Die CGFP zur Regierungserklärung

05/05/2015

In einer ersten Reaktion nach der von Premierminister Xavier Bettel am Dienstag, dem 5. Mai 2015, im Parlament vorgetragenen Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes zeigt sich die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP erstaunt und enttäuscht zugleich, keine weiterreichenden Einzelheiten zu den staatlichen Einnahmen in den ersten Monaten des Jahres 2015 erfahren zu haben. Gerade vor dem Hintergrund der zum Jahresende losgetretenen Diskussion um den Wegfall von eventuell weiten Teilen der TVA-Einkünfte aus dem elektronischen Handel hätte sich die CGFP diesbezügliche Angaben erwartet.

Ebenso vermisst die CGFP in der recht dürftig gehaltenen Erklärung Einzelheiten zu der für das Jahr 2017 vorgesehenen grundlegenden Steuerreform. Für die CGFP jedenfalls dürfe eine solche Reform nicht nur „einfach und transparent“ ausfallen, sondern müsse sie vor allen Dingen sozial gerechten Kriterien entsprechen.

Mit Blick auf das in der Regierungserklärung angesprochene Referendum bedauert die CGFP, dass es überhaupt erst zu dieser Volksbefragung kommen muss. Gerade in einer so delikaten Frage wie derjenigen über das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger riskiere ein solches Referendum nach Ansicht der CGFP, die Gesellschaft zu spalten. Nach CGFP-Darstellung wäre es da schon angemessener gewesen, unter Einbindung der parlamentarischen Opposition zu einem politischen Konsens zu finden.

Laut CGFP stellt der bevorstehende, in der Regierungserklärung angesprochene EU-Ratsvorsitz auch den öffentlichen Dienst vor eine große Herausforderung. Genau wie bei den vorherigen EU-Ratsvorsitzen könne sich die Politik auch diesmal wieder auf einen zwar kleinen, dafür aber überaus wirksamen öffentlichen Dienst stützen, welcher der Herausforderung „EU-Ratsvorsitz 2015“ mit viel Engagement und Sachkenntnis begegnen werde.

Hinsichtlich der angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und zur Verbesserung der Lage auf dem Wohnungsmarkt blickt die CGFP der Umsetzung dieser und weiterer Initiativen mit Spannung entgegen.

Der Ankündigung, das soziale Dumping künftig noch stärker bekämpfen zu wollen, kann die CGFP nur beipflichten. Neben TTIP riskiere auch das zweite Freihandelsabkommen mit Namen TiSA die Grundlage für weitreichendes Sozialdumping zu liefern, befürchtet die CGFP. Über die zu dieser Thematik angekündigten Konferenz unter Luxemburger Präsidentschaft hinaus fordert die CGFP die Regierung auf, sich klar und deutlich gegen solche Machenschaften zu positionieren und u.a. dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Dienstleistungen von solchen Abkommen ausgeklammert werden.