Resturlaub und „Trimestre de faveur“

20/11/14
 
Die einseitig von der Regierung erwogene Abschaffung des sogenannten „Trimestre de faveur“ und die Neuregelung zur Berechnung des Resturlaubs vor der Pension haben berechtigterweise viel Anlass zur Kritik gegeben. Bemängelt wird vor allem auch auf CGFP-Seite die Art und Weise, wie es zu diesen Beschlüssen gekommen ist.
 
Von einem echten Sozialdialog scheint sich die Regierung verabschiedet zu haben, noch bevor er überhaupt zustande kam. Und dabei müsste eigentlich gewusst sein: Wer im Alleingang handelt, muss auf heftigen Gegenwind gefasst sein.
 
Der Entwurf zu einem entsprechenden großherzoglichen Beschluss liegt nun vor. Bezüglich der Berechnung der dem Bediensteten vor dem Eintritt in die Pension zustehenden Urlaubstage heißt es darin in Artikel II, Punkt 1, im Wortlaut:
 
„L’agent qui quitte le service ou qui entre en service au courant de l’année a droit au congé de récréation proportionnellement à la durée de son activité de service pendant l’année en cours, à raison d’un douzième par mois de service.“
 
Im Klartext heiße das, dass ein öffentlich Bediensteter, der im Laufe eines Jahres in Pension geht, kein Anrecht mehr auf den gesamten Jahresurlaub habe, sondern nur noch auf eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen, die unter Berücksichtigung der in dem Jahr noch gearbeiteten Monate berechnet werde.
 
Für viel Diskussionsstoff hat in jüngster Vergangenheit auch der Zeitpunkt gesorgt, an dem diese Bestimmung in Kraft treten soll. Zu dieser Frage gibt Artikel IV der entsprechenden Vorlage Aufschluss. Darin heißt es:
 
„Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2015, à l’exception des dispositions prévues à l’article II, sous 1°, qui entrent en vigueur le 1er juillet 2015“.
 
Wer demnach vor dem 1. Juli 2015 in Pension geht, habe, wie bislang üblich, noch Anrecht auf den gesamten Jahresurlaub. Wer stattdessen erst nach dem 1. Juli kommenden Jahres von seinem Pensionsrecht Gebrauch macht, falle unter die neue Bestimmung.
 
Nach vorliegendem Entwurf beziehe sich diese Regelung (Aufschub von sechs Monaten) allerdings nur auf die Berechnung des Resturlaubs. Im Rückschlussverfahren heiße das, dass die Abschaffung des „Trimestre de faveur“ gleich zum Jahreswechsel, zum 1. Januar 2015 also, ohne Übergangsbestimmungen in Kraft trete.
 
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
www.cgfp.lu