Unterschiedliche Ansichten

26/03/18

Am heutigen Montag trafen sich Staatsminister Xavier Bettel, der Minister für den öffentlichen Dienst Dan Kersch und die CGFP-Exekutive zu einem Dringlichkeitstreffen im Staatsministerium.

Angesichts der wachsenden Probleme, die sich im Zuge der Dienstrechtsreform zunehmend bemerkbar machen, hatte die einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Ende Februar ein derartiges Gespräch gefordert.

Die Unterredung endete ohne konkretes Ergebnis. Im Verlauf der Sitzung stellte sich schnell heraus, dass beide Seiten in einem wesentlichen Punkt diametral entgegengesetzte Ansichten vertreten. Die Regierungsvertreter bekräftigten erneut, dass die Dreierkoalition lediglich bereit sei, im Rahmen des kommenden Gehälterabkommens, über die strittigen Punkte der Dienstrechtsreform zu verhandeln.

Mit Bedauern nimmt die CGFP zur Kenntnis, dass die Regierung weiterhin auf ihrem ursprünglichen Standpunkt beharrt und jede Kompromissbereitschaft in dieser Hinsicht vermissen lässt. Die Dachorganisation aller öffentlich Bediensteten bleibt der festen Überzeugung, dass die Mängel bei der Reform des öffentlichen Dienstes nicht mit Gehälterverhandlungen vermischt werden dürfen.

Am 28. Februar erhielt die CGFP-Exekutive vom Nationalvorstand das unmissverständliche Mandat, für eine klare Trennung zwischen den Gehälterabkommen und den dringend notwendigen Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform einzutreten. Für den Fall, dass dieser Versuch scheitern sollte und die Regierung bei ihrer unnachgiebigen Haltung bleibt, sprachen sich die Mitglieder des besagten Gremiums dafür aus, ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Somit wäre ein schwerwiegender Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst unvermeidbar.

Im Laufe der heutigen Unterredung hat die Regierung lediglich klargestellt, den Dialog mit der CGFP nicht wollen abreißen zu lassen. Noch in der laufenden Woche wird auf Drängen der CGFP eine Unterredung zwischen Ressortchef Dan Kersch und der CGFP stattfinden. Der Minister ließ durchblicken, dass er gewillt sei, nach Lösungen zu suchen, die beide Seiten zufriedenstellen. Dabei wiederholte er seine Bereitschaft über alle strittigen Punkte zu diskutieren. Die CGFP begrüßt die Fortsetzung des Dialogs. Die Berufsorganisation, die sich für die Belange von mehr als 30.000 Staatsbediensteten einsetzt, will sich jedoch unter keinen Umständen auf eine Hinhaltetaktik einlassen, die in eine Sackgasse mündet.

Im Interesse des öffentlichen Dienstes muss schnellstens an den wichtigen Stellschrauben gedreht werden, um die Mängel der statutarischen Reform zu beheben. Die verbleibende Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Oktober darf nicht mit Unterredungen vergeudet werden, die ins Leere führen. Auch wenn die CGFP sich keinem Dialog verschließt, sollte sich die Regierung darüber im Klaren sein, dass zaghafte Absichtserklärungen nicht ausreichen. Ein Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst lässt sich nur noch abwenden, wenn rasche Ergebnisse folgen!