Der Tag der Geprellten

09/06/2015

Der Weckruf für die Regierung am Tag des Referendums war bitter. Mit dem Wahlresultat musste sie eine tiefe Schlappe einstecken, sah sie sich doch, entgegen ihrer aller Meinung, einem unglaublichen Prozentsatz an Neinsagern in allen drei Referendumsfragen gegenüber.

Besonders die Frage nach dem Ausländerwahlrecht beschäftigte in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit, und das in noch nie da gewesener Heftigkeit. Die wochenlange Dauerberieselung sowohl durch die Medien als auch durch hochrangige Personen des öffentlichen Lebens und natürlich durch die Regierungsparteien kam einer regelrechten Gehirnwäsche gleich, anhand derer die Stimmberechtigten zu einem Ja gedrängt werden sollten. Tatsächlich schaffte es kaum ein Presseorgan Neutralität in dieser Frage zu bewahren. Täglich wurde das „3x JO“ aus allen Ecken gepredigt, während die Vertreter des „Nee“ häufig nur am Rande ihre Meinung kundtun durften. Mit Genugtuung stellt die CGFP fest, dass der gesunde Menschenverstand die Überhand behielt und die Wahlberechtigten ihre Meinung klar zum Ausdruck gebracht haben.

Dabei gilt es, dieses Wahlergebnis nicht als fremdenfeindliche Reaktion gegen die nicht-luxemburgischen Einwohner des Landes aufzufassen, sondern vielmehr als Widerstand gegen die vorgeschlagene Politik der Regierung in diesem Punkt. Die Luxemburger respektieren und schätzen ihre ausländischen Mitbürger für ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Situation des Landes. Jeder von ihnen ist berechtigt am politischen Geschehen mitzuwirken. Anstelle eines Ausländerwahlrechts gibt es allerdings andere Mittel um ihnen dieses Recht einzuräumen. Die CGFP ist politisch neutral und unabhängig und ist somit frei, sich ihre eigene Meinung zu bilden und zu vertreten. Sie setzte sich von Anfang an dafür ein, die Integration der ausländischen Bevölkerung über den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft voranzutreiben und bleibt diesem Standpunkt auch jetzt noch treu. Für ihre Ansicht wurde die CGFP häufig in die rechte Ecke gestellt und musste sich zahlreichen unwürdigen Angriffen stellen, ein erneuter Beweis für den Verlust jeglicher Objektivität bei vielen Presseorganen.

Die CGFP erkannte schon früh die vorherrschende Einstellung der luxemburgischen Einwohner des Landes. Die Regierung dagegen scheint blind gewesen zu sein für die Meinung fast aller Wahlberechtigten. Tatsächlich gab es sogar große Unstimmigkeiten zwischen den Führungsspitzen der drei Regierungsparteien und ihren eigenen Parteimitgliedern, wie unlängst in einer Umfrage festgestellt. Umso erfreuter ist die CGFP, dass die Bürger – sich der Folgen dieser Verfassungsänderung bewusst – ihr Veto eingelegt haben. Die CGFP hatte in den vergangenen Wochen mehrfach auf die Konsequenzen eines solchen Schrittes hingewiesen, nicht zuletzt hätte das Ausländerwahlrecht zu einer flagranten Infragestellung der nationalen Souveränität geführt.

Die Regierung muss jetzt die Konsequenzen aus der Entscheidung des Volks ziehen und eine alternative Vorgehensweise in Betracht ziehen. Die CGFP befürwortet nach wie vor eine stärkere Förderung der doppelten Staatsbürgerschaft um eine bessere Eingliederung unserer ausländischen Mitbürger in das gesellschaftliche und politische Leben in Luxemburg zu erreichen. In den kommenden Monaten gilt es jetzt also, dieses Instrument als ehrliche Alternative zum Ausländerwahlrecht zu analysieren und gegebenenfalls anzupassen. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes sollte die luxemburgische Regierung sich darüber hinaus dafür einsetzen, eine EU-weite Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit zu erreichen.