Als völlig inakzeptabel und in keinster Weise hinnehmbar wertet die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP die Haltung von Infrastrukturminister François Bausch, jeglichen Sozialdialog in Bezug auf die Auslagerung von Zuständigkeitsbereichen der Flughafenverwaltung (ANA) an eine private Gesellschaft, sowohl mit der dafür zuständigen Personalvertretung als auch mit der CGFP, zu verweigern. Dies geht auf jeden Fall aus einem Schreiben vom 28. Oktober 2016 hervor, in dem der zuständige Ressortminister die Ansicht vertritt, eine „zusätzliche“ Unterredung sei nicht notwendig.

Ungeachtet der Tatsache, dass es bislang zu keinem einzigen Austausch in dieser Frage gekommen ist, kann die CGFP die Argumentation des Infrastrukturministers keinesfalls nachvollziehen. So wird einerseits behauptet, es würden keine Zuständigkeiten, die von der ANA wahrgenommen würden, an die lux-Airport übertragen. Gleichzeitig heißt es aber, dass die ANA in der Tat seit Juni 2014 als Flughafenbetreiber tätig ist.

Für die CGFP jedenfalls stehen die Auslagerungsabsichten in krassem Widerspruch zu einem Schlichtungsprotokoll aus dem Jahre 2014, das eindeutig und unmissverständlich festhält, der ANA, als Flughafenbetreiber, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Zertifizierung zu erlangen. Bereits in vorherigen Stellungnahmen hatte die CGFP die Herangehensweise, sich über Lösungen hinwegzusetzen, die in langwierigen Schlichtungsverfahren erzielt wurden, als völlig inakzeptabel gewertet.

Die CGFP jedenfalls wird die Idee, in dieser Frage ein weiteres Schlichtungsverfahren in die Wege zu leiten, voll und ganz unterstützen und mit fester Entschlossenheit begleiten. Letztendlich soll hier der ANA als Flughafenbetreiber die Existenzgrundlage entzogen werden. Und dieser Entwicklung wird die CGFP auf keinen Fall tatenlos zusehen.

Die Tatsache, dass der Infrastrukturminister bei Entscheidungen dieser Tragweite jeglichen Sozialdialog verweigert, stellt für die CGFP einen regelrechten Affront dar – ein Beispiel von politischer Arroganz, das seinesgleichen sucht.