„Öffentliche Dienstleistungen müssen unangetastet bleiben!“

05.02.2015

CESI-Veranstaltung zum „Trade in Services Agreement” (TiSA)

Im Rahmen der Verhandlungen über das kontroverse „Trade in Services Agreement” (TiSA), zu deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, veranstaltete die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften CESI, in welcher die CGFP und die FGFC Mitglieder sind, in Brüssel eine hochrangig besetzte Diskussionsrunde zu den Implikationen und möglichen Auswirkungen der Vereinbarung auf den öffentlichen Dienst.

Wenn auch weniger bekannt als das stark mediatisierte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), gilt TiSA als eines der am weitreichendsten Handelsabkommen, die jemals ausgehandelt wurden. A priori lässt diese Vereinbarung keinen Sektor aus, ausgenommen vom Kernbereich des öffentlichen Dienstes, und betrifft 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich der Europäischen Union, die zusammen 70% des Welthandels mit Dienstleistungen repräsentieren.

Die CESI versuchte mit ihrer Diskussionsrunde, die wichtigsten Fragen zu klären, um den Bürgern Europas die Angst zu nehmen, die aufgrund der bis jetzt unbekannten Konsequenzen von TiSA auf den öffentlichen Dienstleistungssektor befürchteten, dass Sozial- und Arbeitsstandards herabgesetzt werden könnten. In Vertretung von CESI-Präsident Romain Wolff, der zum Zeitpunkt der CESI-Veranstaltung für die CGFP an den Gesprächen der Sozialpartner mit der Regierung teilnahm, betonte CESI-Generalsekretär Klaus Heeger ebenso wie die Präsidentin der Sozialen Plattform Heather Roy diese Sorgen. Andererseits versicherten Viviane Reding, als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für TiSA, und Ignacio Iruarrizaga, verantwortlich für die Verhandlungen über TiSA auf Ebene der Europäischen Kommission, dass TiSA weder zu einem niedrigeren Schutzniveau, noch zu Privatisierungen jeglicher Art führe.

Stellvertretend für Nutzer sowohl als auch Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen, brachte Heather Roy ihre Bedenken zum Ausdruck, dass öffentliche Dienste zunehmend als Handelsgut wahrgenommen würden, und dass die Qualität der Dienstleistungen unter möglicher Konkurrenz leiden könnte. Sie unterstrich auch die Notwendigkeit nach Klarheit und ausreichenden Schutzmaßnahmen im Handelsabkommen, um die Zugänglichkeit von öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten und für territoriale und soziale Kohäsion zu sorgen.

Viviane Reding zufolge ist diese Vereinbarung einzigartig und sehr wichtig für Europa. In der Tat sei sie – wenn gut verhandelt – eine Bereicherung für europäische Dienstleistungen. Die öffentlichen Dienste sollten jedoch aus dem Handelsabkommen ausgeklammert werden: Als „Juwelen, die in unserer DNA verwurzelt sind”, sei ihr Schutz eine konstitutionelle Verpflichtung, verankert in europäischen Verträgen und Protokollen. Viviane Reding betonte zudem, dass TiSA als solches den nationalen und europäischen Gesetzen niemals widersprechen könne und würde. Auf Transparenz bedacht, verwies sie auch darauf, dass in Zwischenzeit fast sämtliche Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich seien, ausgenommen vom Mandat des Europäischen Rates. Vollkommene Transparenz sei die beste Grundlage für Verhandlungen und alle beteiligten Parteien, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie der Gewerkschaften, sollten die Möglichkeit haben, ihre Ansichten mitzuteilen.

Ignacio Iruarrizaga versicherte unterdessen, dass es mit TiSA viel zu gewinnen gebe, da das Abkommen, ähnlich des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), welches die Welthandelsorganisation vor 20 Jahren aushandelte, einige Einschränkungen zum Schutze der öffentlichen Dienstleistungen vorsehe. „Der öffentliche Dienstleistungssektor wird keinesfalls verkauft, die Kontrolle über die öffentlichen Dienste bleibt weiterhin in den Händen von lokalen, regionalen und nationalen Regierungen.”

Klaus Heeger, seines Zeichens Generalsekretär der CESI, hob die Bedeutung von Sozial- und Arbeitsstandards hervor, um Sozialdumping zu vermeiden. In Bezugnahme auf die potentielle Gefahr, die TiSA für den öffentlichen Dienstleistungssektor darstelle, sei freier Handel – als Konsequenz von Freiheit und Demokratie – grundsätzlich eine positive Situation, allerdings leiteten Handelsabkommen erwiesenermaßen häufig zu Liberalisierung und Privatisierung, ein Umstand, der zu einem Spannungsverhältnis zum öffentlichen Dienstleistungsbereich führe. Deswegen sei größte Vorsicht angebracht und es sei unerlässlich, dass die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge unmissverständlich vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen würden.

Abschließend einigten sich die Teilnehmer darauf, dass mehr Klarheit über die Tragweite der Vereinbarung geschaffen werden müsse. Politiker, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und die Medien sollten demnach einen Konsens über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen erzielen, das Schutzstandards und öffentliche Dienste unangetastet lasse.

Alle Teilnehmer betonten deswegen, dass eine allgemeine Ausnahmeregel für den öffentlichen Dienstleistungssektor einen wichtigen Schritt nach vorne darstellen würde, um Vertrauen und Unterstützung für das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, TiSA, zu gewinnen.