Wo bleibt der Blick für das Ganze?

CGFP nahm Gespräche mit Beamtenminister auf


Vernünftige Ergebnisse für den gesamten öffentlichen Dienst als prioritäre Zielsetzung
 
Nachdem das Gutachten des Staatsrates zu den Reformplänen im öffentlichen Dienst nun vorliegt, hat die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP, als einzige national repräsentative Gewerkschaftsorganisation für den öffentlichen Dienst, am Mittwoch, dem 12. Februar 2014, die Gespräche mit Beamtenminister Dan Kersch im Hinblick auf eine rasche Umsetzung der Reformvorhaben aufgenommen.
 
Vor dem Hintergrund der recht kritischen Gutachten, sowohl des Staatsrates als auch der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten, geht es darum, die Bedenken und Einwände aufgrund von Textänderungen im gegenseitigen Einvernehmen aus der Welt zu schaffen. Wie in der Vergangenheit wird die CGFP auch bei diesen Gesprächen ganz im Sinne und im Interesse ihrer Mitglieder und damit des gesamten öffentlichen Dienstes handeln, um auf diese Weise gemeinsam zu guten Ergebnissen zu kommen.
 
Dass das Reformvorhaben in seiner jetzigen Fassung Bestimmungen enthält, an deren Wirksamkeit gezweifelt werden darf, weiß auch die CGFP. Dazu gehört etwa das ebenfalls vom Staatsrat kritisch begutachtete Bewertungssystem für den öffentlichen Dienst, dessen objektive Anwendung zumindest angezweifelt werden darf.


Auf der anderen Seite beinhaltet das Reformvorhaben nach Darstellung der CGFP aber auch eine ganze Reihe begrüßenswerter Maßnahmen, die in den unterschiedlichen Laufbahnen zu wahren Verbesserungen führen. Dazu zählt zweifelsohne die Einführung von Aufstiegsautomatismen im Drei-Jahres-Rhythmus im neuzuschaffenden „niveau supérieur“, wodurch etwaige Blockierungen von Beförderungen aufgrund der Alterspyramiden in den Verwaltungen endlich der Vergangenheit angehören.
 
Dem mehr als fragwürdigen Aufruf einer sektoriellen Berufsorganisation, die nicht der CGFP angehört, das Reformvorhaben ganz fallen zu lassen und im Gegenzug auch noch auf die Umsetzung des Besoldungsabkommens zu verzichten, kann die CGFP demnach nur eine klare Absage erteilen. Die Art und Weise, wie sich der Verband einer einzigen Berufssparte in dieser Frage äußert, wertet die CGFP schlicht als „dreist und respektlos“. Die CGFP setzt stattdessen auf konstruktive Gespräche mit dem zuständigen Ressortminister im Hinblick auf vernünftige und zufriedenstellende Ergebnisse für den gesamten öffentlichen Dienst – und nicht nur für eine Berufsgruppe. Bezüglich des Besoldungsabkommens erinnert die CGFP an die Bereitschaft des öffentlichen Dienstes, das Abkommen vor dem Hintergrund der finanziellen Lage des Staates um zwei Jahre zu verschieben und somit über fünf Jahre auf Gehaltsaufbesserungen zu verzichten. Das im gegenseitigen Einvernehmen zustandegekommene Besoldungsabkommen müsse nun, nachdem es einmal ausgesetzt worden sei, auch termingerecht umgesetzt werden, so die unmissverständliche Botschaft der CGFP an die Adresse der politischen Entscheidungsträger.