Die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl, ein nicht zu verachtender Baustein im gewerkschaftlichen Spektrum

03/05/16


Aus der Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl
(AEE / CGFP)

Wer die Auffassung vertrete, die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl, kurz AEE, hätte nur wenig Einfluss im gewerkschaftlichen Umfeld und solche Thesen dann auch noch verbreite, dem sei ein Blick in das umfangreiche Reformpaket im öffentlichen Dienst empfohlen, hieß es anlässlich der jüngsten Jahresversammlung des Berufsverbandes aller Staatsangestellten. Der stelle nämlich fest, dass ein ganzes Kapitel ausschließlich den Angestellten im Staatsdienst gewidmet sei und auf Drängen der AEE / CGFP eine ganze Reihe Verbesserungen beinhalte. Zu erwähnen seien nur der Zugang zum staatlichen Aus- und Fortbildungsinstitut INAP, die Einführung einer echten „Stage“-Zeit für Staatsangestellte mit am Ende des Praktikums einer Wissenskontrolle und – last but not least – unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit auf eine Verbeamtung nach 15 Dienstjahren. Diese Liste an erzielten Fortschritten könnte beliebig fortgeführt werden. Wer all dies nicht wahrhaben wolle, hege böswillige Absichten, die keinesfalls der Wirklichkeit entsprächen.

Dass die Reformvorhaben im öffentlichen Dienst und – parallel dazu – das Besoldungsabkommen für alle öffentlichen Bediensteten im Jahre 2015, nach fünf Jahren zum Teil schwieriger Verhandlungen, die Abgeordnetenkammer passierten, konnte anlässlich der statutarischen Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl nur begrüßt werden. Die öffentlichen Angestellten hätten ein Interesse an dieser Reform, weil sie durch deren Umsetzung noch dichter an das Statut ihrer Beamtenkollegen herangeführt würden, hieß es zur Begründung. Somit enthielten die Texte eine ganze Reihe Maßnahmen, die den Forderungen der AEE gerecht würden.

Dies war nur ein Fazit aus der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl. Erinnert sei daran, dass die AEE, als Mitgliedsorganisation der CGFP, allein im Staatsdienst die Interessen von mehr als 5.000 öffentlichen Angestellten vertritt.

Nach einleitenden Begrüßungsworten von AEE-Präsident Steve Heiliger oblag es Sekretärin Jacquie Lakaff, den gut gefüllten Tätigkeitsbericht der Berufsorganisation der Staatsangestellten vorzutragen. Demzufolge kam der AEE-Vorstand im vergangenen Jahr mehrmals zusammen, um sich u.a. mit Themen wie dem Reformvorhaben im öffentlichen Dienst, der Steuerreform, dem Gehälterabkommen und der Neuregelung der Familienzulangen zu befassen. Bei einer Unterredung mit Beamtenminister Dan Kersch habe sich die AEE u.a. stark gemacht für eine Anpassung des Punktwertes der Staatsangestellten an denjenigen ihrer Beamtenkollegen, eine Aufwertung der Laufbahn der „aides soignants“ und die Anerkennung der Diplome aller Angestellten im Staatsdienst. Ein besonderes Augenmerk sei dabei den Lehrbeauftragten zugekommen (siehe weiter unten). Vertreten sei die AEE auch gewesen anlässlich einer großangelegten Informationsversammlung von CGFP und Beamtenministerium zur Umsetzung der Dienstrechtsreform.

Die Abschaffung der Dienstwohnungen und die Neuregelung der entsprechenden Mieten seien weitere Thema gewesen, welche die AEE im Jahre 2015 beschäftigten, fuhr AEE-Sekretärin Jacquie Lakaff fort. Zusammen mit ihrer Dachorganisation CGFP und anderen direkt davon betroffenen CGFP-Fachverbänden habe die AEE an entsprechenden Verhandlungsrunden mit dem Finanzminister und Mitgliedern der staatlichen „Commission des Loyers“ teilgenommen, wo es letztlich ja zu einem Konsens gekommen sei.

Darüber hinaus sei auch im vergangenen Jahr der Mitgliederbetreuung wieder ein ganz besonderes Augenmerk zugekommen. Zahlreiche Anfragen, die an die AEE herangetragen worden seien, hätten sich beispielsweise mit der Wiedereingliederung in den Staatsdienst nach einer jahrelangen Auszeit, der eingangs bereits erwähnten Möglichkeit auf Verbeamtung oder dem Thema „Mobbing“ befasst.

Die Entwicklung der Mitgliedszahlen wertete AEE-Sekretärin Jacquie Lakaff als erfreulich. So sei mittlerweile eine gewisse Schwelle erreicht worden, so dass der AEE nun, neben einem Vertreter im Exekutivkomitee der CGFP, zwei Mitglieder im CGFP-Nationalvorstand zustünden. Ferner stelle die AEE Vertreter im Chancengleichheitskomitee der CGFP und im Nationalen Ausländerrat.

Unterredungen hätten insbesondere stattgefunden mit anderen CGFP-Fachverbänden, aber auch mit Vertretern aus Politik, bei denen hauptsächlich sozialpolitische Aktualitätsthemen im Mittelpunkt gestanden hätten. Außerdem habe die AEE am vergangenen 10. Oktober an einer großangelegten Protestkundgebung auf der hauptstädtischen Place Clairefontaine gegen TTIP teilgenommen.

In der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten ist die AEE seit den Berufskammerwahlen im Jahre 2015 durch Jacquie Lakaff und Steve Heiliger vertreten.

Der von Kassiererin Vera Gaillard vorgelegte Kassenbericht der AEE ergab eine gesunde Finanzlage. Die beiden Kassenrevisoren Sylvie Arendt und Danielle Lacour-Roux bescheinigten eine einwandfreie Kassenführung, woraufhin die Versammlung der Kassiererin Entlastung erteilte.

Laut AEE-Präsident Steve Heiliger werde 2015 als das Jahr der Reformen in die Geschichte eingehen. Zum einen sei die Reform im öffentlichen Dienst nach jahrelangen Verhandlungen gestimmt worden und schließlich auch in Kraft getreten. Und zum anderen hätten die vorbereitenden Arbeiten zu der für 2017 vorgesehenen Steuerreform im vergangenen Jahr so richtig an Fahrt gewonnen.

Dass die Reformen im öffentlichen Dienst die Berufsverbände und damit auch die AEE in nächster Zukunft weiterhin beschäftigen werden, steht für AEE-Präsident Steve Heiliger außer Frage. Wie anfangs befürchtet, stelle sich nämlich heraus, dass sich bestimmte Neuregelungen in der Praxis nur äußerst schlecht umsetzen ließen. Als Beispiel nannte der AEE-Vorsitzende neben den auf einmal aufgetretenen Härtefällen, die es zu beseitigen gelte, das auch in seiner vereinfachten Fassung nach wie vor unsägliche Bewertungssystem, das – wie es auch der AEE-Dachverband CGFP fordere – abgeschafft gelte, am besten noch, bevor es überhaupt erst richtig angewandt werde.

Die jetzt schon mehrfach erwähnte Verbeamtung unter festgelegten Bedingungen der Angestellten im Staatsdienst nach 15 Jahren sei schlicht ein Recht, fuhr der AEE-Vorsitzende fort. Dies werde im Übrigen auch im Beamtenministerium so gesehen. Nur, so zeige es die Praxis, hätten bestimmte Personalabteilungen im öffentlichen Dienst die Botschaft offensichtlich nicht richtig verstanden und meinten noch immer, es müssten dann entsprechende Beamtenposten geschaffen werden. Dabei sehe die Regelung ganz eindeutig vor, dass im Falle einer Verbeamtung der Posten des Staatsangestellten schlicht in einen Beamtenposten konvertiert würde.

Wie aus dem AEE-Aktivitätsbericht ersichtlich geworden sei, setze sich die AEE weiterhin für die Anerkennung der Diplome aller Staatsangestellten ein. Wenn ein bestimmtes Diplom für eine gewisse Laufbahn beim Staat erforderlich sei und der Kandidat über das entsprechende Diplom verfüge, sei es nur normal, dass dieses Diplom auch anerkannt werde, meinte AEE-Präsident Steve Heiliger, auch mit Blick auf die jüngsten Diskussionen um die Einstufung der Lehrbeauftragten in eine „Bachelor“-Karriere. Wenn nun aber eine ACEN, als selbsternannte Vertretung der Lehrbeauftragen, auf einmal die Einführung einer „Master“-Karriere für die „Chargés“ verlange, bewegten wir uns in eine völlig andere Diskussion hinein. Dann nämlich gehe es nicht mehr ausschließlich um die Anerkennung eines Diploms, sondern darüber hinaus um die Aufwertung einer staatlichen Karriere, noch bevor sie überhaupt geschaffen worden sei. Auch dieser Diskussion wolle sich die AEE, als die vom Beamtenministerium anerkannte Vertretung aller Angestellten im Staatsdienst, nicht verschließen, doch müsse sie dann karriereübergreifend geführt werden und dürfe sich nicht ausschließlich auf einen Berufszweig begrenzen.

Nach einer Teilerneuerung des AEE-Vorstandes setzt sich dieser zusammen aus (in alphabetischer Reihenfolge): Vera Gaillard, Steve Heiliger, René Kaber, Jacquie Lakaff, Pélagie Manguelle-Ngo No, Pierre Schmitz, André Van Kaufenbergh, Henriette Welter-Zecchini und Nello Zigrand. Die Postenverteilung erfolgt in einer kommenden Vorstandssitzung. Kassenrevisoren sind Sylvie Arendt und Danielle Lacour-Roux.


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Wer Mitglied der AEE werden möchte, kann das Antragsformular auf der AEE-eigenen Internet-Seite herunterladen, und zwar unter: http://aeeasbl.lu/PDF/Adhesion_AEE.pdf – email: info@aeeasbl.lu