Sparmaßnahmen und Haushaltsvorlage
CGFP pocht auf echten Sozialdialog

30/09/14


Mit Bedauern nimmt die CGFP die ablehnende Haltung der Regierung zur Kenntnis, die Sozialpartner spätestens eine Woche vor dem kommenden 14. Oktober, dem Tag, an dem die Regierung die beabsichtigten Sparmaßnahmen öffentlich bekannt geben will, noch einmal zu einem konstruktiven Dialog zu treffen. Gerade einer Regierung, die sich Transparenz und Dialogbereitschaft auf die Fahne geschrieben habe, hätte es gut zu Gesicht gestanden, das Gespräch mit den Sozialpartnern noch einmal zu suchen, zumal Mitte Oktober ein Mehrjahreshaushalt, der sich über mindestens vier Jahre erstrecke, vorgelegt werden soll.
 
Die CGFP erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die staatlichen Einnahmen in den ersten acht Monaten des Jahres im Vergleich zu demselben Zeitraum des Vorjahres um 500 Mio. Euro bzw. + 16% stiegen. Es dränge sich demnach die Frage auf, inwieweit dieser Entwicklung bei der Erstellung der Haushaltsvorlage Rechnung getragen wurde, heißt es in einem CGFP-Schreiben. Ähnlich verhalte sich die Angelegenheit bezüglich der von Regierungsseite erwogenen Einführung einer 0,5-Prozent-Abgabe zur Finanzierung der Kinderbetreuung. Auch in dieser Frage sei bislang weder gewusst, wer letztlich von dieser Abgabe betroffen sei, noch auf welchen Einkünften sie konkret berechnet werde, bedauert die CGFP.
 
Hinsichtlich der beabsichtigten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Zweitwohnungen von derzeit drei auf künftig 17 Prozent bleibt die Sorge berechtigt, inwiefern eine solche Maßnahme sich negativ auf die Mietpreise auswirkt. Sollten die dadurch entstehenden Mehrausgaben für die Immobilienbesitzer in der Tat auf die künftigen Mieter umgelegt werden, treffe eine solche Bestimmung letztlich wieder einmal die sozial Schwächeren, was so nicht hinnehmbar wäre.
 
Stichwort Wohnungsbau: Hinsichtlich der Wohnungspolitik und des Erwerbs eines Eigenheims, für die CGFP neben der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit ohnehin eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, fordert die CGFP einmal mehr eine Anpassung des Höchstbetrags von derzeit 50.000 Euro, der beim Wohnungskauf für den superermäßigten Steuersatz von drei Prozent geltend gemacht werden kann.


Aufgrund der Tatsache, dass durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer allgemein der Unterschied zwischen dem höchsten Satz und dem superermäßigten Satz größer wird, werde dadurch der Betrag von 50.000 Euro schneller erreicht, rechnet die CGFP vor und dient auch gleich mit einem Beispiel: Wer heutzutage die 50.000 Euro voll und ganz ausschöpfen möchte, kann eine Erstimmobilie von bis zu 416.000 Euro erstehen. Wird der höchste TVA-Satz allerdings von 15 auf 17 Prozent angehoben, ist diese Obergrenze von 50.000 Euro schon bei einem Kaufpreis von 357.000 Euro erreicht. Bereits nach ihrem Nationalvorstand vom vergangenen Mai hatte die CGFP in dieser Frage die Regierung dazu aufgerufen, parallel zur vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung auch den Maximalbetrag, der dieser Steuervergünstigung zugrunde liegt, entsprechend anzupassen.
 
Dass bei den jüngsten Dreiergesprächen mit der Regierung die Bildung von Arbeitsgruppen zu bestimmten Themenfeldern in Aussicht gestellt wurde, wird auf CGFP-Seite insgesamt begrüßt. Im Hinblick auf die für die Jahre 2016 / 2017 angekündigte grundlegende Steuerreform fordert die CGFP allerdings die Schaffung einer weiteren Arbeitsgruppe zur staatlichen Fiskalpolitik, in deren Rahmen auch die Sozialpartner an grundsätzlichen Fragen zur Steuerpolitik beteiligt würden.
 
Nach Darstellung der CGFP bleibt die Palette an noch zu beantwortenden Fragen weit gefächert. Daher auch der eindringliche Appell an die Regierung, ihre Haltung noch einmal zu überdenken und im Sinne eines konstruktiven und entscheidenden Sozialdialogs noch einmal das Gespräch mit den Sozialpartnern zu suchen, statt sie vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen.