Die CGFP zur Steuerreform

11/09/2015

Im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen mit der Regierung zur Umsetzung einer grundlegenden Steuerreform zum 1. Januar 2017 spricht sich die CGFP mit aller Entschlossenheit gegen jedwede Mehrbelastung der natürlichen Personen („personnes physiques”) aus.

Die CGFP erwartet ganz im Gegenteil eine Entlastung der privaten Haushalte, dies umso mehr, als es in erster Linie die natürlichen Personen gewesen sind, die aufgrund der neu eingeführten 0,5-Prozent-Steuer und der Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar 2015 maßgeblich zur Regulierung des Staatshaushaltes beigetragen haben.

Möglich gemacht werden könne dies nach Darstellung der CGFP erst einmal durch eine längst überfällige Angleichung der Steuertabelle an die Inflation. Die CGFP wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob dieser Vorgang nicht wieder als verbindliche Maßnahme in der Gesetzgebung festgeschrieben werden müsse, so wie es bis 2013 der Fall war.

Bezüglich der soeben bereits erwähnten Zukunftssteuer von 0,5 Prozent auf (fast) allen Einkommen der natürlichen Personen fordert die CGFP, dass die Regierung Wort hält und diese Steuer spätestens mit der Reform abschafft. Mit Blick auf eine mittlerweile ausgeglichene Finanzlage des Staates und verbesserte Zahlen auf der Einnahmenseite verlangt die CGFP schnellstmöglich die ersatzlose Aufhebung dieser einseitig zu Lasten der privaten Haushalte gehenden Steuer.

Gleichzeitig wiederholt die CGFP ihre Forderung nach einer gerechteren Aufteilung der gesamten Steuerlast zwischen Unternehmen und Privatpersonen. Hielt sich dieses Verhältnis vor gut zehn Jahren noch in etwa die Waage, kommen die privaten Haushalte heute für weit über zwei Drittel der direkten Steuern auf. Es gehe schlicht und ergreifend darum, beide Gruppen durch eine adäquate Aufteilung wieder näher aneinander heranzuführen, so die CGFP.

Im Übrigen erwartet die CGFP, dass die Regierung gleich Anfang Oktober, nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten auf Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates, konkrete Vorschläge zur Steuerreform vorlege, die dann als Verhandlungsbasis dienen sollen.

Die von der Regierung angedachte separate Besteuerung („imposition individuelle”) verfolgt die CGFP mit wachsamem Auge. Es könne jedenfalls nicht angehen, dass der Einzelne durch eine solche Maßnahme unter dem Strich ab dem Steuerjahr 2017 auf einmal zusätzlich belastet würde, mahnt die CGFP.

Hinsichtlich der Neuordnung der Steuertabelle spricht sich die CGFP für die Einführung von zusätzlichen Steuerstufen sowie eine Abschwächung der Progression in den unteren Einkommensstufen aus. Erinnert sei daran, dass bei der Steuerreform Anfang der 90er Jahre entsprechende Stufen abgeschafft worden waren. Nur durch die Wiedereinführung zusätzlicher Steuerstufen könne sichergestellt werden, dass der Zuwachs an Steuerabgaben insgesamt abgeschwächt werde, begründet die CGFP ihre diesbezügliche Haltung.

Die Steuerklasse 1A, in die vornehmlich getrennte Elternteile mit Kinderlast eingestuft werden, wertet die CGFP schlicht als anachronistisch. Die persönliche Lebenssituation des Einzelnen zu missbrauchen, um auf diese Weise zusätzliche Steuern einzuziehen, sei nicht nur überholt, sondern vom Grundgedanken her einfach verwerflich. Die angedachte Steuerreform müsse vielmehr daraufhin abzielen, dass die Last der betroffenen Steuerzahler nennenswert reduziert werde, so wie das vor der Einführung besagter Steuerklasse durch Gesetz vom 6. Dezember 1990 der Fall gewesen sei.

Stichwort Wohnungsbau: Mit Blick auf die explosionsartige Preisentwicklung auf dem nationalen Wohnungsmarkt macht sich die CGFP in aller Deutlichkeit für eine längst überfällige Anpassung der Freibeträge stark. Gerade beim Bausparen dränge sich eine Angleichung der von der Steuer abzugsfähigen Beträge geradezu auf. Dasselbe gelte allerdings auch für die abzugsfähigen Zinsen auf Hypothekendarlehen sowie die Prämien für Restschuldversicherungen, die unbedingt den derzeitigen Gegebenheiten angepasst werden müssten.

Ferner stellt die CGFP fest, dass die nicht eintreibbaren Beträge allein bei den direkten Steuern mit 44,6 Mio. EUR im Jahre 2013 und 24,6 Mio. EUR im Jahre 2014, zu weiten Teilen bedingt durch Firmenkonkurse, ungeahnte Ausmaße erreichen. Insgesamt spricht sich die CGFP auch für eine gezieltere und wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs aus, nicht zuletzt durch die Einführung von abschreckenden Geldstrafen für Steuersünder.