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Der Ball liegt jetzt bei der Regierung

Der Ball liegt jetzt bei der Regierung

2018/02/20

Nach der erfolgreichen Protestveranstaltung vom 27. November 2017 hat die CGFP Mitte Januar weitere Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Regierung und die Parteien wurden dazu aufgefordert, bis zum 19. Februar Stellung zu den strittigen Punkten bei der Reform des öffentlichen Dienstes zu beziehen. Nachdem diese Frist nun verstrichen ist, haben sich alle Parteien zu Wort gemeldet.

Demnächst wird die CGFP auf Initiative der jeweiligen Parteien Unterredungen mit der LSAP, der CSV und Déi Gréng führen. Zudem liegen mehrere schriftliche Stellungnahmen von einzelnen Parteien vor. So sprach sich die DP zum Beispiel dafür aus, das Praktikum im öffentlichen Dienst substantiell zu kürzen und zugleich die berufliche Weiterbildung zu stärken.

Déi Gréng wollen sich in ihren Gremien mit den von der CGFP geforderten Nachbesserungen der Reform befassen. Die ADR zeigt sich bereit, mit der CGFP entsprechende Verhandlungen zu führen, falls sie nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen sollte. Bereits im Dezember hatten Déi Lénk und die KPL der CGFP in wesentlichen Punkten Rückendeckung gegeben.

Mit großem Bedauern stellt die Berufsorganisation der öffentlich Bediensteten jedoch fest, dass die Regierung bislang nicht Stellung bezogen hat. An die Dreierkoalition geht deshalb der Aufruf, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken. Die kommenden Monate, die noch bis zu den Parlamentswahlen im Oktober verbleiben, müssen intensiv genutzt werden, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Staatsdienstes umzusetzen.

Die CGFP hält es für angemessen, die „Stagezeit” von drei auf zwei Jahre zu verkürzen. Gleichzeitig hält sie an ihrer Kernforderung fest, dass Berufsanfänger während ihres Praktikums im öffentlichen Dienst zu 100 % entlohnt werden. Die CGFP wäre bereit, entsprechende Gespräche mit Ressortminister Dan Kersch zu führen und erwartet Ergebnisse noch in dieser Legislaturperiode.

In seiner Sitzung am 28. Februar wird sich der CGFP-Nationalvorstand mit den politischen Reaktionen ausgiebig auseinandersetzen und anschließend über mögliche weitere Schritte befinden.

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