Mit Befremden nehmen die Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP und die FGFC, die Gewerkschaft des Gemeindepersonals, den Vorstoß des Arbeitnehmerverbandes UEL zur Kenntnis, nach dem die Arbeitgeber künftig nicht mehr an der paritätisch aufgebauten Finanzierung des nationalen Gesundheitswesens beteiligt sein sollten. Insofern können CGFP und FGFC den von OGBL und LCGB in einer entsprechenden Pressemitteilung formulierten Überlegungen nur zustimmen.

Die CGFP und die FGFC setzten sich seit jeher für ein paritätisches Finanzierungsmodell ein, das jedem einen uneingeschränkten Zugang zu einer bestmöglichen medizinischen Versorgung ermöglichen müsse, heißt es zur Begründung. Der Vorstoß der UEL ziele ganz klar in eine Richtung: Hier wolle sich eine Seite, nämlich die Arbeitgeberseite, aus der Verantwortung stehlen, indem sie die dreigliedrige Finanzierung – Staat, Versicherte und Arbeitgeber – in Frage stelle.

Dabei sei unser Gesundheitssystem seit jeher nach den Grundsätzen der Solidarität aufgebaut. Und dieses Modell habe sich in all den Jahren bewährt.

Für die CGFP und die FGFC gebe es somit überhaupt keinen Grund, Veränderungen am System vorzunehmen. Den Vorschlag der UEL jedenfalls weisen CGFP und FGFC mit aller Entschlossenheit zurück, nachdem selbst der Minister für Soziale Sicherheit diese Haltung in einer ersten Reaktion als inakzeptabel abgetan habe.