Ganz im Interesse der Angestellten im Staatsdienst

Aus der Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat asbl“ (AEE / CGFP)


Die Angestellten im Staatsdienst hätten ein Interesse daran, dass das Reformvorhaben im öffentlichen Dienst unverzüglich umgesetzt werde. Auch wenn nicht alle Punkte auf Gegenliebe stießen, enthalte der Gesetzentwurf doch eine Reihe Maßnahmen, welche den Forderungen der AEE gerecht würden. Und allein schon aus diesem Grunde sollte die Regierung alles daran setzen, dass die entsprechenden Texte die Abgeordnetenkammer schnellstmöglich passieren könnten.

Dies war ein Fazit der jüngsten Jahresversammlung der „Association des Employé(e)s de l’Etat asbl“, kurz AEE. Erinnert sei daran, dass die AEE, als Mitgliedsorganisation der CGFP, allein im Staatsdienst die Interessen von mehr als 5.000 öffentlichen Angestellten vertritt.

Was für das Reformvorhaben gelte, zähle umso mehr auch für das von der CGFP erzielte Besoldungsabkommen, hieß es. Nachdem dieses Abkommen auf Wunsch der Regierung und mit Zustimmung der AEE um zwei Jahre ausgesetzt worden sei, müsse die Regierung ihren Verpflichtungen nun auch in dieser Frage nachkommen. Die AEE erwarte dies nicht nur, sie fordere die Politik zum Handeln auf.

Nach einleitenden Begrüßungsworten von AEE-Präsident Steve Heiliger oblag es Sekretärin Jacquie Lakaff, den gut gefüllten Tätigkeitsbericht der Berufsorganisation der Staatsangestellten vorzutragen. Demzufolge lagen die Schwerpunkte im verflossenen Jahr auf den reinen Gewerkschaftsaktivitäten sowie auf der Gewinnung von neuen Mitgliedern und der Neugestaltung der AEE-Internetseite, wobei die vorbereitenden Arbeiten in vollem Gange sind. Zum Jahresende habe sich die AEE inständig mit dem Regierungsabkommen der neuen Dreier-Koalition beschäftigt. Als Mitgliedsorganisation der CGFP sei die AEE sowohl im CGFP-Nationalvorstand als auch im Exekutivkomitee der CGFP vertreten gewesen. Darüber hinaus habe die AEE stets ihren Sitz in der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Und bei der am 17. März dieses Jahres einberufenen außerordentlichen CGFP-Vorständekonferenz habe die AEE den bei dieser Gelegenheit vorgestellten Abänderungen am Reformvorhaben uneingeschränkt zugestimmt.

Ferner sei die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ in demjenigen Ausschuss der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten vertreten gewesen, in dem das Gutachten zum Reformvorhaben im öffentlichen Dienst erarbeitet worden sei. Die AEE habe des Weiteren Mitglieder in das Chancengleichheitskomitee der CGFP entsandt und zudem einen Vertreter im Nationalen Ausländerrat gestellt.

Der von Kassiererin Vera Gaillard vorgelegte Kassenbericht der AEE ergab eine gesunde Kassenlage. Kassenrevisor René Federspiel bescheinigte eine einwandfreie Kassenführung, woraufhin die Versammlung der Kassiererin Entlastung erteilte.

Für AEE-Präsident Steve Heiliger könne man das Jahr 2013 gewissermaßen in zwei Jahreshälften aufteilen. Insbesondere in den zweiten sechs Monaten sei aufgrund der vorgezogenen Parlamentswahlen politisch gesehen nicht allzu viel passiert. Als direkte Folge davon, aber auch aufgrund des recht kritischen Gutachtens des Staatsrates mit über 100 formellen Einwänden habe sich die Umsetzung der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst um mehrere Monate verzögert. Die AEE jedenfalls habe ein Interesse an deren Umsetzung und fordere die Regierung daher auch auf, die Texte entsprechend anzupassen, damit sie, wie eingangs erwähnt, schnellstmöglich votiert werden könnten.


Die AEE-Analyse des Regierungsprogramms habe es an den Tag gebracht, so der Redner weiter: Die Gesamtsteuerlast werde nach vorliegendem Koalitionsabkommen noch mehr von den Unternehmen auf die privaten Haushalte übertragen, bedauerte der AEE- Vorsitzende. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer indirekten Abgabe also, die voll und ganz auf Kosten des Endverbrauchers gehe, sei nur ein Beispiel dafür. Wenn parallel dazu zusätzliche Steuergeschenke an Unternehmen hätten gemacht werden sollen, wäre das unbegreiflich und skandalös zugleich gewesen.

Neben einer unverzüglichen Umsetzung der Reformvorhaben und des damit verbundenen Besoldungsabkommens habe die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ aber auch noch andere Erwartungen an die Zukunft. Nach dem Index- Manipulationsgesetz aus dem Jahre 2012 müsse mit dieser ohnehin mehr als fragwürdigen Maßnahme Schluss sein, so eine AEE-Forderung. Selbst aus Patronatskreisen heiße es hinter vorgehaltener Hand immer wieder, dass der Index noch kein ausländisches Unternehmen davon abgehalten habe, sich in Luxemburg niederzulassen. Luxemburg hätte ganz andere Standortvorteile – und die gelte es zu nutzen. Darüber hinaus zählten die Sozialbeiträge der Arbeitgeber zu den niedrigsten in ganz Europa.

Als Berufsvertretung der Angestellten im Staatsdienst halte die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ auch weiterhin an ihrer Hauptforderung, nämlich der Verbeamtung aller Staatsangestellten, fest. Auch könne es nicht angehen, dass Angestellte im Staatsdienst oft dieselben Aufgaben wie ihre Beamtenkollegen bei weniger Gehalt wahrnehmen müssten. Die „Funktionarisierung“ aller Staatsangestellten sowie die längst überfällige Anpassung des Punktwertes der Staatsangestellten an denjenigen der Beamten bleibe jedenfalls eine Hauptforderung der AEE. Nach Darstellung der AEE bestehe heute kein Bedarf mehr für einen unterschiedlichen Punktwert, da Angestellte und Beamte ohnehin dieselben Beiträge in die Krankenkasse zahlen.

Schließlich wolle sich die AEE für eine unverzügliche Regulierung der Situation des Pflegepersonals in Betreuungseinrichtungen, der „aides-soignant(e)s“ also, stark machen. Gerade in dieser Frage bestehe dringender Handlungsbedarf.

Nach einer Teilerneuerung des AEE-Vorstandes setzt sich dieser nun wie folgt zusammen: Präsident: Steve Heiliger; Erster Vizepräsident: René Kaber; Zweiter Vizepräsident: Pierre Schmitz; Sekretärin: Jacquie Lakaff; Kassiererin: Vera Gaillard; Beisitzende: Pélagie Manguelle-Ngo No, André Van Kaufenbergh, Henriette Welter- Zecchini und Nello Zigrand. Kassenrevisoren sind Sylvie Arendt und René Federspiel.

Wer Mitglied der AEE werden möchte, kann das Antragsformular
> hier
auf der AEE-eigenen Internet-Seite herunterladen.