Hoffnungsschimmer Anlass gab, hat sich rückblickend in den allermeisten Fällen nur als ein frommer Wunsch erwiesen, denn was ist passiert: Die Reichen wurden und werden immer reicher und die Mittelschicht bröckelt in fast allen Ländern immer mehr ab. Soziale Fortschritte werden in Frage gestellt oder einfach, ohne vorherige Absprache, ganz abgeschafft, alles, was in den letzten Jahrzehnten auf gewerkschaftlichem Plan erkämpft wurde, wird in einer regelrechten Salamitaktik ausgehöhlt und abgebaut. Die Steuern der natürlichen Personen werden überproportional erhöht und der öffentliche Dienst, Garant der Funktionsfähigkeit aller Staaten, ist in ganz vielen Ländern von gezieltem Personal- und Sozialabbau betroffen.

Die Krise hat uns eher nicht weiter zusammengeführt, was man hätte erwarten können, sondern sie hat uns weiter entzweit, wie der, wenn auch jetzt ansatzweise wiederbelebte Sozialdialog auf nationaler Ebene es bestens beweist. Gleiches gilt für den europäischen Sozialdialog, wo die Vertreter von Millionen Arbeitnehmern einfach außen vorgelassen werden, wie jüngst geschehen bei einer hochrangigen Konferenz unter dem Motto „Ein neuer Start für den sozialen Dialog“ in Brüssel. Keine guten Voraussetzungen.

Letztendlich zahlen insbesondere all jene für die Krise, die in keinster Weise dafür Auslöser waren: Die Arbeitnehmer.

Sie standen und stehen für diese Rettungsaktionen gerade, ob als Steuerzahler, mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes oder durch sonstigen Sozialabbau auf ihre alleinigen Kosten.

Zu befürchten bleibt, dass bei der angekündigten Steuerreform insbesondere die Mittelschicht auf ein Neues die Zeche zahlen soll.

Und genau das darf nicht geschehen !

Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär