Sparmaßnahmen: Schluss mit der Salamitaktik

18/08/2015

Und wieder ist es soweit: Die Schobermesse beginnt, ein untrügliches Zeichen, dass die Sommerferien sich langsam aber sicher ihrem Ende zuneigen und das politische Geschehen recht bald wieder an Fahrt aufnimmt.

In Luxemburg wird das zweite Halbjahr 2015 ganz im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft der Europäischen Union stehen, in einem Moment, wo auf internationaler Ebene so manch schwierige Aufgaben zu lösen bleiben.

Während vergangener Ratspräsidentschaften Luxemburgs konnte man sich stets zwei Dinge sicher sein:

1. Auf nationalem Plan war praktisch immer klar, dass während dieser für alle Beteiligten anstrengenden Periode politische „Pulverfässer“ ruhen gelassen wurden. Heute kann man sich dessen alles andere als sicher sein.

2. Die Luxemburger Ratspräsidentschaft war stets von Erfolg gekrönt, konnten sich die aufeinander folgenden Regierungen doch voll und ganz auf einen übersichtlichen, wirksamen und gut funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen, dessen Beamten und Angestellten alles daran gesetzt haben, dem Ansehen unseres Landes über die Grenzen hinaus stets dienlich zu sein.

Dies wird zweifellos auch in den kommenden Monaten der Fall sein, obwohl die Regierung im Moment nicht davor zurückschreckt, mit einer regelrechten Salamitaktik, durch Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst, durch gezielten Abbau angestammter und hart erkämpfter Rechte, sowie durch parteipolitische (?) Spielchen gegenüber ranghohen Beamten, so manchen Staatsdiener seiner Motivation zu berauben oder sie zumindest aufs Spiel zu setzen.

Das bekannte Schlagwort lautet: Beschlossene Sparmaßnahmen werden ohne Wenn und Aber umgesetzt, koste es was es wolle. All dies findet nicht nur während einer Ratspräsidentschaft statt, sondern auch in einem Umfeld wirtschaftlichen Aufschwungs (wann gab es zuletzt Wachstumsraten von 5%?), historisch niedriger Inflation (0,6%) und sich verbessernder Staatsfinanzen und -einnahmen.

Obwohl man nach der in aller Hinsicht turbulenten Zeit rund um das Referendum hätte annehmen können, dass endlich etwas mehr Ruhe einkehren würde (Ruhe, die gerade während einer Ratspräsidentschaft von allergrößten Nöten ist, insbesondere bei den öffentlich Bediensteten, die den Garant für den angestrebten Erfolg darstellen), so bleiben doch berechtigte Zweifel bestehen, ob dem denn auch so sein wird.

Denn ohne der verbesserten konjunkturellen Lage Rechnung zu tragen, werden Sparmaßnahmen entweder zu allem Überfluss beibehalten (so geschehen bei der einseitigen und deshalb ungerechten 0,5%-Steuer auf fast allen Einkommen der natürlichen Personen – mal ausgenommen die Fonds d’Investissement Spécialisés, kurz « FIS », oder ähnliche Anlagemodelle für gutbetuchte Zeitgenossen*) – oder bis dato noch nicht umgesetzte Sparmaßnahmen ohne mit der Wimper zu zucken, durchgepeitscht.

Im öffentlichen Dienst lassen die einseitige, weil ohne Verhandlungen mit der CGFP von der Regierung beschlossene Abschaffung des „trimestre de faveur“, die Infragestellung der bestehenden Dienstwohnungen, die einseitige Kürzung des Kilometergeldes usw. usf. (die Liste könnte willkürlich verlängert werden) doch tief blicken.

Eines ist jedenfalls klar: Es sind die Privathaushalte, die mit der 0,5%-Steuer und der Mehrwertsteuererhöhung die Hauptlast der Haushaltssanierung des Staates geschultert haben. Da gerade jetzt der nötige Spielraum besteht, müsste die einseitige 0,5%-Steuer schleunigst wieder abgeschafft werden. Durch eine solche sofortige Maßnahme würden die steuerlich arg strapazierten Haushalte entlastet und ihre Kaufkraft gestärkt.

Dies gilt im gleichen Maße für die angekündigte Steuerreform. Die vorbereitenden Arbeiten im Wirtschafts- und Sozialrat sind fast abgeschlossen. Im Herbst wird es also höchste Zeit, dass die Regierung ihre konkreten Pläne zu einer sozialgerechten, die privaten Haushalte, insbesondere die Mittelschicht entlastende Reform, die ihren Namen verdient, vorlegt.

Laut Abkommen mit den national repräsentativen Gewerkschaften werden die Verhandlungen hierüber mit den Sozialpartnern geführt. Für die CGFP ist eines unleugbar: Nachdem die natürlichen Personen, ob im öffentlichen Dienst oder im privaten Sektor beschäftigt, so gut wie im Alleingang die Sanierung des Staatshaushaltes ermöglicht haben, müssen gerade sie durch die angekündigte, grundlegende Steuerreform entscheidend und bedeutend entlastet werden. Zwei Drittel des direkten Steueraufkommens werden schon heute von den Privathaushalten getragen (Tendenz steigend). Das noch vor gut zehn Jahren bestehende Gleichgewicht zwischen ihnen und den Unternehmen muss zumindest ansatzweise durch eine sozial gerechte Steuerreform wieder hergestellt werden. Gerade dafür wird die CGFP eintreten.

Im gleichen Maße sprechen wir uns konsequent gegen die von der Regierung, ohne überhaupt vorherige Verhandlungen ins Auge zu fassen, betriebene Salamitaktik in Bezug auf Sozialabbau im öffentlichen Dienst aus.

Ein sehr gutes Beispiel, wie man mit sehr wenig Einsparpotenzial großen Unmut inmitten der Betroffenen schüren kann, stellt die zum 1. August in Kraft getretene 25 prozentige Kürzung der Kilometerpauschale dar. All jene, die ihr Privatauto zu Dienstzwecken benutzen, damit sie im Dienst der Allgemeinheit ihren Aufgaben schnell und ohne größeren Zeitverlust gerecht werden können, werden hiermit zur Kasse gebeten, und das auch noch mit mehr als fadenscheinigen Argumenten, handelt es sich doch auch hier wieder schlicht und einfach um eine kontraproduktive Sparmaßnahme. Zitat großherzogliche Verordnung: „Le Gouvernement envisage (…) de ramener l’indemnité kilométrique de 40 à 30 centimes, cela afin de tenir compte de la baisse significative de la consommation en carburant des véhicules observée au cours des 10 dernières années.“

Die Frage darf gestellt werden, ob es sich hier um reinen Zynismus, Unwissen oder einen echt schlechten Witz handelt. Spielen denn die merklich gestiegenen Anschaffungs- und Unterhaltskosten gar keine Rolle? Mal ganz davon abgesehen, dass die Kilometerpauschale angehoben werden müsste, scheint all dies für die Regierung kein Thema zu sein und ohne jeglichen Zwang zum Sparen stellt es einen eindeutigen Aufruf an alle Betroffenen dar, doch bitte in Zukunft auf die Benutzung des eigenen Fahrzeugs zu verzichten und auf den öffentlichen Transport – soweit dies überhaupt möglich ist – zurückzugreifen, was in den allermeisten Fällen zu einer deutlichen Verlängerung der Dienstfahrten führen wird. Neben einer weiteren Demotivierung der Betroffenen wäre damit das angedachte Sparpotenzial aufgebraucht.

Darüberhinaus wurde hier, wiederum ohne vorangehende Verhandlungen, auf diese Weise ein Bestandteil des Gehälterabkommens vom 31. Mai 2005 zwischen der CGFP und der damaligen Regierung einfach rückgängig gemacht.

Doch auch dies genügt offensichtlich noch immer nicht. Obwohl mit der Vorgängerregierung beschlossen und abgemacht wurde, dass erst nach Inkrafttreten der Reformen im öffentlichen Dienst eine Studie erstellt würde, die sich mit den beim Staat bestehenden Prämien befassen sollte und dass bis zu jenem Zeitpunkt die Finger von allen bestehenden Prämien gelassen würden, scheint sich die neue Regierung offensichtlich nicht an diese Abmachung gebunden zu fühlen, wie erst jüngst im Falle des SREL deutlich wurde. Dies war (und bleibt) ein nicht unwesentlicher Teil der getroffenen Abkommen, die es einzuhalten gilt.

