Gegen Sonderopfer zu Lasten des öffentlichen Dienstes: CGFP erwägt Protestveranstaltung

07/07/2015

Aus dem CGFP-Nationalvorstand

Der jüngste CGFP-Nationalvorstand, der am Dienstag, dem 7. Juli 2015, am CGFP-Hauptsitz in Luxemburg-Merl tagte, hat sich mit aller Entschlossenheit gegen jedwede zusätzliche Einschnitte zu Lasten des öffentlichen Dienstes ausgesprochen – und das ungeachtet des Sektors, den die Regierung gerade im Visier habe. Um diese Haltung nach außen deutlich zu machen, erwägt die CGFP Anfang Herbst eine großangelegte Gewerkschaftsaktion in Form einer Protestveranstaltung, in deren Verlauf auch die Solidarität, die innerhalb der öffentlichen Funktion herrscht, zum Ausdruck kommen soll. Ausgerechnet während eines EU-Ratsvorsitzes, an dessen Gelingen insbesondere auch der öffentliche Dienst maßgeblich Anteil habe, sei es nicht gerade angebracht, sich auf Konfrontationskurs mit den Bediensteten zu begeben, hieß es. Gerade in Zeiten von steigendem Wirtschaftswachstum und verbesserten Staatseinnahmen gebe es nicht den geringsten Grund für zusätzliche Einschnitte.

Ganz in diesem Sinne haben sich die CGFP-Führung sowie rund zehn der der CGFP angeschlossenen Fachverbände in einer jüngst stattgefundenen Unterredung mit Finanzminister Pierre Gramegna in aller Deutlichkeit gegen die Regierungspläne in Sachen Dienstwohnungen ausgesprochen. Kritisiert wurden sowohl der Inhalt der Reformpläne als auch die Form, nämlich die Art und Weise, wie die Regierung ihr Vorhaben kommuniziert hat und nun umsetzen will.

Bereits im vergangenen März hatten die betroffenen CGFP-Mitgliedsorganisationen, unterstützt von ihrem Dachverband CGFP, ein entsprechendes Schreiben an den Finanzminister gerichtet mit der Aufforderung, von der Abschaffung bzw. einer Herabsetzung der Anzahl solcher für einen gut funktionierenden Staatsdienst notwendigen Wohnungen abzusehen. Gleichzeitig war um eine Unterredung gebeten worden, um die Thematik sachlich erörtern zu können.

Dass diesem Ersuchen um eine Aussprache erst jetzt, mehr als drei Monate nach der ersten Anfrage, stattgegeben wurde, sei äußerst bedauerlich, hieß es vor dem jüngsten CGFP-Nationalvorstand, zumal die derzeitige Regierung gleich nach der Amtsübernahme Transparenz und Gesprächsbereitschaft als Hauptprinzipien ins Feld geführt habe.

Wenn eine gewisse Anzahl an Bediensteten über eine Dienstwohnung verfüge, habe das sicherlich seinen Sinn und sei zudem noch an Auflagen geknüpft. Es zeuge nicht gerade von einem guten Stil, wenn den betroffenen Bediensteten nun über den Postweg schlicht mitgeteilt worden sei, dass die zu zahlende Miete quasi über Nacht um das Acht- bis Zehnfache angehoben würde, ohne dass es zuvor zu Gesprächen mit den jeweiligen Berufsorganisationen gekommen sei.

Mit der Verschiebung des Inkrafttretens der angekündigten Maßnahmen um drei Monate sei es jedenfalls nicht getan, so die unmissverständliche Aussage. Weder die CGFP noch die ihr angeschlossenen Fachverbände hätten den Regierungsplänen zugestimmt und hielten sich das Recht auf gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

Stichwort Steuerreform: Die vorbereitenden Arbeiten auf Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates seien weitgehend abgeschlossen. Es sei nun einmal eine Tatsache, dass bei den direkten Steuern die Gesamtsteuerlast immer mehr von den Unternehmen auf die privaten Haushalte, die mittlerweile mehr als 70 Prozent davon aufbrächten, übertragen werde. Das sei eben die Wirklichkeit, und diese Realität könne auch nicht in dem nun zu erstellenden Gutachten geleugnet werden.

Die CGFP, die von Anfang an auf eine Einbindung in die vorbereitenden Arbeiten bestanden habe, werde es jedenfalls nicht zulassen, dass die Beschäftigten durch diese grundlegende Steuerreform zusätzlich zur Kasse gebeten würden. Die CGFP erwarte sich ganz im Gegenteil, dass die privaten Haushalte, insbesondere die Mittelschicht, durch diese Reform nachhaltig entlastet würden.

Die jüngst von der EU-Kommission formulierten Empfehlungen an Luxemburg wies der CGFP-Nationalvorstand als „weltfremd“ zurück. Dass gerade in einem Augenblick, in dem die TVA-Sätze angehoben worden seien, die indirekten Steuern weiterhin steigen sollten, sei unverständlich und inakzeptabel zugleich. Auch Verschlechterungen im Rentensystem seien knapp zwei Jahre, nachdem es zu einer Rentenreform gekommen sei, und zu einem Zeitpunkt, zu dem die sogenannte Rentenmauer ständig nach hinten rücke, keinesfalls hinnehmbar.

Bezüglich der Referendumsfrage rund um das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger verlieh der CGFP-Nationalvorstand schließlich seiner Hoffnung Ausdruck, dass der von der CGFP befürwortete Weg, nämlich eine vereinfachte Integration über den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft zu erreichen, nun auch konsequent weiter beschritten werde.