Standpunkt – Ausgewogenheit dringend notwendig

15/09/14


Die Ferienzeit gehört definitiv der Vergangenheit an und, wie schon seit längerem angekündigt, werden die Gespräche der Sozialpartner mit der Regierung über die geplanten Sparmaßnahmen in den nächsten Tagen beginnen.
 
Wie bislang bekannt soll offensichtlich nicht über alles gesprochen werden. Und was genau auf die Bürger des Großherzogtums zukommen wird, ist einen Monat vor der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2015 im Parlament immer noch unklar.
 
Nur eine einzige Maßnahme ist bis jetzt schon gewusst: Eine Abgabe von 0,5 Prozent auf allen Einkünften von Privatpersonen soll eingeführt werden, um unseren Kindern eine bestmögliche Zukunft zu ermöglichen.
 
Alles deutet daraufhin, und dies stimmt höchst bedenklich, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes wieder zum allergrößten Teil von den natürlichen Personen getragen werden soll, die ja bekanntlich schon zum jetzigen Zeitpunkt zwei Drittel der direkten Steuerlast schultern müssen und die durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2015 darüberhinaus beträchtlichen Mehrbelastungen ausgesetzt werden, was letztlich auch hierzulande die Kaufkraft schmälert, auch zu Ungunsten der hier ansässigen Unternehmen.
 
Und laut Regierungsprogramm soll es ja in absehbarer Zeit zu einer grundlegenden Steuerreform kommen, die unter anderem, Zitat, „devra répondre aux critères… de l’équité sociale s’assurant une contribution équitable au financement des dépenses publiques des différentes catégories de contribuables et de revenus”. Auch hier bleibt zu befürchten, dass in naher Zukunft die „viel breiteren Schultern” geschont werden sollen, steht doch im Koalitionsprogramm unter anderem Folgendes zu lesen: Zitat: „Le Gouvernement n’augmentera pas la taxe d’abonnement sur les fonds d’investissement spécialisés (FIS)…”, die von „Luxembourg for Finance” hochgelobt werden.
 
Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Diese „FIS” sind Fonds, die sich durch ein Fehlen jeglicher Beschränkungen hinsichtlich der Aktiva, in die investiert werden darf, und eine „weniger strenge Aufsicht” kennzeichnen.
 
Im Moment sind in diesen Fonds bereits von „gut informierten Investoren” („investisseurs avertis”) einige hundert Milliarden Euro angelegt worden, und es werden halt nicht gerade diese breiten Schultern sein, die den Großteil der Steuerlast tragen müssen, sondern all jene, die zur Mittelschicht gehören, also auch die bei Staat und Gemeinden Beschäftigten und Angestellten.


Zur Erinnerung sei gesagt, dass diese Fonds also befreit sind von allen erdenklichen, traditionellen Steuerarten, allein die „taxe d’abonnement” von 0,01% (die ja nicht erhöht werden soll) wird auf der Gesamtheit ihrer Nettoguthaben („avoirs nets”), geschätzt auf den letzten Tag eines jeden Quartals, erhoben. Auch die vom „FIS” verteilten Dividenden sind von der Quellensteuer von 15% ausgenommen, sowie, und davon ist zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen, von der angekündigten 0,5 prozentigen Abgabe für eine bessere Zukunft unserer Kinder.
 
Eine feine Sache zum Steuersparen also für all jene mit großen, finanziellen Mitteln, die sich als gut informierte, professionelle oder private Anleger bezeichnen können. Steuern und Abgaben kann, wie nur allzu oft, die Mittelschicht zahlen und somit dafür Sorge tragen, dass der Staat überhaupt noch funktionsfähig bleibt.
 
Darüber hinaus werden politische Entscheidungen im Bereich der Besteuerung viel zu oft weit weg von der Basis, also der täglichen Praxis, getroffen, was im Nachhinein wirksame Prüfungen erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht.
 
Trotz angestrebter administrativer Vereinfachung, die in vielen Ländern nur allzu häufig zu Stellenabbau im öffentlichen Dienst missbraucht wurde, werden die Gesetzestexte im Steuerbereich immer komplizierter, was die Umsetzung vor Ort immer schwieriger macht und somit den Steuerbetrug wiederum begünstigt.
 
Noch lange bevor Steuererhöhungen ins Auge gefasst werden, müsste eine effiziente Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerflucht prioritäres Ziel der Regierung sein.
 
Zudem sind Beraterfirmen (die ja bekanntlich auch von der Regierung zu Rate gezogen werden, um einen „Haushalt der neuen Generation“ für teures Geld aus dem Staatssäckel aufzustellen) nie darum verlegen, die schönsten Konstrukte auszuarbeiten, um ihren Kunden, vornehmlich größere, finanzkräftige Unternehmen, im steuerlichen Bereich Geld zu sparen.
 
Ein gutes Beispiel hierfür sind die vorher schon angesprochenen FIS sowie die von der Regierung zunächst angedachten und auf unseren Druck hin, hoffentlich bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag, wieder fallen gelassenen „intérêts notionnels“, die in Belgien Staat und Bürger noch immer horrende Summen an Steuergeldern kosten.
 
Die Regierung muss gerade jetzt bei den in Aussicht gestellten Sparmaßnahmen genauso wie bei der darauffolgenden Steuerreform tunlichst darauf achten, dass nicht, wie so oft in der Vergangenheit, die Privathaushalte, insbesondere die Mittelschicht, wieder zur Ader gelassen werden.
 
Falls doch, dann wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung denkbar gering.
 
Das darf nicht geschehen!
 
Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär