Reformvorhaben im öffentlichen Dienst: Vorständekonferenz stimmt Änderungsvorschlägen zu

17/03/14


Am Montag, dem 17. März 2014, hat die CGFP-Vorständekonferenz die zwischen Regierung und CGFP-Führung ausgehandelten Änderungsvorschläge zu den Reformvorhaben im öffentlichen Dienst nach anfänglichen Vorbehalten mit großer Mehrheit angenommen. Die Anpassungen waren erforderlich geworden nach den recht kritischen Gutachten von Staatsrat und Beamtenkammer.
 
Geeinigt werden konnte sich in erster Linie auf eine vereinfachte Form der Bewertung für öffentlich Bedienstete. Gerade in diesem Punkt hatte ja auch der Staatsrat seine Bedenken angemeldet und, genau wie die CGFP, insbesondere die Objektivität der Bewertungskriterien in Frage gestellt. Nach der nun vorliegenden Fassung soll die Bewertung künftig nur noch während der „Stage”-Zeit und maximal zwei bis drei Mal während einer Laufbahn erfolgen. Auch konnte bei den Gesprächen ein Durchbruch hinsichtlich einer Vereinfachung der Vorgehensweise erzielt werden, indem die Beurteilung jeweils nur noch auf einer einzigen Ebene (und zwar in Form eines Gesprächs des Bediensteten mit seinem direkten Vorgesetzten) und nicht mehr, wie bislang vorgesehen, auf vier unterschiedlichen Stufen durchgeführt wird.


Der neuzuschaffende Posten eines Schlichters („Médiateur”) im öffentlichen Dienst wird kurzerhand aus den Texten entfernt. Beide Seiten – Regierung und CGFP – kamen in der Tat überein, dass es im Bedarfsfall bereits heute ausreichend Anlaufstellen für öffentlich Bedienstete gibt, die die Umsetzung einer solchen Maßnahme schlicht überflüssig machen.
 
Nicht mehr in den Texten enthalten ist des Weiteren die Verpflichtung für öffentlich Bedienstete, am Ende ihrer beruflichen Laufbahn eine Art Abschluss-Memorandum zu verfassen. Auch in diesem Punkt kamen beide Seiten zum Ergebnis, dass ein solches Papier alles andere als geeignet sei, um sein Wissen an jüngere Kollegen weiterzugeben.
Was den eigentlichen noch zu beseitigenden Knackpunkt im Reformvorhaben angeht, nämlich die Festlegung der Grundlage zur Berechnung der Entschädigungen während der „Stage”-Zeit, konnte ebenfalls ein Zugeständnis erzielt werden. Gerade in dieser Frage ist die Regierung zum Teil einer Forderung der CGFP nachgekommen und hat ihre Bereitschaft kundgetan, die Entschädigungen im dritten Ausbildungsjahr auf der Grundlage der Gehaltsstufe 4 zu berechnen.
 
Aus der CGFP-Vorständekonferenz erging eine unmissverständliche Botschaft an die Adresse der Politik, dass alle Maßnahmen auch in den öffentlichen Einrichtungen („établissements publics”) Anwendung finden müssten.