Falls nicht, steht ein bedeutender Sozialkonflikt an, den wir gegebenenfalls nicht scheuen werden!

Sparmaßnahmen allenthalben, zum Großteil auf dem Buckel der natürlichen Personen. Es gilt jetzt Schluss zu machen mit unüberlegten, wenig durchdachten und meist einseitigen Maßnahmen. Es muss gerade jetzt den besseren Zahlen Rechnung getragen werden!

Ansonsten wird die CGFP die für Herbst erwägten gewerkschaftlichen Aktionen umsetzen! Die Regierung hält das Heft in der Hand.

Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär

*Auszug Standpunkt : „Steuergerechtigkeit – Ein ewiger Traum?“, fonction publique No 226, mars/avril 2013

Wie gerecht ist unser Steuersystem überhaupt?

Als Beweis dafür, wie viel die breiten Schultern eigentlich schon heute geschont werden, dürfen getrost die von „Luxembourg for Finance“ so hochgelobten „Fonds d’Investissement Spécialisés“ (FIS) angeführt werden.

Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie würden zu jenen sozialen Schichten mit den breiten Schultern gehören und Sie wären Besitzer von viel Geld, angelegt zum Beispiel in Form von Grundstücken, die allesamt im Bauperimeter liegen. Wie jeder Steuerzahler würden Sie, und das ist verständlich, so wenig als nur gesetzlich vorgeschrieben an Steuern an den Staat abgeben, das heißt als Beteiligung an der Finanzierung des Staats und des gesamten Gemeinwohls.

Dennoch würden Sie die Grundstücke nicht brach liegen lassen, sondern Sie würden sie verbauen.

Alles schön und gut. Doch was geschieht im Normalfall beim Verkauf einer Immobilie? Nun, es fallen Gebühren und Steuern an, gleiches gilt bei einer möglichen Vermietung.

Optimal für einen Eigentümer, der beständig reicher werden will, wäre der Umstand, dass bei einem Verkauf zumindest der erzielte Gewinn steuerfrei sein sollte, und falls die Immobilie nur vermietet würde, dann sollte zumindest die eingenommene Miete steuerfrei sein. Dass hierdurch der sogenannte „kleine Mann von der Straße“, der seine Steuern bis auf den letzten Cent bezahlen muss, der Dumme bei der ganzen Sache wäre, ist klar ersichtlich, denn immer dann, wenn im Staatshaushalt etwaige Löcher sich auftun und Geld fehlt, dann sind es seine Steuern, die erhöht werden. Unter den heutigen Gegebenheiten würde das dann als Kollateralschaden gelten.

All diejenigen, die nun glauben, all dies würde in die Kategorie „Hirngespinst“ fallen, irren gewaltig. All dies ist heute schon bei diesen „FIS“ absolute Realität, Fonds, die sich kennzeichnen durch ein Fehlen jeglicher Beschränkungen hinsichtlich der Aktiva, in die investiert werden darf, und eine abgespeckte Überwachung.

Im Moment sind in diesen Fonds bereits von „gut informierten Investoren“ („investisseurs avertis“) 250 Milliarden € angelegt worden, und es sind halt nicht gerade diese breiten Schultern, die den Großteil der Steuerlast tragen müssen, sondern all jene, die zur Mittelschicht gehören, also auch die bei Staat und Gemeinden Beschäftigten und Angestellten.

Diese Fonds sind also befreit von allen erdenklichen, traditionellen Steuerarten, allein die „taxe d’abonnement“ von 0,01% wird auf der Gesamtheit ihrer Nettoguthaben („avoirs nets“), geschätzt auf den letzten Tag eines jeden Quartals, erhoben. Auch die vom „FIS“ verteilten Dividenden sind von der Quellensteuer von 15% ausgenommen.

Eine feine Sache zum Steuersparen also für all jene mit breiten Schultern, die sich als gut informierte, professionelle oder private Anleger bezeichnen können. Steuern kann die Mittelschicht zahlen und somit dafür Sorge tragen, dass der Staat überhaupt noch funktionsfähig bleibt.