Die CGFP-Vorständekonferenz stand dieses Mal im Zeichen des 115. Jahrestages der Gewerkschaftsbewegung im Staatsdienst. Rund 400 Delegierte sowie zahlreiche Ehrengäste, darunter der Minister des öffentlichen Dienst Serge Wilmes und CGFP-Ehrengeneralsekretär Joseph Daleiden, wohnten dem alljährlichen großen Treffen bei. Nach einem geschichtlichen Exkurs gingen CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und Generalsekretär Steve Heiliger auf die bevorstehenden Gehälterverhandlungen, die Sozialwahlen im öffentlichen Dienst und den mangelnden Sozialdialog ein.

Betrug am Wähler

Eine deutliche Absage erteilte die CGFP jeglichen Versuchen, die Altersvorsorge zu verschlechtern. Die Mehrheitsparteien hätten im Wahlkampf ihre wahren Absichten geheim gehalten und somit die Wähler betrogen. Bei Rentenreserven von mehr als 27 Milliarden Euro sei es eine „völlig abstruse“ Idee, jetzt eine Rentendiskussion zu entfachen. Unter den gegebenen Umständen verfüge die Regierung über keinen Wählerauftrag, Änderungen bei der Altersvorsorge zu beschließen.

Niemals werde die CGFP ihre Zustimmung für eine unüberlegte Reform geben. Der Erhalt des sozialen Friedens sei nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen. Eine Regierung, die eigenen Aussagen zufolge für eine Stärkung der Kaufkraft eintrete, könne nicht dazu übergehen, gerade in Zeiten wie diesen, Langzeitverschlechterungen bei den Renten und Pensionen zu beschließen.

Infolge der jüngsten politischen Stellungnahmen seien die wahren Absichten der politischen Entscheidungsträger in den vergangenen Tagen immer deutlicher zu erkennen gewesen. Zunehmend entstehe der Eindruck, dass die Regierung – wie in den 90er-Jahren – darauf abziele, das bestehende Pensionssystem beim Staat, den Gemeinden und den CFL zu zerschlagen. Falls dies das Bestreben der CSV-DP-Koalition sein sollte, werde sich die CGFP mit all ihren zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln dagegen wehren. An die Delegierten ging der Aufruf, sich für mögliche Aktionen bereitzuhalten.

Rentendebatte = Ablenkungsmanöver!

Wegen der aktuellen Rentendebatte würden viele wichtige Themen, die dringend einer Lösung bedürfen, in den Hintergrund rücken. Statt sich den wahren Ursachen der Wohnungskrise zu widmen, würden die politisch Verantwortlichen mit punktuellen und vorwiegend zeitlich begrenzten Hilfsmaßnahmen lediglich die Symptome bekämpfen, hieß es in Anlehnung an das Gutachten der Chambre des fonctionnaires et employés publics“ zum Staatshaushaltsentwurf.

Die Regierung habe es versäumt, die Gewerkschaften zum „Logementsdësch“ einzuladen. Nach diesem „absoluten No-Go“ habe der Premierminister die Arbeitnehmervertreter informiert und somit vor vollendete Tatsachen gesetzt.

Auch der sogenannte „Energiedësch“ habe ohne Einbindung der drei national repräsentativen Gewerkschaften stattgefunden. Die CGFP werde künftig eine solche Vorgehensweise nicht mehr dulden, betonten die Redner. Angesichts des drohenden Energiepreisanstiegs spreche sich die CGFP dafür aus, den in der Tripartite beschlossenen Energiepreisdeckel bis Ende kommenden Jahres zu verlängern.

Steuerreform darf nicht erneut vertagt werden

Die CGFP-Redner hegten Zweifel daran, dass die längst überfällige Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Der Dachverband der öffentlich Bediensteten müsse von Beginn an bei der Ausarbeitung dieses wichtigen Vorhabens eingebunden werden. Um versteckte Steuererhöhungen zulasten der Bürger zu vermeiden, müsse die Steuertabelle künftig automatisch an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Zudem dürfe der bewährte Indexmechanismus nicht ansatzweise infrage gestellt werden.

Des Weiteren stellte die CGFP angesichts des wachsenden Defizits der Gesundheitskasse im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen unmissverständlich klar, dass es zu keinen Leistungsverschlechterungen kommen dürfe.

Unter der jetzigen Regierung habe der Sozialdialog schon mehrmals zu wünschen übriggelassen, lautete eine weitere Feststellung. Die erfolgreiche Protestkundgebung Ende April habe wieder einen regen Austausch zwischen der CGFP und dem Ministerium für den öffentlichen Dienst ermöglicht. Ziel sei es gewesen, die noch offenen Punkte des laufenden Gehälterabkommens voranzutreiben. Nach den zahlreichen Gesprächen müssten jetzt konkrete Ergebnisse folgen. Dies gelte u.a. für die Harmonisierung der unteren Laufbahnen, die Reform des Disziplinarrechts und die notwendigen Anpassungen zum verstärkten Schutz der langzeiterkrankten Staatsbediensteten.

Gegen jegliche Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte

Für Aufsehen gesorgt habe vor Kurzem ein von einer CGFP-Mitgliedsorganisation eingeleiteter sektorieller Konflikt, der mit einer sehr fragwürdigen Begründung für unzulässig erklärt worden sei, unterstrichen die Redner. Es könne nicht angehen, dass öffentlich Bedienstete, die über kein Streikrecht verfügen, nach gescheiterten Verhandlungen das Recht auf ein Schlichtungsverfahren verweigert werde und ihnen auch jede andere Beschwerdeinstanz verwehrt bleibe. Dies stelle einen tiefen Eingriff in die gewerkschaftlichen Rechte dar, hieß es weiter.

Bereits am vergangenen 22. Oktober habe die CGFP in einer Unterredung mit dem Premierminister und dem zuständigen Ressortminister darauf hingewiesen, dass diesbezüglich ein akuter Handlungsbedarf bestehe. Seitdem herrsche jedoch absolute Funkstille. An die Regierung gehe der dringliche Appell, zeitnah eine vernünftige Lösung vorzulegen.

Im März 2025 werden die Sozialwahlen im öffentlichen Dienst stattfinden. Die CGFP werde alle Anstrengungen unternehmen, um ihre Vormachtstellung zu verteidigen oder gegebenenfalls sogar auszubauen.

Kein Abkommen ohne Punktwerterhöhung

In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Gehälterverhandlungen im öffentlichen Dienst betonte die CGFP erneut, dass dieses Mal kein Weg an einer substanziellen Punktwerterhöhung vorbeiführe. Die CGFP bleibe der einzige Ansprechpartner der Regierung, wenn es um die Allgemeininteressen der Staatsbediensteten gehe. Die CSV/DP-Koalition teile diese Sichtweise. Diejenigen, die sich darüber hinwegsetzen wollen, hätten ein merkwürdiges Demokratieverständnis.

Neben den feierlichen Ansprachen bot die Big Band der Militärmusik ein gediegenes, den Feierlichkeiten angemessenes musikalisches Rahmenprogramm. Der Abend wurde mit einem Empfang zu Ehren der vielen Ehrengäste abgerundet.