Wo bleibt der Blick für das Ganze?

„Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl weist Apess-„Angebot“ entschieden zurück


In ihrer jüngsten Vorstandssitzung vom Donnerstag, dem 13. Februar 2014, wies die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ asbl (AEE) die unlängst von der Apess in Bezug auf das vom AEE- Dachverband CGFP ausgehandelte Besoldungsabkommen und das mit der vorigen Regierung vereinbarte Reformvorhaben für den öffentlichen Dienst gemachten, mehr als fragwürdigen Aussagen entschieden zurück. Erinnert sei daran, dass die AEE, als Mitgliedsorganisation der CGFP, alleine im Staatsdienst die Interessen von rund 5.000 öffentlichen Angestellten vertritt.
 
Genau wie ihr Dachverband CGFP bema?ngelt auch die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ bestimmte Punkte im Reformvorhaben. Ein Dorn im Auge der Berufsvertretung der Staatsangestellten ist und bleibt beispielsweise das im Reformpaket enthaltene Bewertungssystem, weil es in der angedachten Form eine objektive und unvoreingenommene Bewertung einfach nicht zulässt. Gestärkt fühlt sich die AEE in ihrer Einschätzung durch das nun vorliegende Gutachten des Staatsrates, der in dieser Frage zu derselben Erkenntnis kommt.
 
Auch wenn das Reformvorhaben demnach nicht allen Erwartungen der „Association des Employé(e)s de l’Etat“ gerecht wird, enthält es dennoch eine ganze Reihe begrüßenswerter Maßnahmen, wodurch die Staatsangestellten mit ihren Rechten und Pflichten noch näher an das Beamtenstatut herangeführt werden. Nicht umsonst war das Reformvorhaben anlässlich der jüngsten AEE-Jahresversammlung als „das Ergebnis eines hervorragenden Beispiels der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts zwischen der CGFP und ihrer Fachverbände“ gewertet worden. Und sollte den Einwa?nden des Staatsrates bei der Umsetzung Rechnung getragen werden, würden auf diese Weise eine ganze Reihe Unsicherheiten („insécurités juridiques“) die Staatsangestellten betreffend aus der Welt geschaffen. Die „Association des employé(e)s de l’Etat“ asbl drängt demnach auf eine schnellstmo?gliche Umsetzung des Reformvorhabens.


Was das von der CGFP erzielte Besoldungsabkommen betrifft, weist die AEE darauf hin, dass dieses Abkommen keinesfalls erzwungen wurde, sondern nach langwierigen Gesprächen am Verhandlungstisch, im Einverständnis beider Parteien, zustande kam und nun auch termingerecht umgesetzt werden soll. Durch ihre Zustimmung, das Besoldungsabkommen um zwei Jahre zu verschieben, hat auch die „Association des employé(e)s de l’Etat“, als CGFP-Fachverband, durch verantwortungsvolles Handeln einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet.
 
Der von der Apess an die CGFP-Mitgliedsorganisationen ergangene Appell kann die „Association des Employé(e)s de l’Etat“ demnach nur mit aller Entschlossenheit zurückweisen. Sie stellt sich stattdessen voll und ganz hinter ihren Dachverband CGFP in seinen jahrzehntelangen Bemühungen um die Interessen des gesamten öffentlichen Dienstes.
 
Die Vorgehensweise der Apess zeigt nach Darstellung der AEE einmal mehr, dass es hier einzig und allein um Partikularinteressen geht und der Apess der Blick für das Ganze schon lange verlorengegangen ist.