Wahlrecht voll und ganz nutzen!

27/02/2015

Die vom 20. bis 30. März 2015 im öffentlichen Dienst stattfindenden Berufskammerwahlen waren ein zentrales Thema im jüngsten CGFP-Nationalvorstand, der am Freitag, dem 27. Februar, am CGFP-Gewerkschaftssitz in Luxemburg-Merl tagte. Die alle fünf Jahre in der öffentlichen Funktion durchgeführten Sozialwahlen sind für die CGFP insofern von absoluter Bedeutung, als es dabei in erster Linie um deren nationale Repräsentativität geht.

Mit Genugtuung nahm der CGFP-Nationalvorstand die Tatsache zur Kenntnis, dass in vier der insgesamt sieben Kategorien, in denen die CGFP mit einer vollständigen Kandidatenliste antritt, keine Gegenliste eingereicht wurde. Die insgesamt 16 CGFP-Kandidaten in den Bereichen Klerus, untere, mittlere und höhere Laufbahn (Kategorie A1) gelten somit bereits als gewählt.

Die CGFP sieht darin allerdings keinen Grund, sich nun zufrieden zurückzulehnen, sondern will sich ganz im Gegenteil auch in der Zukunft voll und ganz für die Belange aller öffentlichen Bediensteten starkmachen. Aus dem CGFP-Nationalvorstand erging dann auch ein eindringlicher Appell an alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten, ihr Wahlrecht voll auszuschöpfen und die CGFP-Listen bei den bevorstehenden Wahlen massiv zu unterstützen. Denn nur aufgrund ihrer nationalen Repräsentativität sei es der CGFP möglich, als respektierter und ernstzunehmender Sozialpartner vor die Regierung zu treten und sich erfolgreich für die öffentlichen Bediensteten einzusetzen.

Sonderopfer zu Lasten der öffentlichen Funktion wolle man jedenfalls keine mehr hinnehmen, hieß es mit Blick auf das von der Regierung beschlossene Sparpaket. Es könne nicht angehen, dass öffentlich Bedienstete, ungeachtet ihrer Berufsgruppe, gleich mehrfach zur Kasse gebeten würden. So beinhalte das im Dezember 2014 vom Parlament verabschiedete Zukunftspaket ohnehin allgemein gültige Maßnahmen, die insbesondere alle natürlichen Personen in vollem Umfang treffen, wie z.B. die Mehrwertsteuererhöhung oder die neue, zeitweilige 0,5%-Steuer auf allen Einkommen. Darüber hinaus gehörten des Weiteren spezifische, alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten treffende Verschlechterungen, sogenannte Sonderopfer also, dazu. Diese einseitig getroffenen Entscheidungen seien kurzerhand, ohne vorherige Verhandlungen, von der jetzigen Regierung umgesetzt worden, bedauert die CGFP.

In Anbetracht dieser Vorgehensweise lehnt die CGFP weitere Sonderopfer zu Lasten der öffentlichen Bediensteten mit aller Entschlossenheit ab – und das unabhängig davon, welcher Bereich des öffentlichen Dienstes im Besonderen betroffen wäre.

Mit Nachdruck erneuerte der CGFP-Nationalvorstand seine Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung der Reformvorhaben im öffentlichen Dienst. Der Ball liege eindeutig beim Staatsrat, der auch in seinem jüngsten Gutachten weitere formelle Einwände formuliert habe. Sowohl die CGFP als auch der Beamtenminister drängten auf eine rasche Umsetzung. Die rund sechs Monate, die zwischen der Veröffentlichung der Gesetzestexte zur Reform im Memorial und deren Anwendung im öffentlichen Dienst lägen, sollten laut CGFP genutzt werden, um bestehende oder noch auftretende Härtefälle schnellstmöglich zu beseitigen. Da heute bereits absehbar sei, dass die praktische Anwendung der Texte kaum mühelos erfolgen werde, richtet die CGFP einmal mehr einen eindringlichen Appell an die Regierung, die bei der Umsetzung gegebenenfalls auftretenden Probleme gemeinsam mit der CGFP sowie in den spezifischen Bereichen mit dem jeweiligen CGFP-Fachverband zu lösen. Erinnert wurde daran, dass das parallel zum Reformvorhaben zu votierende Besoldungsabkommen mit u.a. einer Anpassung des Punktwertes um 2,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft trete.

Hinsichtlich der für 2017 angekündigten grundlegenden Steuerreform seien die vorbereitenden Arbeiten auf Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates (CES) in vollem Gange. Ihrem Auftrag entsprechend, werde die CGFP sich nicht nur wirksam in die Arbeiten einbringen, sondern sich vor allen Dingen für eine ausgeglichene und sozial gerechte Steuerreform starkmachen.

Auf Ebene des „Comité permanent du travail et de l’emploi” habe die CGFP indes ihre Vorstellungen zur Reform des Elternurlaubs vorgelegt. Wenn ein Elternteil sich aufgrund der neuen Regelung für eine Elternzeit von vier anstatt sechs Monaten entscheide, pocht die CGFP darauf, dass die Entschädigung in vollem Umfang ausgezahlt werde – und das ungeachtet des Monatsgehaltes. Nur auf diese Weise könne die eigentliche Zielsetzung, nämlich einer größeren Anzahl an Eltern den Zugang zum Elternurlaub zu ermöglichen, erreicht werden, ganz im Sinne einer familienpolitischen Maßnahme.

Schließlich sprach sich der CGFP-Nationalvorstand für eine nachhaltige Integration und eine Beteiligung von Nicht-Luxemburgern an politischen Entscheidungen aus. In der eigentlichen Zielsetzung bestehe demnach Übereinstimmung mit den Vorhaben der Regierung. Unterschiede gebe es lediglich in der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könne. Die CGFP jedenfalls trete weiterhin ein für eine Koppelung des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger an den Erwerb der Luxemburger Nationalität – und sei es über den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft. Die CGFP sei keinesfalls gegen das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger. Es gehe einzig und allein darum, dass diejenigen, die sich derart mit ihrer Wahlheimat verbunden fühlten und aktiv am politischen Geschehen teilnehmen wollten, auch dazu bereit seien, sich über den Weg der doppelten Staatsbürgerschaft für die luxemburgische Nationalität zu entscheiden, ohne dafür ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen. Luxemburg sei eines der ersten EU-Länder, die diesen Vorgang erst möglich gemacht hätten, und nehme damit sicherlich eine Vorreiterrolle in Europa wahr.