Sozialpolitische Themen im Mittelpunkt

05/05/14


Aus dem CGFP-Nationalvorstand
 
Die von Premierminister Xavier Bettel abgegebene Regierungserklärung zur Lage der Nation war ein Schwerpunktthema in der jüngsten Sitzung des CGFP-Nationalvorstandes, der am Montag, dem 5. Mai 2014, am Gewerkschaftssitz der CGFP zusammentraf. Dabei wurde u.a. begrüßt, dass die im Regierungsprogramm angedachte Einführung von sogenannten „Intérêts notionnels“ nach belgischem Muster endgültig vom Tisch ist. Dabei hätte es sich bekanntlich um eine Art fiktive Darlehenszinsen gehandelt, die es gut kapitalisierten Unternehmen erlaubt hätten, ihren Gewinn vor Steuern und damit ihre Steuerlast erheblich zu verringern. Die CGFP hatte solche Überlegungen von Anfang an scharf kritisiert und als „reine Steuergeschenke für Unternehmen“ zurückgewiesen.
 
Ebenso hatte sich die CGFP gleich mehrfach gegen eine vorgezogene TVA-Erhöhung im Jahre 2014 ausgesprochen. Wenn einerseits also begrüßt wurde, dass die Mehrwertsteuer nicht schon in diesem Jahr angehoben wird, weil es dafür auch nicht den geringsten Grund gegeben hätte, wurde andererseits ganz allgemein auf die mit einer TVA-Erhöhung einhergehenden Konsequenzen wie Preissteigerungen oder Kaufkraftverluste hingewiesen.
 
Stichwort Besoldungsabkommen für den öffentlichen Dienst: Wenn diese Vereinbarung nun umgesetzt wird, ist das keinesfalls das Ergebnis aus Nachverhandlungen mit der neuen Regierung. Erinnert wurde vor dem CGFP-Nationalvorstand daran, dass es bereits im Juli 2011 mit der damaligen Regierung zu dieser Übereinkunft gekommen war und das Gehälterabkommen eigentlich schon in den Jahren 2012 (Auszahlung einer Einmalprämie) und 2013 (Punktwerterhöhung) hätte umgesetzt werden müssen. Aufgrund der damaligen finanziellen Lage des Staates hatte sich die CGFP bereit erklärt, das Inkrafttreten des Abkommens um zwei Jahre zu verschieben, womit der öffentliche Dienst einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leistete.
 
Bezüglich der Einführung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger auf nationaler Ebene hält die CGFP an ihrer Forderung fest, diese Frage aufgrund ihrer weitreichenden Tragweite im Rahmen einer Volksbefragung zu klären. Die CGFP spricht sich einmal mehr für eine Koppelung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger an den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft aus, umso mehr alle Möglichkeiten geschaffen wurden, um die luxemburgische Nationalität zu erlangen.
 
Hinsichtlich der Wohnungspolitik und des Erwerbs eines Eigenheims, für die CGFP neben einer ständig zunehmenden Erwerbslosigkeit ohnehin eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, fordert die CGFP eine Anpassung des Höchstbetrags von derzeit 50.000 Euro, der beim Wohnungskauf für den superermäßigten Steuersatz von drei Prozent geltend gemacht werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Unterschied zwischen dem höchsten Satz und dem superermäßigten Satz größer wird, werde dadurch der Betrag von 50.000 Euro schneller erreicht, rechnet die CGFP vor und dient auch gleich mit einem Beispiel: Wer heutzutage die 50.000 Euro voll und ganz ausschöpfen möchte, kann eine Immobilie von bis zu 416.000 Euro erstehen. Wird der höchste TVA-Satz allerdings von 15 auf 17 Prozent angehoben, ist diese Obergrenze von 50.000 Euro bereits bei einem Kaufpreis von 357.000 Euro erreicht. Die CGFP appelliert demnach an die Regierung, parallel zur vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung auch den Maximalbetrag, der dieser Steuervergünstigung zugrunde liegt, entsprechend anzupassen.

In der Debatte um die Kürzung der Studienbeihilfen hat die CGFP eine klare Haltung: Gleich nach der Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage für das Jahr 2014 hatte die CGFP bedauert, dass die einzig wahre Sparmaßnahme zu Lasten der Studierenden und damit ganz allgemein auf Kosten der Bildung gehe. Für die CGFP ist dies schlicht das falsche Signal, weil auf diese Weise die Staatsfinanzen auf Kosten von bildungspolitischen Maßnahmen saniert werden sollen. Die CGFP tritt stattdessen für Chancengleichheit beim Zugang zum Hochschulstudium ein – und das ungeachtet der sozialen und finanziellen Situation der Eltern. Die CGFP warnt demnach davor, den Gesetzentwurf im Hauruckverfahren umzusetzen, und ruft die Regierung stattdessen dazu auf, vor der Verabschiedung der Gesetzesvorlage im Parlament erneut den Dialog mit allen Beteiligten wie etwa den Studentenvereinigungen, den Lehrerorganisationen, den Elternvereinigungen, aber auch den Sozialpartnern aufzunehmen und im Gespräch nach Lösungen zu suchen, um so manche Ungereimtheit aus den Texten zu entfernen.
 
In der Index-Frage hält die CGFP auch weiterhin an ihrer Forderung fest, dass der altbewährte Index-Mechanismus, nach Ablauf des Index-Manipulationsgesetzes aus dem Jahre 2012, erneut in seiner einstigen Form spielen müsse, dies umso mehr, als sich die Inflation auf einem recht niedrigen Niveau eingependelt hat. An die Adresse der Regierung ergeht der Appell, in dieser Frage Klartext zu sprechen und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.
 
Dass die für die Jahre 2016 und 2017 angekündigte Steuerreform ausschließlich zu Lasten der sogenannten Mittelschicht ginge, kommt für die CGFP keinesfalls in Frage. Stattdessen verlangt die Berufsorganisation aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, aktiv in die vorbereitenden Arbeiten zum Reformvorhaben eingebunden zu werden.
 
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sprach sich der CGFP-Nationalvorstand ganz deutlich für ein sozialeres Europa aus. Der Begriff des Euroskeptizismus habe in jüngster Vergangenheit wieder an Aktualität gewonnen und stehe nun oft im Zentrum der Europapolitik. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass rechtslastige Gruppierungen, etwa aufgrund von Vertrauensverlusten, auf einmal massiv gestärkt würden.