Ein Warnschuss für alle Parteien

2017/11/27

„Fir eng sécher Zukunft vun der Fonction publique” lautete das Motto der Protestveranstaltung, zu der die CGFP am vergangenen 27. November im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen aufgerufen hatte.

Mehr als 750 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt, so dass die Kundgebung als ein großartiger Erfolg gewertet werden kann.

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform im öffentlichen Dienst brachte die CGFP ihren Unmut über deren mangelhafte Umsetzung zum Ausdruck. Neben dem CGFP-Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, hatten sich auch das Syprolux und der Landesverband solidarisch erklärt.

Gleich zu Beginn seiner Rede sprach sich CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger dagegen aus, die CGFP-Fachverbände bei künftigen Verhandlungen auszuschließen: „Wir lassen uns nicht in die interne Organisation reinreden und vorschreiben, mit wem die Politik verhandeln will.\” Der Versuch, die CGFP-Berufsverbände gegen ihren Dachverband aufzuwiegeln sei nicht hinnehmbar.

Sorgen bereitet der CGFP, dass der öffentliche Dienst Gefahr läuft, künftig an Attraktivität zu verlieren. Die sinnlose 80/80/90-Regelung, die nicht dazu beitrage Herr der Lage zu werden, müsse rückgängig gemacht werden, betonte Heiliger. Dabei handele es sich keineswegs um eine Gehaltsforderung. Die CGFP habe den herabgesetzten Entschädigungen während des dreijährigen Praktikums lediglich zugestimmt, um andere von der vorigen Regierung in Erwägung gezogene Verschlechterungen erfolgreich abzuwenden.

Die grundsätzliche Reform des „Stage\”, die an die 80/80/90-Regelung geknüpft war, sei bislang jedoch ausgeblieben. Trotz finanzieller Einbußen müssten die Referendare quasi einen Vollzeitjob ausüben. Schlimmer noch: In einigen Fällen, wie etwa bei der Polizei, würden die Berufsanfänger nicht einmal als Praktikanten anerkannt, so dass sie schlechter entlohnt werden als die üblichen „Stagiaires\” beim Staat.

In Bezug auf die Einführung des mehr als fragwürdigen Bewertungssystems gab Heiliger zu verstehen, dass sich die CGFP auch mit der abgeschwächten Fassung schwertue: „So lange auch nur ein minimales Risiko für Willkür bleibt, hat ein derartiger Mechanismus in unseren Augen nichts im öffentlichen Dienst verloren.\”

Die Umsetzung der neugeordneten Laufbahnen entspreche nicht den Vorstellungen der CGFP, hieß es weiter. In manchen Fällen sei das Anfangsgehalt beim Staat bis zu 100 Punkte niedriger als woanders. „Arbeitnehmer, die sich für den Staat entscheiden, dürfen bei der Vergütung nicht bestraft werden\”, bekräftigte Heiliger, der zugleich den Sozialpädagogen bei ihren Aktionen die Unterstützung der CGFP, auch auf Mediationsebene, zusicherte.

Ferner übte der CGFP-Generalsekretär Kritik an manchen öffentlichen Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Autonomie nur vereinzelte Punkte aus dem Gehälterabkommen oder dem Reformvorhaben umsetzen würden. So weigere sich die Spuerkeess beispielsweise die automatische Beförderung sowie die vorteilhaften Bedingungen des M-Pass zu gewähren.

„Irgendwann reicht es: Und an diesem Punkt sind wir leider jetzt wieder angelangt\”, mit diesen Worten begann CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff seine Ansprache. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform des öffentlichen Dienstes müsse schnellstens nachgebessert werden. Die diesbezüglichen Diskussionen dürfen nicht erst nach den Parlamentswahlen geführt werden. An alle politischen Parteien ging der Appell, sofort Farbe zu bekennen. „Wir werden uns nicht mit Wischiwaschi-Antworten zufrieden geben\”, warnte Wolff.

Zugleich erinnerte er an die einzelnen Sparmaßnahmen, die bereits durchgeführt wurden: die Abschaffung des „Trimestre de faveur\”, der Konflikt um die Dienstwohnungen, die Kürzung des Kilometergeldes sowie die Prämienkürzungen (z.B. beim Geheimdienst). Die CGFP werde nicht zulassen, dass die Studie, die derzeit ausgearbeitet wird, von der künftigen Regierung missbraucht werde, um Prämien zu kürzen oder sogar völlig abzuschaffen.

Anschließend ging der Redner auf die massiven Einstellungsprobleme beim Staat ein, die „kuriose und untragbare Zustände\” nach sich ziehen würden. Im Bildungsbereich greife man auf pensionierte Lehrer zurück. Bei der Post müssten die Briefträger unter teilweise unmöglichen Bedingungen unangekündigte Doppeltourneen bewerkstelligen.

Die Rekrutierungsprobleme beim Staat würden jedoch ganz sicher nicht durch eine weitere Öffnung des Staatsdienstes für Nicht-Luxemburger gelöst werden. Bereits jetzt sei hierzulande der Anteil der EU-Bürger im öffentlichen Dienst wesentlich höher als in den Nachbarländern. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Ergebnis des Referendums in Politikerkreisen offensichtlich vergessen wurde\”, stellte Wolff fest.

Ein knappes Jahr vor den Nationalwahlen sei die Politik immer noch nicht bereit, den Bürgern zuzuhören. Die CGFP stehe einer weiteren Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterhin sehr kritisch gegenüber. Bereits zuvor hatte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede klargestellt, dass alle hoheitsrechtlichen Aufgaben von Luxemburgern erfüllt werden müssten. Diese Herangehensweise, die in anderen Ländern ähnlich sei, habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder Fremdenhass zu tun.

Als sehr ungesund bezeichnete Romain Wolff zudem die Tatsache, dass offensichtlich ein deutlicher Unterschied zwischen den öffentlich Beschäftigten von heute und jenen von morgen gemacht werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass die jetzigen Staatsbediensteten feststellen müssen, dass sie schlechter abschneiden als ihre künftigen Kollegen. Zudem verlaufe die Neugestaltung der Laufbahnen nicht zufriedenstellend.

Diejenigen, die jahrzehntelang gekämpft hätten, um endlich zu ihrem Recht zu gelangen, würden bei der jetzigen Neuordnung der Karrieren nahezu leer ausgehen. Die im Zuge der Reformen des öffentlichen Dienstes entstandenen Härtefälle müssten schnellstens aus der Welt geschafft werden. Die Politik müsse sich zu einem gut funktionierenden Staatsapparat im Dienst der Demokratie bekennen.

Abschließend betonte Romain Wolff, dass die CGFP nicht mehr tatenlos zuschauen werde, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft gegen jene aus dem staatlichen und kommunalen Sektor ausgespielt werden: „Das ist inakzeptabel und bringt niemandem etwas!\” Die Politik dürfe sich nicht auf das Spiel von Arbeitgebervertretern einlassen, die die Höhe des Mindestlohnes anprangern und Stock-Optionen für ein Muss halten. Sollte die künftige Regierung den legitimen Forderungen der CGFP nicht Rechnung tragen, sehe sich die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten zu weiteren gewerkschaftlichen Schritten veranlasst, die über den Rahmen einer Protestveranstaltung hinausgingen, so Wolff.