Rentrée sociale bei der CGFP

26/10/2015

Der Vorentwurf zur Reform des Einbürgerungsgesetzes war eines der zentralen Themen bei der diesjährigen Rentrée sociale der CGFP, zu welcher der CGFP-Nationalvorstand am Montag, dem 26. Oktober 2015, am CGFP-Gewerkschaftssitz in Luxemburg-Merl zusammentrat.

Begrüßt wurde in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Regierung erst einmal einen Vorentwurf zu dieser so wichtigen Frage vorlege, der Spielraum für Diskussionen und Nachbesserungen zulasse. Dass Teile der Vorlage in der Tat verbesserungswürdig seien, darin stimmten die Delegierten der CGFP-Fachverbände überein. Nachbesserungsbedarf gebe es insbesondere in der Frage rund um die Sprachkenntnisse in Luxemburgisch, wobei sich der CGFP-Nationalvorstand in aller Deutlichkeit gegen eine weitere Lockerung der derzeitigen Bedingungen aussprach. So könne es beispielsweise nicht sein, dass das Niveau der Sprachkompetenzen ausgerechnet beim Verstehen des Luxemburgischen von derzeit B1 auf künftig A2 gesenkt würde, eine Stufe, bei der es laut Definition ausreiche, „isolierte Sätze“ und „häufig benutzte Wendungen aus dem täglichen Leben“ zu kennen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Landes sieht sich die CGFP nach der Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage für das Jahr 2016 bestätigt in ihrer Vorhersage, dass sich die Situation deutlich verbessert habe. Aufgrund der positiven Entwicklung hätte man sich erwartet, dass die eine oder andere Sparmaßnahme wie beispielsweise die einseitig zu Lasten der privaten Haushalte eingeführte Zukunftssteuer von 0,5 Prozent vorzeitig aufgelöst worden wäre. Positiv gewertet wurde indes die Ankündigung, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten, um so die Wirtschaft weiter anzukurbeln. Für den Fall, dass die Regierung eine zusätzliche Anleihe – die Rede geht von 1,5 Mrd. Euro – aufnehmen müsste, spricht sich die CGFP dafür aus, der Bevölkerung – wie in der Vergangenheit geschehen – die Möglichkeit zu geben, Ersparnisse zu einem fest zugesicherten Ertrag bereitzustellen.

Dass der Bekämpfung der Steuerhinterziehung künftig ein größeres Augenmerk zukommen soll, kann auf CGFP-Seite nur begrüßt werden. Wenn aufgrund von Versäumnissen Einkünfte aus den vergangenen Jahren nachträglich besteuert würden, müsse dies aber auch zu dem üblichen und nicht – wie im benachbarten Ausland geschehen – zu einem begünstigten Satz erfolgen. Insgesamt erwartet sich die CGFP von der für das Jahr 2017 angekündigten grundlegenden Steuerreform eine spürbare Entlastung der privaten Haushalte und insbesondere der mittleren Einkommen. Auch erneuerte der CGFP-Nationalvorstand seine Forderung nach einer Anpassung der Steuertabelle an die Inflation.

Mit Blick auf die zum 1. Oktober 2015 in Kraft getretene Reform des Dienstrechts drängt die CGFP nach wie vor auf eine unverzügliche Umsetzung der neuen Bestimmungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Offensichtlich sollen sich ja bestimmte öffentliche Einrichtungen („établissements publics“) mit der Anwendung gerade der für die Bediensteten vorteilhaften Regelungen schwertun. Dazu gehören beispielsweise die neuen Aufstiegsbestimmungen. Bekanntlich sollen die Beförderungen künftig, über die gesamte Laufbahn betrachtet, nach einem bestimmten Automatismus erfolgen. Dadurch soll verhindert werden, dass es in der Zukunft aufgrund der Alterspyramiden in gewissen Bereichen weiterhin zu Karriereblockaden kommt.

Die CGFP jedenfalls hat einen eindringlichen Appell an ihre Fachverbände gerichtet, sie über mögliche Schwierigkeiten oder Ungereimtheiten bei der Umsetzung zu informieren, damit sie einen entsprechenden Katalog aufstellen und zu gegebenem Zeitpunkt an zuständiger Stelle vorlegen könne.

Bezüglich der Reform der Pflegeversicherung hat die CGFP dem für Soziale Sicherheit zuständigen Minister ihre Ansichten sowohl in einem Schreiben als auch bei einem ausgedehnten Gedankenaustausch unterbreitet. Für die CGFP geht es in erster Linie darum, den Versicherten die Leistungen der Pflegeversicherung in hoher Qualität und in dem notwendigen Umfang langfristig zuzusichern. Auch, so eine weitere CGFP-Forderung, müsse die Vorsorge zur Vermeidung von Pflegesituationen noch verstärkt werden.

Nach der erfolgreichen Protestaktion vom vergangenen 10. Oktober auf der hauptstädtischen Place Clairefontaine gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird die CGFP am kommenden 17. November an einer diesbezüglichen Konferenz auf europäischer Ebene in Brüssel teilnehmen. Die CGFP wird es dabei nicht versäumen, ihre Forderung, sämtliche öffentliche Dienstleistungen aus besagten Abkommen auszugrenzen, mit aller Entschlossenheit zu erneuern.

Die Flüchtlingskrise und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an den öffentlichen Dienst standen indes am vergangenen 19. Oktober im Fokus einer Veranstaltung der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) in Brüssel. In Anwesenheit von Außenminister Jean Asselborn als Gastredner wurden unter dem Vorsitz von CESI-Präsident Romain Wolff und im Beisein von CESI-Generalsekretär Klaus Heeger Herangehensweisen zu einem bestmöglichen Umgang mit der Krise erörtert.