Die CGFP zur Regierungserklärung

02/04/14


Mit Genugtuung nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass bei der von Staatsminister Xavier Bettel abgegebenen Regierungserklärung zur Lage der Nation einer ihrer Hauptforderungen, nämlich der kategorischen Ablehnung einer vorgezogenen Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2014, Rechnung getragen wurde.
 
Nach Darstellung der CGFP werde sich eine Anhebung der Mehrwertsteuer, einer regressiven Abgabe also, auch im Jahre 2015 negativ auf die Kaufkraft der Haushalte auswirken, was insgesamt bedauerlich sei. Gerade im Jahre 2014 aber hätte es nicht den geringsten Grund für eine solche Entscheidung gegeben: Die Steuerausfälle aus dem elektronischen Handel würden erst viel später spürbar, begründet die CGFP ihre diesbezügliche Haltung. Und wenn jetzt voreilig gehandelt worden wäre, hätte dies möglicherweise Einbrüche zur Folge gehabt, die weitaus höher ausgefallen wären als die aus einer TVA-Erhöhung zu erwartenden Mehreinnahmen – durch den Umstand etwa, dass Anbieter aus dem elektronischen Handel in Luxemburg keinen Standortvorteil mehr gesehen hätten. Ungeachtet dessen teilt die CGFP die Auffassung der Regierung, dass im Rahmen der angekündigten Steuerreform, die 2017 in Kraft treten soll, der nicht sozial selektive Charakter der Mehrwertsteuererhöhung berücksichtigt werde.


Dass die im Regierungsprogramm angedachte Einführung eines sogenannten „Mécanisme d’intérêts notionnels” nach belgischem Modell vom Tisch ist, wird auf CGFP-Seite ebenso begrüßt. Auch in dieser Frage hatte die CGFP von Anfang an eine ablehnende Position eingenommen. Die „intérêts notionnels” hätten es gut kapitalisierten Unternehmen ermöglicht, ihren Gewinn vor Steuern zu senken, ohne dafür die geringste Gegenleistung zu erbringen.
 
Am Beispiel Belgien, dem einzigen Land, in dem diese Maßnahme auf Drängen der Unternehmerwelt umgesetzt worden war, hatte die CGFP immer wieder deutlich gemacht, dass dem belgischen Staat durch die Einführung dieses Mechanismus Einnahmen in Milliardenhöhe verlorengingen. Die einst damit verbundenen Erwartungen wie etwa die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstellen haben sich im Nachbarland Belgien keineswegs erfüllt.
 
In der Index-Frage hatte sich die CGFP im Vorfeld der Regierungserklärung gleich mehrfach gegen eine Verlängerung des Index-Manipulationsgesetzes von 2012 ausgesprochen. Gerade in einer Zeit, in der sich die Inflation auf einem recht niedrigen Niveau eingependelt habe und die nächste Index-Tranche voraussichtlich erst zum Jahresende erfalle, mache eine solche Entscheidung keinen Sinn, so die CGFP.