Standpunkt: TiSA – Öffentliche Dienstleistungen in Gefahr?


Das zurzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelte „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen“, kurz TTIP genannt, ist in aller Munde, werden die Verhandlungen doch im Geheimen, hinter verschlossenen Türen, ohne jegliche Transparenz geführt.

Gerade diese Herangehensweise der Verhandlungsführer öffnet Tür und Tor für allmögliche Spekulationen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass große Teile der Luxemburger Zivilgesellschaft, so auch die CGFP, diesem im Verhandlungsstadium befindlichen Abkommen mehr als kritisch gegenüber stehen.

Die „TTIP-Plattform“ konnte sich anlässlich des eigens abgehaltenen Hearings zu diesem Thema in der Abgeordnetenkammer am vergangenen 11. Juli ein eigenes Bild machen, wie wenig den Verhandlungsbeteiligten daran gelegen ist, klare und eindeutige Aussagen zu machen, um so den „TTIP-Skeptikern“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dies ist jedenfalls nicht gelungen.

Genau so wenig transparent verlaufen derzeit die Verhandlungen bezüglich eines anderen Abkommens, des „TiSA – Trade in Services Agreement“, die Anfang 2013 auf Initiative der USA und Australiens begonnen haben. Das Europaparlament hat der Kommission am 4. Juli 2013 ein Mandat erteilt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen.

Sinn und Zweck des „TiSA“ sind der weitere Abbau ordnungsgemäßer Schranken betreffend den internationalen Handelsverkehr von Dienstleistungen. Ein nicht unwichtiger gemeinsamer Schnittpunkt mit „TTIP“ besteht insofern, als der Abkommens-Entwurf, genau wie auch alle anderen Arbeitsdokumente, geheim bleiben sollten. Nur der offizielle Abschlusstext sollte öffentlich gemacht werden. Transparenz? Fehlanzeige!


In Luxemburg kam es bis dato weder zu einer öffentlichen Debatte noch zu einer diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage. Einzig und allein bei der öffentlichen Anhörung zum „TTIP“ am 11. Juli in der Abgeordnetenkammer wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht im Rahmen der „TTIP-Verhandlungen“, sondern derer von „TiSA“ behandelt würden.

Eines scheint jedoch klar zu sein: Die Argumente gegen das TTIP-Abkommen sind nicht in allen Punkten identisch mit jenen gegen „TiSA“, dennoch überschneiden sie sich an so manchen Stellen.

Obwohl die Luxemburger Regierung bis heute zu „TiSA“ nicht offiziell Stellung bezogen hat und obwohl laut „Le Monde“ – Ausgabe vom 9. Juli 2014 die Europäische Kommission versichert, dass die öffentlichen Dienstleistungen nicht angetastet würden, so sprechen die zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt bekannt gewordenen, vermeintlichen „geheimen“ Dokumente eine ganz andere Sprache. Eine Beschleunigung der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in ungekanntem Maße ist alles andere als ausgeschlossen.

Damit dies nicht geschieht, muss auch „TiSA“ schnellstmöglich zu einem öffentlich diskutierten Thema werden. Auf dass wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, zum Nachteil von uns allen.

Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär