Die „Association des Employé(e)s de l’Etat asbl“ im Dienste aller öffentlichen Angestellten

23/03/2015

Die AEE / CGFP bereitet sich auf Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst vor

Im Jahre 1951 gegründet, tritt die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl (AEE) seither mit aller Entschlossenheit für die Interessen aller öffentlichen Angestellten ein. Zusammen mit der Berufsorganisation des Sparkassenpersonals APBCEE stellt sie sich nun den Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst für eine Mandatsperiode von fünf Jahren.

Dass die Bemühungen allmählich ihre Früchte tragen, zeigt nicht zuletzt auch ein Blick in das jüngste Reformvorhaben für den öffentlichen Dienst. Als Ergebnis eines konsequenten Handelns beinhaltet das Reformpaket eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die öffentlichen Angestellten künftig noch näher an das Statut ihrer Beamtenkollegen heranführen werden.

Stichwort „Stage“-Zeit: Das Reformvorhaben ermöglicht den öffentlichen Angestellten künftig nicht nur den Zugang zum INAP, sondern beinhaltet für sie ein regelrechtes Praktikum von drei Jahren mit am Ende der „Stage“-Zeit einer Wissenskontrolle. Mit der Anpassung der Ausbildung der öffentlichen Angestellten an diejenige ihrer Beamtenkollegen kommt die Regierung einer langjährigen Forderung der AEE nach. Es ist dies eine wichtige Errungenschaft im Hinblick auf eine rückhaltlose Anerkennung des Angestellten-Statuts. Erwähnen sollte man an dieser Stelle aber auch den Zugang zur offenen Laufbahn („carrière ouverte“), der nach der Umsetzung der Reform nicht mehr ausschließlich für Beamte gelten, sondern auch für Angestellte im Staatsdienst Wirklichkeit werden soll.

Einen Grund, sich nun zufrieden zurückzulehnen, ist dies alles sicherlich nicht. Die öffentlichen Angestellten brauchen ganz im Gegenteil auch künftig eine starke Berufsorganisation, die sich konsequent für ihre Belange starkmacht. Zu den Hauptforderungen der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl zählen nach wie vor die Verbeamtung aller öffentlichen Angestellten sowie die längst überfällige Anpassung des Punktwerts an denjenigen der Beamten. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass Angestellte im Staatsdienst weiterhin dieselben Aufgaben wie ihre Beamtenkollegen bei weniger Gehalt erfüllen.

Dass das Arbeitsverhältnis der Angestellten im Staatsdienst auch nach Einführung der eben erwähnten „Stage“-Zeit mit an ihrem Ende einer Abschlussprüfung erst nach zehn Jahren unkündbar werden soll und nicht – wie im ursprünglichen Reformvorhaben vorgesehen und mit der vorigen Regierung vereinbart – bereits nach drei Jahren, bleibt für die AEE nicht hinnehmbar, weil in keiner Weise berechtigt. Ein jüngst im Interesse aller öffentlichen Angestellten von der AEE in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten kommt im Übrigen zu demselben Schluss. Die Regelung des Kündigungsschutzes wird uns demnach auch in naher Zukunft weiterhin beschäftigen. Dass der AEE seit jeher an der Beseitigung von Ungerechtigkeiten gelegen ist, hat sie bereits vor Jahren bewiesen, als sie ein juristisches Gutachten zum Anti-Diskriminierungsgesetz erarbeiten ließ.

Nicht vergessen werden sollen aber auch die Anliegen der Armeefreiwilligen und der Anwärter zur Polizei, deren sozialen Bedingungen es nachhaltig zu verbessern gilt. Auch die Regulierung der zum Teil prekären Arbeitsverhältnisse der Lehrbeauftragten und damit die legitime Forderung nach einer Anerkennung ihrer Diplome stehen weiter ganz oben auf der Agenda.

Damit die Interessen aller öffentlichen Angestellten auch künftig mit Nachdruck vertreten werden können, wird auch in der Zukunft eine starke Berufsorganisation benötigt.

Einen eindringlichen Appell möchte die AEE an alle öffentlichen Angestellten richten, ihr Wahlrecht voll und ganz auszuschöpfen und bei den bevorstehenden Berufskammerwahlen im öffentlichen Dienst der gemeinsamen Liste 3 von AEE und APBCEE ihr Vertrauen zu schenken. Denn: Stimmen auf Splitterlisten, denen der Sinn für das Ganze fehlt, sind verlorene Stimmen!