Praktische Anwendung der Reform des Dienstrechts

1/02/2016

Die CGFP zur geplanten Steuerreform

Die Haushalte müssten merklich entlastet werden und der sogenannte „Mittelstandsbuckel” sollte kurzerhand aus der Steuertabelle entfernt werden, forderte am Montag, dem 1. Februar 2016, vor einer Pressekonferenz die CGFP. Erreichen könne man das beispielsweise durch die Einführung von zusätzlichen Steuerstufen, um auf diese Weise die Steuerprogression abzufedern und die Kaufkraft der privaten Haushalte erneut zu stärken.

Dass auch jetzt, Anfang Februar 2016, immer noch keine Einzelheiten über die von der Regierung geplante grundlegende Steuerreform bekannt seien, wird auf CGFP-Seite insgesamt bedauert, die allmählich daran zweifelt, ob der 1. Januar 2017 überhaupt noch realistisch sei für deren Umsetzung. Die CGFP erinnert diesbezüglich an ein Bipartite-Abkommen mit der Regierung vom 28. November 2014, das ausdrücklich vorsehe, dass die Sozialpartner von Anfang an in die vorbereitenden Arbeiten eingebunden würden.

Die CGFP jedenfalls verlange, dass die privaten Haushalte, die mit der TVA-Erhöhung und der Einführung der 0,5-Prozent-Abgabe bereits im Vorfeld der Steuerreform ordentlich zur Kasse gebeten worden seien, im Zuge der Neuregelung wesentlich entlastet würden. Gerade die 0,5-Prozent-Steuer habe sich als einseitig (weil lediglich zu Lasten der natürlichen Personen) und unsozial zugleich (weil nicht progressiv) erwiesen und hätte allein schon aus diesen Ursachen längst wieder abgeschafft werden müssen.

Des Weiteren spricht sich die CGFP unmissverständlich für eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation aus. Nach CGFP-Angaben sei die letzte Angleichung im Jahre 2009 erfolgt. Zudem habe die vorige Regierung die gesetzliche Grundlage, die eine solche Anpassung vorsehe, kurzerhand aus der Gesetzgebung entfernt.

Hinsichtlich der Besteuerung der Körperschaften sei man sich auf CGFP-Seite bewusst, dass ganz offensichtlich der nominale Steuersatz, der zurzeit bei 21 Prozent liege, gesenkt werden solle bei einer gleichzeitigen Erweiterung der Besteuerungsgrundlage. Glaube man den Steuerexperten, so sei aber gerade das nicht so ohne Weiteres möglich. Eine Möglichkeit bestehe laut CGFP darin, den Übertrag von Verlusten erneut auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Auch stelle sich die Frage nach den wirklichen Zinssätzen der Körperschaften, die nach Angaben von renommierten Beraterfirmen ja äußerst niedrig liegen dürften.

So wie sie es zusammen mit den anderen national repräsentativen Berufsorganisationen bereits in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Europäischen Semester zum Ausdruck gebracht habe, spreche sich die CGFP einmal mehr gegen eine Verminderung des Steueraufkommens bei den Unternehmen aus. Und selbst wenn durch europäische Regelungen verschiedene Nischen (z.B. BEPS) verschwinden würden, sei das sicherlich kein Grund, die Betriebe hierzulande niedriger zu besteuern – und das erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Körperschaften ohnehin für weniger als ein Drittel der direkten Steuern aufkämen.

Auch erneuerte die CGFP ihre Forderung nach der Abschaffung der Steuerklasse 1A, in die nicht nur, aber vornehmlich alleinerziehende Elternteile eingestuft würden. Und dabei habe der Statec bereits im Jahre 2014 Zahlen bekannt gegeben, nach denen gerade Alleinerziehende sehr schnell in finanzielle Engpässe gerieten. Es könne einfach nicht sein, dass die persönliche Lebenssituation eines Einzelnen missbraucht würde, um zusätzliche Steuern einzuziehen, hieß es zur Begründung.

Stichwort Wohnungsmarkt: Hier fordert die CGFP eine längst überfällige Anpassung der Steuerfreibeträge und der steuerlich absetzbaren Beträge an die heutigen Gegebenheiten. Dies gelte insbesondere für die Beiträge bei Bausparverträgen, aber auch für die Einmalprämie bei Lebens- oder Restschuldversicherungen. Ebenso gelte es, den Höchstbetrag von 50.000 Euro, der bei der Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von 3 Prozent spiele, mindestens zu verdoppeln – und das in einer Zeit, in der es sogar mit zwei Einkommen fast ein Ding der Unmöglichkeit sei, den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen.

Ferner sei es aber auch an der Zeit, die Steuergesetzgebung selbst, die zu Beginn des Zweiten Weltkrieges eingeführt worden sei, grundlegend zu überarbeiten. So sei es beispielsweise schlicht unerklärlich, dass die Steuerverwaltung – im Gegensatz zur Einregistrierungsverwaltung – keine Strafen verhängen dürfe. Als ebenso unbegreiflich wertet die CGFP den Umstand, dass bestimmte Fonds wie beispielsweise die „Fonds d’investissements spécialisés”, in die die sogenannten „breiten Schultern” bereits heute Hunderte von Milliarden hinterlegt hätten, noch immer von den üblichen Steuerarten ausgenommen seien. Auch für diese Steuerausfälle dürfe letztlich die Mittelschicht aufkommen, eine Entwicklung, die mit Steuergerechtigkeit aber auch rein gar nichts gemein habe.

Ganz im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit sei es unabdingbar, gewisse Bestimmungen grundlegend zu überarbeiten, so beispielsweise die Regelung, nach der hohe Wirtschaftsvertreter Überstunden ausbezahlt bekämen, die auf der persönlichen Steuererklärung dann allerdings von jedweden Abgaben befreit seien.
Insgesamt erwarte die CGFP eine sozial gerechte Steuerreform, die die privaten Haushalte entlaste und deren Kaufkraft erneut stärke.